Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Wer in der Schweiz heiratet, kann künftig einen Doppelnamen führen. Ein Parlamentsentscheid beendet eine jahrelange Diskussion.
Im Bundeshaus wurde ausserdem die Debatte über das umfangreiche Entlastungspaket 27 abgeschlossen, das um rund ein Drittel gekürzt wurde. Doch die Diskussion über die Sparmassnahmen ist noch lange nicht beendet, wie die Finanzministerin verspricht. Zum Abschluss sprechen wir über die intensiven Tage, die der Schweizer Botschafter im Iran kürzlich erlebt hat.
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Die Odyssee rund um den Familiennamen für Ehe- und eingetragene Paare ist vorbei: Es wird wieder möglich sein, einen Doppelnamen zu führen. Die beiden Parlamentskammern haben ihre letzten Differenzen bereinigt.
Bis 2013 durften nur Frauen einen Doppelnamen annehmen. Dessen Abschaffung wurde damals als Schritt in Richtung Geschlechtergleichstellung begrüsst. Erst vier Jahre später wurde erstmals die Möglichkeit vorgebracht, diesen wieder einzuführen. Mit der gestern Nachmittag vom Ständerat verabschiedeten Revision des Zivilgesetzbuchs wurde nun eine Lösung gefunden, die mehr Wahlfreiheit für diejenigen vorsieht, die «Ja» sagen.
Nehmen wir das Beispiel einer hypothetischen Ehe zwischen Herrn Müller und Frau Rossi: Beide können ihren eigenen Namen behalten oder den Namen des Partners bzw. der Partnerin annehmen. Zudem können beide – gemeinsam oder individuell – einen Doppelnamen wählen. Müller-Rossi oder Rossi-Müller, mit oder ohne Bindestrich. Im Fall einer Scheidung kann der Name des Ex-Partners, der Ex-Partnerin behalten und auf eine andere Person «übertragen» werden. So könnte Frau Müller, geborene Rossi, bei einer zweiten Heirat mit Herrn Favre zur Frau Müller-Favre werden und Herr Favre könnte sich ebenfalls entscheiden, seinen Namen in Müller zu ändern.
Um zu verhindern, dass Personen mit zu vielen Nachnamen entstehen, dürfen Kinder keinen Doppelnamen, sondern nur den Einzelnamen eines Elternteils tragen – und zwar alle den gleichen. Der Bundesrat legt fest, wie die Reform in Kraft tritt. Während einer Übergangsphase können Paare, die nach 2013 geheiratet haben, einen Doppelnamen annehmen.
Das parlamentarische Verfahren zum Entlastungspaket 27 ist abgeschlossen. Die beiden Parlamentskammern haben die in den nächsten drei Jahren umzusetzenden Sparmassnahmen auf 5,3 Milliarden Franken reduziert – gegenüber den ursprünglich vom Bundesrat vorgeschlagenen 8,5 Milliarden Franken.
Die Entlastungen wurden vor allem vorgeschlagen, um die geplanten Ausgaben für die Finanzierung der Armee und der 13. AHV-Rente auszugleichen. Die Landwirtschaft wurde von den Kürzungen fast vollständig verschont und ist laut Le Temps die grosse Gewinnerin der Parlamentsdebatten.
Von den Sparmassnahmen ausgenommen wurden auch das Auslandmandat der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft, über das Swissinfo finanziert wird, sowie der jährliche Beitrag von 400’000 Franken an die Auslandschweizer-Organisation.
Die Grünen haben angekündigt, dass sie darauf verzichten werden, ein Referendum gegen das Entlastungspaket zu lancieren. Dank der Androhung, den Entscheid dem Stimmvolk vorzulegen, habe das Parlament im am stärksten betroffenen Bereich, dem Klima, nachgebessert, sagte Parteipräsidentin Lisa Mazzone.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter kündigte jedoch an, dass für 2027 ein strukturelles Defizit von fast 600 Millionen Franken erwartet wird und die Regierung beim Budgetgespräch in der Wintersession Vorschläge zur Deckung dieses Defizits vorlegen werde. «Es ist daher wahrscheinlich, dass über einige heute abgelehnte Ausgaben bald neu verhandelt wird», erklärte die Finanzministerin.
Laut einer Studie sind so genannte Ewigkeitschemikalien (PFAS) überall im Schweizer Boden vorhanden. In 99% der über 1000 analysierten Bodenproben konnten PFAS nachgewiesen werden.
Die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) und die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETH) schreiben in einer Mitteilung, die Ergebnisse seien «besorgniserregend». Die Analyse wurde im Auftrag des Bundesamts für Umwelt (Bafu) durchgeführt. Besonders hohe Werte wurden in Gebieten gemessen, in denen mutmasslich Löschschaum oder Klärschlamm eingesetzt wurden.
Zu den PFAS (Abkürzung für «per- und polyfluorierte Alkylverbindungen») gehören Tausende synthetischer chemischer Verbindungen. Sie sind dafür bekannt, dass sie extrem persistent sind und biologisch praktisch nicht abbaubar. Einige von ihnen wurden in der Schweiz und international verboten oder als besonders besorgniserregende Stoffe eingestuft.
In der Schweiz gilt gemäss dem Vorsorgeprinzip, dass sie «nur für gesellschaftlich unentbehrliche Anwendungen eingesetzt werden dürfen». Ihre Freisetzung in die Umwelt ist auf ein Minimum zu reduzieren», erklärt das Bafu auf seiner Website.
Olivier Bangerter, der Schweizer Botschafter im Iran, ist aus Sicherheitsgründen in die Schweiz zurückgekehrt. Er hat SRF und RTS vom Ausbruch des Konflikts und von seiner Rückkehr in die Schweiz nach der Schliessung der Botschaft in Teheran erzählt.
Am 28. Februar, als die Raketen begannen, auf die Hauptstadt der Islamischen Republik zu fallen, «waren wir überrascht – wir dachten nicht, dass es tagsüber beginnen würde. Aber die Arbeit hatte sofort Vorrang: Zunächst musste die Sicherheit der Mitarbeitenden gewährleistet werden, dann musste ein Krisenmanagementsystem aufgebaut werden».
Bevor er die Botschaft letzte Woche verliess, wurden die Dokumente entsprechend den Protokollen vernichtet. «Das braucht Zeit, und es ist nichts ‘Glamouröses’. Ich kann sagen, dass für die Festplatten ein Hammer und ein Bohrer zum Einsatz kamen.»
Nach einer zehnstündigen Reise auf dem Landweg – «riskant, aber gut geplant» – erreichten Bangerter und weitere Mitarbeitende Aserbaidschan und anschliessend die Schweiz.
Mehrere iranische Mitarbeitende sind vor Ort geblieben, doch der Kontakt zu ihnen wird immer schwieriger, da das Internet im Land seit Sonntag praktisch nicht mehr funktioniert. «Aber wir haben andere Systeme, um ihnen Nachrichten zukommen zu lassen», sagt der Botschafter. Um die Sicherheit des Personals zu gewährleisten, wurde einigen Mitarbeitenden der Lohn für mehrere Monate im Voraus ausgezahlt, damit diejenigen, die möchten, in die Vororte von Teheran gehen können, wo das Risiko geringer ist. «Einige haben das getan, andere haben sich entschieden zu bleiben.»
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