Schweizer Politik

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«Sanktionen dürfen nicht die Falschen bestrafen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. März 2013 Von Sponeck war im Februar 2000 aus Protest gegen die UNO-Sanktionen von seinem Posten zurückgetreten, weil er nicht zum «Komplizen werden wollte». Gegenüber swissinfo.ch äusserst er sich auch zu Embargos gegen Iran, zum Arabischen Frühling und zur Krise in Syrien. swissinfo.ch: Wie beurteilen Sie das Sanktions-Regime der Vereinten Nationen gegen den Irak in den Jahren…

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Auch «smarte» Sanktionen sind kaum überprüfbar

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. März 2013 Zwar waren internationale Sanktionen schon in der Charta der Vereinten Nationen 1945 verankert. Aber seit Ende des Kalten Krieges greift die Weltregierung immer öfter zu Embargos und Blockaden als Instrument der internationalen Diplomatie. So geschehen gegen Irak, Iran, Libyen oder Ruanda. Das Schweizerische Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bezeichnet Sanktionen als Durchsetzung restriktiver wirtschaftlicher Massnahmen, um…

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Wie sinnvoll sind Sanktionen?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. März 2013 Die UNO-Charta gibt dem Sicherheitsrat die Befugnis, Sanktionen gegen Staaten oder Personen zu verhängen, um Frieden oder Sicherheit weltweit zu sichern oder wieder herzustellen. Wie wirksam sind Sanktionen? Und wann und unter welchen Bedingungen machen sie Sinn? Oder sind sie gar kontraproduktiv und treffen unschuldige Menschen? Diskutieren Sie mit!

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«Die Mauer der Angst in Tunesien niederreissen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. März 2013 Hajar El Fanzari, 22 Jahre alt, ist vor wenigen Tagen in Tunis eingetroffen. Die junge Marokkanerin mit Schleier lebt in einer Stadt in der Nähe von Rabat und gehört der Nichtregierungs-Organisation «Quartiers du Monde» an. Diese französische NGO kämpft in ärmeren Quartieren gegen die soziale Ausgrenzung. «Die tunesische Revolution ist uns nahegegangen und hat uns…

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Schweiz mischt bei sauberen Technologien vorne mit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. März 2013 «Ein Gebäude kann mit dem menschlichen Körper verglichen werden», sagt Felix Gassmann, Geschäftsführer des Basler Energiemanagement-Unternehmens Sauter. «Es hat Sensoren, die Signale aufnehmen, Schaltkreise, die Impulse weiterleiten und zuallererst ein Gehirn, das die Informationen ordnet. Mit diesem Gehirn oder Minicomputer können jederzeit Temperatur, Luftfeuchtigkeit, Beleuchtung und Elektrizität geregelt werden.» Sauter gehört zu den Weltmarktführern im…

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Wendepunkt bei den Asyl-Unterkünften

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. März 2013 «Manchmal haben die Leute bereits eine Haltung im Kopf, bevor sie sich eingehend mit der Situation befasst haben», sagt Doris Bucheli, Gemeindepräsidentin von Wünnewil-Flamatt im Kanton Freiburg. Weil der Vertrag befristet ist, wird das örtliche Asylzentrum demnächst geschlossen werden. «Wir gingen davon aus, dass diese Leute hier sind, und wir haben die Herausforderung angenommen und versucht,…

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Vertagter Generationen-Wechsel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. März 2013 Sein Antrag ziele weder auf eine Person, noch sei er in irgend einer Art und Weise politisch motiviert, sagte Erich Bloch, Delegierter der Auslandschweizer in Israel. Ziel sei eine «Verjüngung, ein Generationenwechsel, Platz schaffen für neue Kräfte mit neuen Ideen, die dem Zeitgeist besser angemessen sind». Bloch verlangte, eine Amtszeitbeschränkung für den Präsidenten der Auslandschweizer-Organisation,…

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E-Voting für mehr Demokratie

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. März 2013 Am Samstag tagt der Auslandschweizerrat in Bern zum letzten Mal in seiner aktuellen Zusammensetzung. Die Auslandschweizer in den verschiedenen Ländern wählen zwischen Januar und Juni 2013 ein neues «Parlament der 5. Schweiz». Der neue Auslandschweizerrat wird für eine Periode von vier Jahren, also bis 2017 gewählt. Er wird am 16. August zum ersten Mal in…

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Neue Schleife im Fluglärmstreit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. März 2013 Politiker aus Südbaden haben das Urteil des Europäischen Gerichtshofes einhellig begrüsst. Sie sehen sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt und die deutsche Position damit gestärkt. Am 7. März hatte das EU-Gericht die Schweizer Klage im Fluglärmstreit in letzter Instanz abgewiesen und das bestehende, von Deutschland einseitig verhängte Nachtflugverbot für den Flughafen Zürich für rechtens erklärt. Kein…

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Vatikan: 1000 Jahre Kontinuität in der Veränderung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. März 2013 Die Wahl des 266. Papstes der Katholischen Kirche ist geprägt von Affären und Skandalen, welche die Katholische Kirche seit mehreren Jahren heimsucht, wie die pädophilen Priester, die undurchsichtigen Finanzgeschäfte oder Vatileaks. Aber die Institution habe bis heute den Unwägbarkeiten der Geschichte erfolgreich getrotzt, sagt Agostino Paravicini, Honorarprofessor an der Universität Lausanne. swissinfo.ch: Sind der Rücktritt von…

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