Schweizer Politik

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Jean Ziegler ist zurück im Menschenrechtsrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Sep. 2013 Für den in der ganzen Welt bekannten 79-jährigen Schweizer dürfte die Wahl eine Genugtuung sein. Die 47 Mitgliedstaaten haben ihn mit 33 Stimmen (12 Gegenstimmen, 2 ungültige) als Experten ins Konsultativkomitee des Menschenrechtsrats der UNO gewählt. Diese «Groupe de réflexion» arbeitet ohne Entscheidungsbefugnisse unter der Leitung des Menschenrechtsrats. «Das Komitee kann nicht eigenmächtig handeln, es…

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Die wichtigsten Organisationen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2013 Die UNO in Genf beschäftigt rund 9400Personen, es ist dies die grösste Mitarbeiter-Konzentration der UNO weltweit. In der Calvin-Stadt sind auch 168 permanente, diplomatische Missionen bei der UNO ansässig. Die Behörden von Genf und der Schweiz setzten sich für Neuansiedlungen von diplomatischen Missionen ein, um international besser vertreten zu sein. Genf beherbergt jedes Jahr: Rund…

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Schweiz will intellektuellen Einfluss der Stadt stärken

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2013 Nach fünf Jahren Planung und Bau werden die ersten beiden Gebäudeflügel auf dem hochmodernen neuen Campus des Genfer Hochschulinstituts für internationale Beziehungen und Entwicklung (IHEID) am 26. September offiziell in Betrieb genommen: Kofi Annan, der ehemalige UNO-Generalsekretär und früher Student am Institut, hält die Einweihungsvorlesung. Der rund 200 Millionen Franken teure Komplex «Maison de la…

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Bei Kriegen bleibt mangels Alternativen nur die UNO

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2013 Die UNO bleibt das einzige verfügbare Instrument für die kollektive Sicherheit. Vernahdelt wird oft in Genf.

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Nach der Wahl hat Merkel die Qual der Wahl

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Sep. 2013 Angela Merkel wurde mit einem überwältigenden Resultat zum dritten Mal als Bundekanzlerin gewählt, ihre Union erzielte ein Rekord-Ergebnis, knapp unterhalb der absoluten Mehrheit: «Die CDU ist wieder da, wo sie zu Konrad Adenauers Zeiten war: Die Staatspartei, die im Bund alles bestimmt und die wichtigsten Posten quasi allein besetzt. Die restlichen Parteien dürfen zugucken», kommentiert…

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XXXXX-An der Wehrpflicht wird nicht gerüttelt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Sep. 2013 Damit bestätigt die erste Hochrechnung die repräsentativem Umfragen im Vorfeld des Abstimmungswochenendes: Vor weniger als drei Wochen lehnten im Rahmen einer repräsentativen Umfrage 63% der Befragten die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht ab. Lediglich 31% befürworteten die entsprechende Volksinitiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GsoA). Am dezidiertesten sprach sich laut dem gfs.bern, das die Umfrage im…

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Die Schweiz hat abgestimmt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Sep. 2013 Die Urnen sind geschlossen, erste Trendrechnungen zu den drei Vorlagen werden gegen 13.00 Uhr erwartet. Die Umfragen lassen bei den Tankstellen und beim Epidemien-Gesetz keine deutliche Tendenz zu einem Ja oder einem Nein erkennen, bei der allgemeinen Wehrpflicht jedoch schon. Vor weniger als drei Wochen lehnten im Rahmen einer repräsentativen Umfrage 63% der Befragten die Abschaffung…

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Mehr Transparenz bei den Wahlen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Sep. 2013 Die Motion beauftragt die Regierung, mit der Auslandschweizer-Organisation ASO zusammenzuarbeiten, damit diese jeden Auslandschweizer per E-Mail erreichen kann. Dabei müssen die Datenschutz-Bestimmungen eingehalten werden. Damit sollen die Wahlen in der Auslandschweizerrat, der die Interessen der mehr als 700’000 Auslandschweizer vertritt, effizienter und transparenter gestaltet werden. Nach dem Nationalrat im Juni hat nun auch der Ständerat…

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Deutschland wählt: «Genervt von hohlen Phrasen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Sep. 2013 In Deutschland hat der Endspurt vor der Bundestagswahl begonnen. Über 60 Millionen Deutsche sind aufgerufen, am 22. September ein neues Parlament zu wählen. Die Stimmenden entscheiden, wer in den nächsten Jahren im Bundestag vertreten sein wird und wer Deutschland künftig regieren soll. Die Schweizer Politikwissenschaftlerin Dorothée de Nève, die derzeit am Institut für Politikwissenschaft an…

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Neue Visaregeln wecken Hoffnung und werfen Fragen auf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Sep. 2013 «Es ist eine wirklich gute Sache, das Verfahren ist jetzt viel einfacher», erklärt Ashti Amir, ein Syrer aus Aleppo, der mit seiner Frau und drei Kindern in der Nähe von Bern lebt. Amir hatte Schwierigkeiten, mit seinen Verwandten in Kontakt zu bleiben, die in Syrien und auf die Nachbarstaaten verstreut leben. Seit etwa einem Jahr…

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