Schweizer Politik

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Rückgabe der Mubarak-Gelder ist festgefahren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Sep. 2013 Eine halbe Stunde hatte die Schweizer Regierung nach dem Sturz Hosni Mubaraks am 11. Februar 2011 gebraucht, um die Gelder der Familie des ägyptischen Diktators und dessen Entourage zu blockieren. Heute, zweieinhalb Jahre später, sind auf den helvetischen Banken immer noch fast 700 Millionen Schweizer Franken blockiert, davon rund 300 Millionen, die im Namen der…

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Muss Schweiz angelsächsische Trusts fürchten?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Sep. 2013 Die Schweiz schinde Zeit heraus, hiess es aus Kritikerkreisen. Aber selbst unabhängige Verfechter von Steuerreformen anerkennen, dass die Trusts als Rechtsgebilde in den jüngsten Stürmen um strengere Steuergesetze relativ glimpflich davon gekommen seien. «Bisher herrschte Ungleichheit zwischen der Diversität von angelsächsischen Geheimnissen und dem typischen Bankgeheimnis», stellt Markus Meinzer fest, Berater beim deutschen Ableger der…

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Deutsch-Schweizer Fluglärmstreit im Wahlkampf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Sep. 2013 «Nicht nur in Hohentengen und im Landkreis Waldshut leiden die Menschen unter der Flugverkehrsbelastung durch den Flughafen Zürich-Kloten. Mein Ziel ist es, für eine deutliche Entlastung weiter zu kämpfen.» Wahlkampf in Deutschland. Thomas Dörflinger, Abgeordneter im Deutschen Bundestag, wirbt für sich in einem Videoclip. Die Bekämpfung des Fluglärms von jenseits der Grenze ist das erste,…

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Schweiz und USA einigen sich im Steuerstreit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Aug. 2013 Das Abkommen ermöglicht es den betroffenen Schweizer Banken, sich mit der Bezahlung von hohen Bussen gegen eine Strafverfolgung in den USA freikaufen. Die Zahlungen können bis zu 50% der unversteuerten Vermögen von US-Bürgern bei Geldinstituten in der Schweiz betragen. Experten gehen davon aus, dass Schweizer Banken insgesamt etliche Milliarden Dollar Bussen an die USA überweisen…

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«Die Schweiz ist ein positiver Sonderfall»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Aug. 2013 swissinfo.ch: Vor zwei Jahren zeigten Sie sich erfreut über das bilaterale Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland. Es kam dann anders: das Abkommen scheiterte Ende 2012 vor allem am Widerstand der deutschen Sozialdemokraten. Waren Sie enttäuscht? Peter Gottwald: Es war in vieler Weise eine sehr lehrreiche Zeit. Dinge, die man vor zwei Jahren noch als…

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«Es geht nicht um einen Regimewechsel»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Aug. 2013 Laut dem UNO-Sondergesandten für Syrien, Lakhdar Brahimi, lässt das internationale Recht keine Zweifel offen, dass für jede militärische Aktion als Antwort auf den angeblichen, tödlichen Anschlag mit chemischen Waffen in Damaskus von letzter Woche die Zustimmung des UNO-Sicherheitsrats erforderlich ist. Westliche Regierungsvertreter haben aber deutlich gemacht, dass sie auch ohne diese Zustimmung dazu bereit seien.…

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Kontrollierte Demokratie und warten auf Besseres

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Aug. 2013 Hisham Qasem, einer der Gründer der oppositionellen ägyptischen Tageszeitung al-Masri al-Youm, sieht einen «mindestens zehn Jahre dauernden Prozess» vor sich. «Ägypten war nie eine Demokratie», sagt er. «Unter Mubarak war es eine Diktatur, nach ihm haben wir den Weg zu einer Demokratie unter die Füsse genommen. Wir haben die Gewalten noch nicht getrennt, und es…

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Diplomatie und Entwicklungshilfe unter einem Dach

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Aug. 2013 «Ziel der Reform ist es, in einem Land jeweils nur eine Schweizer Vertretung zu haben. Geschehen wird dies durch eine Integration der Koordinationsbüros der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) in die Botschaften. Und dort, wo es bisher nur ein DEZA-Büro gibt, wird dieses in eine Schweizer Vertretung umgewandelt», erklärte Yves Rossier, Staatssekretär im Eidgenössischen…

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Die grosse Verunsicherung der Bankangestellten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Aug. 2013 «Manchmal kann man in den Zeitungen lesen, dass kein Schweizer Bankangestellter mehr in die USA reisen kann. So ist es natürlich nicht. Wir haben keinerlei Hinweise, dass die Vereinigten Staaten alle Schweizer Bankiers verhaften wollen, um so ihrer Gefängnisse zu füllen», sagt Balz Stückelberger, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes der Banken in der Schweiz (AGV). «Wir können…

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«Globalisierung geht uns alle an»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Aug. 2013 Der Auslandschweizer-Kongress war praktisch ein Mini-WEF im Kongresszentrum in Davos, mit Workshops und hochkarätiger Besetzung. Unter anderen anwesend waren Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, Ständerats-Präsident Filippo Lombardi und zahlreiche hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Parlament und Verwaltung. Das Thema «Die Schweiz versus die Globalisierung?» passte denn auch gut zum Austragungsort, findet doch am selben Ort jährlich im…

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