Schweizer Politik

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Heisser Sommer auf Schweizer Finanzplatz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Juni 2013 Dass das Schweizer Parlament die sogenannte Lex USA, welche die Schweizer Regierung unterbreitet hatte, gestern bachab geschickt hat, sorgt am Tag danach in den Schweizer Medien für viel Diskussionsstoff. Im Zentrum stehen Spekulationen, welchen Preis die Schweizer Banken dafür werden bezahlen müssen. Das als dringlich deklarierte Gesetz hätte es den Finanzinstituten erlauben sollen, mit den…

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Nationalrat versenkt «Lex USA» definitiv

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Juni 2013 Wie sich das Scheitern auf den weiteren Verlauf des Steuerstreits mit den USA auswirken wird, steht weitgehend in den Sternen. Der Spielraum, den der Bundesrat nun hat, um das Programm zugunsten der verdächtigten Banken doch noch – zumindest teilweise – umzusetzen, ist nicht klar definiert. Darüber sind sich die meisten Rechtsexperten, die sich in den vergangenen…

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Ständerat bekräftigt Ja zur «Lex USA»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Juni 2013 Das Gesetz würde es den Banken erlauben, mit den US-Behörden zu kooperieren, ohne sich in der Schweiz strafbar zu machen. Mit Daten zum Geschäft mit unversteuerten Geldern von US-Kunden und Zahlungen könnten sich die Banken von einem Strafverfahren in den USA freikaufen. Eine Verordnung, die der Bundesrat beschliessen könnte, reiche “eben nicht“, um das von…

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Erbschaftssteuer: «Opposition» gegen Paris formiert sich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2013 Unter den vielen Steuerstreitereien, die einen Einfluss auf die französisch-schweizerischen Beziehungen haben, ist die Revision des Erbschaftssteuer-Abkommens ohne Zweifel jene, der in der Schweiz am meisten Feindseligkeit entgegenschlägt. Laut dem neuen Text, den Paris und Bern letzten Sommer unterzeichnet haben, sollen Erbschaften in jenem Land besteuert werden, in dem die Erben leben und nicht –…

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Experten läuten Totenglocke für Bankgeheimnis

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Juni 2013 Bisher hatte der Bundesrat zur Verteidigung des Schweizer Bankgeheimnisses auf die Abgeltungssteuer gesetzt: Schweizer Banken führen zwar Steuern auf ausländischen Vermögen in die Heimatländer der Konteninhaber ab, behalten die Namen ihrer Kunden aber geheim. Auch die Experten, die Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf Anfang Jahr mit der Ausarbeitung des Berichts «Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie» beauftragt hatte, sind der Ansicht, dass diese Lösung besser…

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Auferstehung einer Vision auf Schweizer Strassen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Juni 2013 «Totaler Blödsinn», wettert ein Mittvierziger, der durch den Haupteingang des Basler Bahnhofs hastet. Ein junger Aktivist mit einem Klemmbrett in der Hand wollte ihn ermuntern, seine Unterschrift für eine Initiative zu geben, die von einer Gruppe Leute ohne Unterstützung einer grossen politischen Organisation lanciert wurde. Laut den Aktivisten ist es Zeit für eine breite politische…

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Job aufgeben, um ein Staatseinkommen zu erhalten?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Juni 2013 Laut den Initianten verschafft eine Gesellschaft, die auf einer Neubewertung der Arbeit basiert, den Leuten die Wahl, ob sie einen bezahlten Job wollen, und ein Leben mit weniger Druck. Ist es eine utopische Idee, allen ein Grundeinkommen zu gewähren? Schreiben Sie Ihre Meinung!

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«Lex USA» nimmt wichtige Hürde

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Juni 2013 Der Ständerat hat das Gesetz zur Lösung des Steuerstreits mit den USA überraschend klar gutgeheissen. Trotz Warnungen von Links und Recht. Das Ja für die «Blackbox» fiel mit 24 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Allerdings verlangen die Ständeräte mehrere Anpassungen. Der US-Deal soll den Banken erlauben, ihre Altlasten mit den US-Behörden zu regeln, ohne…

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«Alle meine Freunde vom Gymnasium protestieren mit»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Juni 2013 Das Ringen um die unterschiedlichen weltanschaulichen Entwürfe von Gesellschaft und Politik in ihrem Heimatland, das unter Ministerpräsident Erdogan einen grossen wirtschaftlichen Sprung gemacht hat, hält auch Türkinnen und Türken in der Schweiz in Atem. Zusammen mit einem knappen Dutzend Kollegen verfolgt Can Büyükbay, künftiger Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaften der Uni Zürich, die Ereignisse wann…

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«Bürgerbewegung könnte für Türkei zum Segen werden»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Juni 2013 Der Nationalrat und Fraktionspräsident der Sozialdemokraten im Europarat ist ein profunder Kenner der Politik und der Gesellschaft in der Türkei. Gross arbeitet seit 12 Jahren eng mit vielen türkischen Parlamentariern zusammen, vor allem auch solchen der Regierungspartei AKP. Er hat in dieser Zeit auch sieben Mal die Türkei besucht, darunter zweimal als Wahlbeobachter. Gross hat die…

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