Schweizer Politik

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Archive aus der Zeit der Apartheid bleiben versiegelt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Dez. 2013 «Eine Schande! Die Wahrheit zensurieren, das ist gemein und undemokratisch», sagt der sozialdemokratische Ständerat Paul Rechsteiner gegenüber swissinfo.ch. Rechsteiner hatte Ende November vom Bundesrat verlangt, dass dieser das Embargo über die Archive aufheben solle. Er stiess nicht zum ersten Mal auf taube Ohren. Am 19. Juni 2011 reichte der New Yorker Anwalt Ed Fagan im…

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Der Nationalrat hat genug vom Diktat Frankreichs

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Dez. 2013 Mit 122 zu 53 Stimmen und 11 Enthaltungen fiel der Entscheid klar aus. Das Geschäft kommt noch vor den Ständerat, doch die Chancen sind minim, dass die Senatoren anders entscheiden werden. Konkret soll das neue Erbschaftssteuerabkommen jenes aus dem Jahr 1953 ersetzen. Doch die neuen Regeln bringen der Schweiz verschiedene Nachteile. Die wichtigste Neuerung: Frankreich…

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Gesalzene Gebühr für Geldüberweisung ins Ausland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Dez. 2013 2013 haben Migranten auf der ganzen Welt insgesamt 410 Milliarden Dollar nach Hause in die Entwicklungsländer geschickt. Das sind gemäss Weltbank und Internationalem Währungsfonds IWF vier Mal mehr als vor zehn Jahren. Mit einem Transfer-Volumen von rund 20 Milliarden Dollar pro Jahr liegt die Schweiz hinter den USA (48,3 Mrd.) und Saudi Arabien (26 Mrd.)…

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«Unbeugsame» Zürcher sagen «Nein» zu Glencore

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Dez. 2013 Das Resultat der Abstimmung im kleinen Zürcher Dorf Hausen am Albis mit seinen 3300 Einwohnerinnen und Einwohnern wird quittiert mit einem Freudenruf und lautem Applaus. Die anwesenden Stimmberechtigten stimmten an diesem Abend Anfang Dezember eben einer Initiative zu, die fordert, dass ein Teil des unerwarteten Geldsegens, der indirekt von Glencore kommt, für Entwicklungszusammenarbeits-Projekte gespendet wird.…

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Wie wichtig sind Menschenrechte?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Dez. 2013

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Schweizer Presse erweist Mandela letzte Ehre

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Dez. 2013 «Er war das Gesicht einer menschlicheren Welt», titelt der Zürcher Tages-Anzeiger auf der Titelseite. «Mit dem Tod von Nelson Mandela wird die Welt um mehrere Grade kälter.» Das Kap der Guten Hoffnung werde noch unberechenbarer und stürmischer werden. Nelson Mandela habe sich in den letzten Jahren nicht mehr in globale Debatten oder die Geschicke Südafrikas…

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Schweiz übernimmt erneut OSZE-Vorsitz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Dez. 2013 Es ist für die Schweiz keine neue Aufgabe, da sie die in Wien beheimatete OSZE bereits vor knapp 20 Jahren präsidiert hat. Doch die Herausforderungen sind abschreckend: Lokale Konflikte in Südosteuropa und der Kaukasus-Region, notwendige institutionelle Reformen und Spannungen wegen der Abrüstung zwischen den USA und Russland, zwei wichtigen OSZE-Ländern. Hinzu kommen die Unruhen in der…

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«Appenzell ist ein Beispiel zivilisatorischer Leistung»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Dez. 2013 Im Garten seines Hauses, mit einer herrlichen Aussicht auf die Ebenalp, reflektiert Arnold Koller über den Appenzeller Charakter und die Trennung der beiden Halbkantone, die seit 500 Jahren zur Eidgenossenschaft gehören. swissinfo.ch: Wie erklären Sie Ausländerinnen und Ausländern die beiden Halbkantone Appenzell? Arnold Koller: Appenzell, zumal Appenzell Innerrhoden, meine engere Heimat, ist auf eine kurze…

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Swissness prägt 500-jährige Geschichte Appenzells

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Dez. 2013 «Mit Ihrem Stolz auf Ihre Heimat und Ihre Traditionen sind Sie ein wunderbares Beispiel für die Vielfalt in unserem Land», sagte Bundespräsident Ueli Maurer an einem der zahlreichen Jubiläumsanlässe. Mit den Feierlichkeiten gedenken Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden dem 17. Dezember 1513, als Appenzell als 13. Stand in die Alte Eidgenossenschaft aufgenommen wurde. Für viele…

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Didier Burkhalter – Bundespräsident im Schicksalsjahr

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Dez. 2013 Er habe eine «Abneigung gegen Politshows» sagte er, kurz bevor er 2009 in den Bundesrat gewählt wurde und zuerst das Innenministerium übernahm. Seit knapp zwei Jahren ist Didier Burkhalter nun Aussenminister. In dieser Zeit hat er fast alle seiner 27 Amtskollegen der EU-Länder getroffen. Als erster Schweizer Aussenminister besuchte Didier Burkhalter im Herbst 2013 Australien,…

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