Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Der Schweizer Aussenminister, der für seine mangelnde Entschlossenheit bei der Verurteilung des israelischen Kriegs in Gaza kritisiert wurde, hält sich heute und morgen im Nahen Osten auf.
Die heutigen Nachrichten konzentrieren sich dann auf das Wallis, wo Erdrutsche weiterhin Sorgen bereiten und wo das Unternehmen Spacex von Elon Musk expandieren will. Schliesslich geht es um den Genfersee, dessen Gewässer für die Schifffahrtsgesellschaft CGN aus finanzieller Sicht nicht die besten sind.
Viel Spass beim Lesen!
In der Schweiz mehren sich die Proteste gegen den Krieg im Gazastreifen und die zögerliche Haltung der Regierung, das Vorgehen Israels zu verurteilen. So blockierten am Montagabend Hunderte von Demonstrierenden die Gleise an zwei Bahnhöfen in der Westschweiz. Heute reiste Aussenminister Ignazio Cassis überraschend in den Nahen Osten.
In Genf begannen die Proteste am Montag um 18 Uhr. Zwei Stunden später wiederholte sich das gleiche Bild in Lausanne. Da viele Züge gestern nicht in ihre Depots zurückkehren konnten, kam es auch am Dienstag zu Störungen im Bahnverkehr.
Die Wut der Demonstrierenden richtet sich einerseits gegen den von der israelischen Regierung geführten Krieg und andererseits gegen die Untätigkeit der Schweiz. Ignazio Cassis wurde in letzter Zeit verschiedentlich kritisiert. Ihm wurde vorgeworfen, Tel Aviv nicht entschieden genug anzuprangern, israelische Propaganda zu wiederholen oder die Fakten zu verdrehen.
Überraschend gab das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Dienstagmorgen bekannt, dass sich der Bundesrat heute und morgen im Nahen Osten aufhält, um sich mit Vertretenden der palästinensischen und israelischen Behörden sowie mit vom Bund unterstützten NGOs zu treffen. Ziel der Reise sei es, sich «ein möglichst umfassendes Bild von der Situation» im Gazastreifen zu machen, so das EDA.
Unter den «grossen Ohren» in Leuk im Wallis könnten bald auch jene des Tech-Milliardärs Elon Musk auftauchen. Sein Unternehmen Spacex will dort Dutzende Antennen für das Satellitennetz Starlink aufstellen.
Wie Le Nouvelliste berichtet, wurde das Baugesuch im Mai bei der Bundesverwaltung eingereicht. Das Projekt sieht die Installation von 40 Antennen für den satellitengestützten Internetzugangsdienst vor, den Musk seit 2021 vermarktet. Damit wäre Leuk der grösste Starlink-Standort in Europa.
Die Gruppe «5G in der Schweiz, Nein danke» erinnerte unterdessen daran, dass bis Ende Juni Einsprache gegen das Projekt erhoben werden kann. Eine Opposition, die den Bürgermeister Alain Bregy nicht überrascht: «Die Menschen hatten schon immer Angst vor dem Unsichtbaren», sagte er und fügte hinzu, dass die Präsenz des US-Unternehmens «eine Chance wäre, die Wirtschaft der Gemeinde anzukurbeln».
Die Ausrüstung von Spacex würde einen Teil des in Leuk in Betrieb befindlichen Antennensystems ersetzen, an einem Ort, an dem diese gigantischen Strukturen regelmässig Aufmerksamkeit erregen. Im Jahr 2013 beispielsweise, als der «Datagate»-Skandal aufflog, kamen Spekulationen auf, dass das Unternehmen, das einen Teil davon betreibt (Signalhorn, später umbenannt in «LEUK Teleport & Data Center»), im Auftrag der für die nationale Sicherheit zuständigen US-Regierungsbehörde NSA Kommunikation im Ausland abfängt.
Der Kanton Wallis ist nicht nur durch den Erdrutsch von Blatten beunruhigt. Ein weiteres Dorf ist bedroht. In den letzten zehn Tagen kam es im oberen Val de Bagnes zu mehreren Dutzend Murgängen, weshalb der Weiler Epenays evakuiert wurde.
Am 2. Juni wurde im Val de Bagnes eine Behelfsbrücke weggeschwemmt. Damals wurde wegen des Erdrutschs, durch den das Bergdorf Blatten im Lötschental zerstört wurde, nicht viel darüber berichtet. Doch auch im Val de Bagnes ist die Lage angespannt und sie wird es den Behörden zufolge wohl noch mindestens zwei Wochen lang bleiben.
Laut dem Kanton hat sich ein Drittel des Berghangs gelöst. Das entspricht 30’000 bis 50’000 Kubikmetern. Als das Material das Flussbett des Fregnoley erreichte, hatte es sich verdoppelt. Die GPS-Daten zeigen, dass sich die Rutschungen beschleunigt haben und an manchen Stellen eine Geschwindigkeit von zwei Metern pro Tag erreichen.
Der Walliser Regierungspräsident Mathias Reynard sagte nach einem Erkundungsflug mit dem Helikopter: «Was in diesen Tagen in Blatten und im Val de Bagnes geschieht, übertrifft die pessimistischsten Prognosen der Fachleute.»
Die Schifffahrtsgesellschaft auf dem Genfersee (CGN) steckt in finanziellen Schwierigkeiten. Um die Flotte zu erneuern und die Dienstleistungen auszubauen, benötigt das Unternehmen mindestens 500 Millionen Franken. Bis Ende des Jahres soll den Aktionärinnen und Aktionären ein Sanierungsplan vorgelegt werden.
Derzeit liegen sechs der acht Dampfer der historischen Belle-Époque-Flotte still. Die «Suisse» ist wegen Pannen blockiert, was zu 3000 Annullierungen und grossem Unmut geführt hat. Bereits letztes Jahr hatte die «Simplon» einen Unfall im Hafen von Cully im Kanton Waadt.
«Wir brauchen 150 Millionen Franken für die Werft, 150 Millionen Franken für die Belle- Époque-Schiffe und 200 bis 300 Millionen Franken für den Ausbau des öffentlichen Verkehrsangebots», sagte der Generaldirektor der CGN, Vincent Pellissier, gegenüber RTS.
Die Kantone Waadt, Genf und Wallis, die 57% des Unternehmens halten, werden eine zentrale Rolle spielen, wenn es darum geht zu beurteilen, wie es weitergeht, und zu entscheiden, ob das Unternehmen sich über Wasser halten kann.
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
