Cluster: Swiss Abroad

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Schweiz verbietet Waffenlieferung nach Venezuela

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. März 2001 Nach Auskunft von Othmar Wyss, Ressortleiter Exportkontrollen und Sanktionen im seco, sei das Gesuch für die Lieferung von Neun-Millimeter-Pistolen nach Venezuela von der Verwaltung nach Konsultation des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gestützt auf das Kriegsmaterialgesetz abgelehnt worden. Die bisher nicht bekannt gewordene Verfügung geht auf den vergangenen 24. Juli zurück, wie das Staatssekretariat…

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Schweizer Politik

Genf: Albaner demonstrieren gegen Angriffe in Mazedonien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. März 2001 Sie seien keine Terroristen, sie wollten nur Gleichbehandlung, erklärten die vor allem aus der Schweiz und Deutschland stammenden Demonstranten.Sie seien nicht für ein Grossalbanien, hiess es. Die Demonstrations-Teilnehmer besetzten während rund zwei Stunden friedlich die Place des Nations vor dem UNO-Gebäude in Genf. Sie verlangten in einer Petition an UNO-Generalsekretär Kofi Annan ein Eingreifen der…

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Schweizer Politik

SAir: Genf will klagen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. März 2001 Die Genfer Regierung besitzt über 200’000 SAir-Aktien, deren Wert in den letzten Wochen massiv eingebrochen ist. Als (Klein-)Aktionär betreffen die Turbulenzen der SAirGroup den Kanton Genf also ganz konkret. Es ging jedoch bei der Debatte im Genfer Kantonsparlament nicht bloss ums Geld – dies machten die Allianz der Linken und die Grünen von Anfang an…

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Schweizer Politik

Mobutu-Villa im Waadtland darf verkauft werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. März 2001 Die Mobutu-Villa war im Mai 1997 auf Grund eines kongolesischen Rechtshilfe-Ersuchens gesperrt worden. Mit der Veräusserung sollen zusätzliche Unterhaltskosten sowie eine weitere Wertminderung der seither unbewohnten Liegenschaft vermieden werden. Erlös auf Sperrkonto Der erwartete Verkaufserlös wird auf ein Sperrkonto überwiesen und soll zusammen mit den übrigen sechs Millionen Franken an Vermögenswerten in der Schweiz gesperrt…

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Schweizer Politik

Unterstützung der UCK von der Schweiz aus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. März 2001 Mehrere Leute, deren Beziehung zur UCK unklar ist, frequentierten Albaner-Organisationen in der Schweiz, sagte der mazedonische Botschafter in Bern, Alajdin Demiri. Das dort gesammelte Geld schickten sie den Rebellen. Derartige Sammel-Aktionen würden in den Albaner-Organisationen seit Jahren durchgeführt, sagte Wladimir Ralew vom mazedonischen Konsulat in Genf. Vor allem während des Krieges im Kosovo seien diese…

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Schweizer Politik

Bern fand in Lugano statt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. März 2001 Ein zufriedener Nationalrats-Präsident Peter Hess: «Wir haben alle Ziele vollumfänglich erreicht. Alle traktandierten Geschäfte wurden erledigt.» Grosse Gesetzeswürfe gab es aber keine in Lugano. Für Gesprächsstoff sorgten die Europa-Frage, die Schelte aller Parteien an die Adresse der SBB- und Postbosse wegen ihren Kaderlöhnen, der Rücktritt des CVP-Präsidenten und Nationalrates Adalbert Durrer und die nun endlich…

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Schweizer Politik

Botschafter-Wechsel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. März 2001 EDA-Sprecher Ruedi Christen bestätigte am Donnerstag (22.03.) einen entsprechenden Bericht der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ). Demnach hat der Bundesrat Blickenstorfer an seiner Sitzung vom vergangenen Freitag zum neuen Botschafter in den USA bestimmt. Offiziell sollte die Ernennung erst bekannt gegeben werden, wenn die amerikanische Regierung ihre Zustimmung dazu erteilt hat. Blickenstorfer gilt als profunder Kenner…

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Schweizer Politik

Millionen-Investition in die Zukunft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. März 2001 Heute lebt in der Schweiz jede zehnte Familie an oder unter der Armutsgrenze. Die Familienarmut ist in den letzten Jahren zudem stetig gestiegen. Diese Zahlen haben die Nationalrätinnen und -räte überzeugt, dass es nötig ist, ärmeren Familien finanziell mit Ergänzungs-Leistungen unter die Arme zu greifen. Viele Familien verzichteten aus Scham und Angst vor Stigmatisierung auf…

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Schweizer Politik

Umweltaktivist Manser wird weiterhin vermisst

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. März 2001 Der malaysische Aussenminister Datuk Seri Seyed Hamid Albar versicherte am Mittwoch (21.03.) bei seinem Besuch in Bern, dass der seit Mai 2000 auf der Insel Borneo vermisste Schweizer Umweltaktivist Bruno Manser sich nicht in einem malaysischen Gefängnis befinde. Malaysia wisse nach wie vor nichts über das Verschwinden des Ethnologen. Die behördlichen Untersuchungen hätten bis heute…

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Schweizer Politik

Eine halbe Milliarde Franken für Familien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. März 2001 Mit einer eindeutigen Mehrheit unterstützte die Grosse Kammer am Mittwoch (21.03.) eine Initiative der Sozialdemokratin Jacqueline Fehr, die vom Bund die Förderung von Krippen, Horten, Tagesfamilien und Tagesschulen verlangt. Vorgesehen sind während zehn Jahren maximal 100 Mio. Franken pro Jahr als Anstoss-Finanzierung für Betreuungseinrichtungen in den Gemeinden. Mit 100 Mio. Franken könnten jährlich rund 12’500…

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