Schweizer Politik

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Grossbank-Engagement stellt Unabhängigkeit in Frage

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Dez. 2013 Ursula Jauch ist kategorisch: «Es ist ein faustischer Pakt. Die UBS hatte während Jahren ein grosses Imageproblem, und sie will ihren Namen mit ausgefeiltem Marketing wieder reinwaschen», sagt die Professorin für Philosophie an der Universität Zürich (UZH). Im April 2012 haben die UZH und die Schweizer Grossbank viele überrascht, als sie ein Sponsoring im Umfang…

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Iraker der Schweiz treten für Versöhnung ein

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Dez. 2013 Seit Anfang 2013 sind in Irak 6000 Personen getötet worden, davon allein im November 950. Diese Zahlen zeugen von einer noch nie dagewesenen Welle der Gewalt, die das Land seit den religiös bedingten Zusammenstössen in den mehrheitlich von Sunniten bewohnten Städten heimsucht. «Wir müssen zusehen, wie unsere Familien sterben und unser Land zerstört wird. Die…

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US-Programm: Kantonalbanken gehen kein Risiko ein

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Dez. 2013 Seit 2008 setzt das US-Justizministerium Schweizer Banken unter Druck, die Vermögen von US-Kunden verwalten. Ende August dieses Jahres einigten sich die USA und die Schweiz auf eine Regelung des Streits für die rund 300 Schweizer Finanzinstitute. Zu den Bedingungen für eine Teilnahme am Programm zur Lösung des Steuerstreits mit den USA gehört, dass sich die…

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Brauchen Volksinitiativen höhere Hürden?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Dez. 2013 Samstagnachmittag auf dem Bärenplatz in Bern. An diesem belebtesten Platz der Schweizer Hauptstadt rechnen sich Unterschriftensammler für verschiedenste Volksinitiativen die besten Chancen auf einen Erfolg aus. Für die unterschiedlichsten Anliegen wurden auf diesem Platz in Sichtweite des Parlamentsgebäudes bereits Unterschriften gesammelt. Andy Tschümperlin kennt diese Szene gut. Oft war er einer dieser Unterschriftensammler. «Ich habe…

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«Die USA sind gegenüber der Schweiz nicht brutal»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Dez. 2013 Im März verdonnerte Richter Jed Rakoff die St. Galler Traditionsbank zu einer Busse von über 65 Mio. Franken, weil sie US-Bürgern half, Steuern am Fiskus vorbei zu schleusen. Bereits letztes Jahr hatte Wegelin das Nicht-USA-Geschäft an die Raiffeisen-Gruppe verkauft. Die Bank bekam das volle Gewicht der US-Gesetze zu spüren, und die Verantwortlichen werden von der…

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Archive aus der Zeit der Apartheid bleiben versiegelt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Dez. 2013 «Eine Schande! Die Wahrheit zensurieren, das ist gemein und undemokratisch», sagt der sozialdemokratische Ständerat Paul Rechsteiner gegenüber swissinfo.ch. Rechsteiner hatte Ende November vom Bundesrat verlangt, dass dieser das Embargo über die Archive aufheben solle. Er stiess nicht zum ersten Mal auf taube Ohren. Am 19. Juni 2011 reichte der New Yorker Anwalt Ed Fagan im…

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Der Nationalrat hat genug vom Diktat Frankreichs

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Dez. 2013 Mit 122 zu 53 Stimmen und 11 Enthaltungen fiel der Entscheid klar aus. Das Geschäft kommt noch vor den Ständerat, doch die Chancen sind minim, dass die Senatoren anders entscheiden werden. Konkret soll das neue Erbschaftssteuerabkommen jenes aus dem Jahr 1953 ersetzen. Doch die neuen Regeln bringen der Schweiz verschiedene Nachteile. Die wichtigste Neuerung: Frankreich…

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Gesalzene Gebühr für Geldüberweisung ins Ausland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Dez. 2013 2013 haben Migranten auf der ganzen Welt insgesamt 410 Milliarden Dollar nach Hause in die Entwicklungsländer geschickt. Das sind gemäss Weltbank und Internationalem Währungsfonds IWF vier Mal mehr als vor zehn Jahren. Mit einem Transfer-Volumen von rund 20 Milliarden Dollar pro Jahr liegt die Schweiz hinter den USA (48,3 Mrd.) und Saudi Arabien (26 Mrd.)…

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«Unbeugsame» Zürcher sagen «Nein» zu Glencore

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Dez. 2013 Das Resultat der Abstimmung im kleinen Zürcher Dorf Hausen am Albis mit seinen 3300 Einwohnerinnen und Einwohnern wird quittiert mit einem Freudenruf und lautem Applaus. Die anwesenden Stimmberechtigten stimmten an diesem Abend Anfang Dezember eben einer Initiative zu, die fordert, dass ein Teil des unerwarteten Geldsegens, der indirekt von Glencore kommt, für Entwicklungszusammenarbeits-Projekte gespendet wird.…

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