Wintersession mit Präsidenten-Wahlen eröffnet

Françoise Saudan und Peter Hess sind die neuen Präsidenten der beiden Parlaments-Kammern. Keystone

Mit der Wahl des 52-jährigen Zuger CVP-Politikers Peter Hess zum Nationalrats-Präsidenten ist am Montag (27.11.) die Wintersession eröffnet worden. Die 61-jährige Genfer Freisinnige Francoise Saudan wurde zur Präsidentin des Ständerates gewählt.

Der vor einem Jahr als Bundesratskandidat gescheiterte Hess wurde mit gutem Resultat zum höchsten Schweizer gewählt. Er schnitt mit 155 von 175 Stimmen besser ab als sein von den Linken bekämpfter Vorgänger Hanspeter Seiler (SVP/BE).

Hess ist seit 1983 Nationalrat und als langjähriger CVP-Fraktionspräsident respektiert. Das Gemeinwohl müsse wieder vermehrt vor Einzel-Interessen gestellt werden, sagte Hess und erinnerte an die letzte Rezession, die im Volk zu einer nachhaltigen Verunsicherung geführt habe. Dem Vertrauen in die Politik geschadet hätten aber auch fragwürdige populistische Übungen und ständige Diffamierungen der Classe politique.

Im kommenden Jahr wird sich die Schweiz laut Hess mit den bilateralen Verträgen für eine neue Etappe in der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und wichtigsten Handelspartnern öffnen. Er erwarte auch einen entscheidenden Beitrag an die Lösung der Verkehrsprobleme. Als Präsident der Stiftung Dialog versprach Hess, sich für den Verbleib der Jugendsession im Bundeshaus einzusetzen.

Nächstes Jahr wieder eine Frau

Zum zweiten Mal gemäss revidierter Verfassung besetzte die Grosse Kammer das Vizepräsidium doppelt. Liliane Maury Pasquier (SP/GE) wurde mit 138 von 179 Stimmen erste Vizepräsidentin. Sie wird in einem Jahr höchste Schweizerin. Im Wahljahr 2003 fällt das Präsidium dann turnusgemäss der FDP zu. Der Waadtländer Yves Christen erhielt als zweiter Vizepräsident 112 von 162 Stimmen.

Ständerat: Francoise Saudan ohne Gegenstimmen gewählt

Einstimmig wählte die Kleine Kammer die Genfer Freisinnige Francoise Saudan zur Präsidentin. Sie löst Carlo Schmid (CVP/AI) ab. Die engagierte Wirtschafts- und Sozialpolitikerin ist erst die zweite Frau nach Josi Meier (CVP/LU) im Präsidium der Kleinen Kammer.

Die Juristin rief als Vertreterin eines Randkantons zum nationalen Zusammenhalt auf. Zugleich plädierte sie aber auch für einen Geist der Öffnung. Auch die Schweiz gehöre zur europäischen Familie. Neu ins Vizepräsidium wurde Gian-Reto Plattner (SP/BS) gewählt. Vizepräsident Anton Cottier (CVP/FR) wird im kommenden Jahr das Präsidium erhalten.

swissinfo und Agenturen