Schweizer Politik

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«Die Schweiz ist ein positiver Sonderfall»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Aug. 2013 swissinfo.ch: Vor zwei Jahren zeigten Sie sich erfreut über das bilaterale Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland. Es kam dann anders: das Abkommen scheiterte Ende 2012 vor allem am Widerstand der deutschen Sozialdemokraten. Waren Sie enttäuscht? Peter Gottwald: Es war in vieler Weise eine sehr lehrreiche Zeit. Dinge, die man vor zwei Jahren noch als…

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«Es geht nicht um einen Regimewechsel»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Aug. 2013 Laut dem UNO-Sondergesandten für Syrien, Lakhdar Brahimi, lässt das internationale Recht keine Zweifel offen, dass für jede militärische Aktion als Antwort auf den angeblichen, tödlichen Anschlag mit chemischen Waffen in Damaskus von letzter Woche die Zustimmung des UNO-Sicherheitsrats erforderlich ist. Westliche Regierungsvertreter haben aber deutlich gemacht, dass sie auch ohne diese Zustimmung dazu bereit seien.…

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Kontrollierte Demokratie und warten auf Besseres

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Aug. 2013 Hisham Qasem, einer der Gründer der oppositionellen ägyptischen Tageszeitung al-Masri al-Youm, sieht einen «mindestens zehn Jahre dauernden Prozess» vor sich. «Ägypten war nie eine Demokratie», sagt er. «Unter Mubarak war es eine Diktatur, nach ihm haben wir den Weg zu einer Demokratie unter die Füsse genommen. Wir haben die Gewalten noch nicht getrennt, und es…

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Diplomatie und Entwicklungshilfe unter einem Dach

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Aug. 2013 «Ziel der Reform ist es, in einem Land jeweils nur eine Schweizer Vertretung zu haben. Geschehen wird dies durch eine Integration der Koordinationsbüros der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) in die Botschaften. Und dort, wo es bisher nur ein DEZA-Büro gibt, wird dieses in eine Schweizer Vertretung umgewandelt», erklärte Yves Rossier, Staatssekretär im Eidgenössischen…

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Die grosse Verunsicherung der Bankangestellten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Aug. 2013 «Manchmal kann man in den Zeitungen lesen, dass kein Schweizer Bankangestellter mehr in die USA reisen kann. So ist es natürlich nicht. Wir haben keinerlei Hinweise, dass die Vereinigten Staaten alle Schweizer Bankiers verhaften wollen, um so ihrer Gefängnisse zu füllen», sagt Balz Stückelberger, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes der Banken in der Schweiz (AGV). «Wir können…

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«Globalisierung geht uns alle an»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Aug. 2013 Der Auslandschweizer-Kongress war praktisch ein Mini-WEF im Kongresszentrum in Davos, mit Workshops und hochkarätiger Besetzung. Unter anderen anwesend waren Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, Ständerats-Präsident Filippo Lombardi und zahlreiche hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Parlament und Verwaltung. Das Thema «Die Schweiz versus die Globalisierung?» passte denn auch gut zum Austragungsort, findet doch am selben Ort jährlich im…

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Auslandschweizer-Gesetz braucht noch Feinschliff

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Aug. 2013 «Der Vorentwurf ist ein Quantensprung für uns», sagte Rudolf Wyder, Direktor der Auslandschweizer-Organisation (ASO). «Das Gesetz ist ein starkes Signal, dass Politik und Verwaltung die internationale Mobilität der Schweizerinnen und Schweizer ernst nehmen», erklärte er anlässlich der ersten Sitzung des Auslandschweizerrats in der Legislaturperiode 2013-2017. 96 der insgesamt 140 Delegierten der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer haben…

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Resultate 1. Abstimmungsbarometer gfs.bern/SRG

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Aug. 2013 Zwischen dem 5. und 9. August wurden für die repräsentative Umfrage 1209 stimmberechtigte Personen aus allen Landesteilen befragt. Die Fehlerquote liegt bei ±2,9%.

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«Ägypten versinkt im Chaos»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Aug. 2013 «Zurück in die dunklen Tage der Diktatur», sieht die Südostschweiz das Land am Nil versetzt. Das Blutbad mit Dutzenden Toten sei eine Niederlage für Demokratie und Dialog – und ein Sieg für die Scharfmacher in beiden politischen Lagern. «Die Muslimbruderschaft ist an der Eskalation freilich nicht unschuldig. (…) Ihre Führer gefallen sich in der über…

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Wüsten-Solarprojekt Desertec am Scheideweg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Aug. 2013 Die Idee tönt grossartig: In sechs Stunden fällt in den Wüstenregionen der Welt durch die Sonnenstrahlung mehr Energie an, als die gesamte Menschheit in einem ganzen Jahr verbraucht. Dies hat einer der Partner des Projekts, der schwedisch-schweizerische Konzern ABB, ausgerechnet. Die 500-Milliarden-Initiative Desertec soll in etwa 40 Jahren den Traum wahr machen, Sonnenenergie aus den…

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