Schweizer Politik

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Bilder für die Meinungsfreiheit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Juli 2013 Im Ausstellungssaal der Stadtwerke Genf (SIG) am Genfer Pont de la Machine sind gegenwärtig Bilder von sechs bekannten Schweizer Fotoreportern und die gezeichnete Reportage eines bekannten Karikaturisten zu sehen. Diese haben ihre Werke zur Unterstützung der Arbeit von ROG zur Verfügung gestellt. Didier Ruef und Meinrad Schade zeigen die Arbeit von Menschen, die in China…

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Schweizer sind gute Steuerzahler – oder nicht?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juli 2013 Die Behörden der Gemeinde Egerkingen im Kanton Solothurn haben kürzlich die Namen von sechs Personen veröffentlicht, die während Jahren ihre Steuern nicht bezahlt haben, auch wenn deren finanzielle Mittel dies erlaubt hätten. Gemäss dem Datenschutz-Gesetz kommen nun juristische Folgen auf die Mitglieder der Gemeindebehörde zu, die diesen Schritt in vollem Wissen um diese Tatsache gemacht…

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Subversiver Akt oder Demonstration der Demokratie?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juli 2013 Man kann die Absetzung des Präsidenten in Ägypten auf zwei Arten lesen. Entweder ist der im Juni 2012 vom Volk gewählte Mursi einem Militärputsch zum Opfer gefallen. Oder, wie es eine Mehrheit der Demonstrierenden auf dem Tahrir-Platz sieht, die Armee hat nichts anderes getan, als dem Wunsch des Volkes nachzugeben, einen Präsidenten abzusetzen, der seine…

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Ägyptische Revolution neu angefacht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juli 2013 Der Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi am Mittwochabend ging fast ohne Blutvergiessen über die Bühne – und mit der Unterstützung der grossen Masse. Hasni Abidi, Politologe und Spezialist für die arabische Welt, ist Direktor des Forschungszentrums über den arabischen und mediterranen Raum in Genf. swissinfo.ch hat ihn nach den neusten Entwicklungen in Ägypten befragt.…

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Präsident Mursi abgesetzt – was nun?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juli 2013 «Ein Staatsstreich mit starkem Rückhalt im Volk», «Explosion der Freude auf dem Tahrir-Platz», «Staatsstreich in Kairo», «Mohammed Mursis fatale Fehler» – aber auch «Ägyptischer Scherbenhaufen» oder «Eine Niederlage der Demokratie». So und ähnlich titeln am Donnerstag die Schweizer Zeitungen. Die Muslimbrüder «hatten ihren Wahlsieg nicht als Verpflichtung, sondern als Freifahrtschein begriffen», schreiben Der Bund und…

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Bundesrat präsentiert Alternative zur «Lex USA»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Juli 2013 Auf die Bewilligungen angewiesen sind zunächst jene Banken, gegen die bereits ein Strafverfahren eröffnet wurde. Diese Banken könnten «schon morgen» Einzelbewilligungen beantragen, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien in Bern. Die Frage sei noch, wie hoch die Bussen seien, welche die Banken zahlen müssen. Für jene Banken, gegen die noch kein Verfahren eröffnet wurde,…

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Der Weg des Gases vom Orient nach Europa

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Juli 2013 Zwei Projekte waren am Schluss noch im Rennen, Nabucco und die Trans Adriatic Pipeline (TAP), an welcher der Schweizer Energiekonzern Axpo beteiligt ist. Am 28. Juni 2012 hat das Projekt TAP vom Konsortium Shah Deniz den Zuschlag erhalten.

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Genf: Der Boom erzeugt Spannungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juli 2013 Ohne die «Frontaliers» ginge in der Genfer Wirtschaft wenig bis nichts, besetzen sie doch rund ein Viertel aller Stellen im Kanton. Hier verdienen sie zwei- bis viermal mehr als in Frankreich. Vor 10 Jahren hatte ihre Zahl mit 32’900 noch bei der Hälfte gelegen. Der Boom bringt aber nicht nur Reichtum und Glück, sondern führt…

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Wo die Grenzgänger arbeiten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juli 2013

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«Der beste Vorschlag seit langem»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Juni 2013 «Das EU-Gericht urteilt, die Schweiz entscheidet»: Auf diese Formel brachte der Tages-Anzeiger den Vorschlag, den Aussenminister Didier Burkhalter am Mittwoch zur Regelung der institutionellen Fragen mit der Europäischen Union präsentierte. Demnach soll die Schweiz neues und bisheriges Recht der EU rasch übernehmen und in Streitfällen Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) akzeptieren. Die Schweizer Regierung sagt…

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