Schweizer Politik

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Das Ende des Bankgeheimnisses naht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Apr. 2013 «Der Gnadenstoss Luxemburgs», «Luxemburg schleift Bankgeheimnis», «Die neue Schlacht wird hart», «Druck auf Finanzplatz steigt weiter», «Irrlichternder Steuerdruck», «das Unvermeidliche vorbereiten». So titeln die Schweizer Zeitungen am Donnerstag ihre Artikel und Kommentare zum luxemburgischen Entscheid, ab Januar 2015 den automatischen Informationsaustausch für Zinserträge von Privatpersonen einzuführen. «Es ist eine historische Zäsur für das Steuerparadies», kommentieren…

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Der Neue muss alte Chavez-Rechnungen übernehmen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Apr. 2013 In seiner vierzehnjährigen Herrschaft hat Hugo Chavez sein bolivarisches Projekt konsequent vorangetrieben. Ein Blick auf das Land mit seinen 28 Millionen Einwohnern zeigt jedoch, dass auch er die grossen Hypotheken nicht loswerden konnte, die auf VenezuelasGeschichte der letzten 50 Jahre lasten. Die erste Hypothek ist die extreme Abhängigkeit vom Erdöl. Unter Chavez hat sie sich…

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Wirkung des bolivarischen Projekts auf Lateinamerika

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Apr. 2013 «Dank Hugo Chavez schreitet Lateinamerika mit Siebenmeilenstiefeln in Richtung Integration», sagt Roberto Savio, Gründer der internationalen Nachrichtenagentur Inter Press Service (IPS). «Sein Name wird in Verbindung gebracht mit der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR), der Bolivarianischen Allianz für Amerika (ALBA), mit der Entwicklungsbank des Südens und mit der Anerkennung, die der südamerikanische Markt Mercosur durch den…

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«Maggie» ist tot, der Thatcherismus lebt weiter

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Apr. 2013 Um das Erbe Margaret Thatchers komme bis heute kein britischer Regierungschef herum, schreibt die Neue Zürcher Zeitung. «Ihre Person und Leistung sind bereits zu Lebzeiten zum Mythos geworden, der die politische Kultur des Königreichs prägt. Die Erinnerung an jene Krämerstochter mit der Handtasche und der hochgeföhnten Frisur gilt allen nachfolgenden Politikern als Leuchtturm und Inspiration…

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Sind Sie für oder gegen diese Einwanderungsbremse?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Apr. 2013 Die Wirkung der Ventilklausel, die der Bundesrat bereits vor einem Jahr für Zuwanderer aus den acht neuen EU-Länder angerufen hatte, ist umstritten. Befürworter argumentieren, dass die Regierung ein klares Signal setzen soll, um zu zeigen, dass sie die Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt. Gegner warnen vor negativen Auswirkungen auf die Beziehung mit der EU. Schreiben…

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Einwanderungsbremse stört Spitalbetrieb empfindlich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Apr. 2013 Wer im Bürgerspital Solothurn das Licht der Welt erblickt, bekommt die Multikultur schon in den ersten Minuten am eigenen Leib zu spüren. Bei unserem Besuch in der Geburtenabteilung kümmern sich neben Schweizerinnen und Schweizern zum Beispiel ein Oberarzt aus Österreich, eine Assistenzärztin aus Deutschland, Hebammen mit Wurzeln in Spanien und Simbabwe, Pflegefachleute aus Italien, England,…

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«Internationale Strafjustiz muss sichtbarer werden»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Apr. 2013 Der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda (TPIR) hat seine Arbeit in erster Instanz beendet. Hängig sind noch rund 15 Fälle, in denen Verurteilte das Urteil angefochten haben. Ende 2014 folgt dann die Auflösung des Tribunals. Dieses war vom UNO-Sicherheitsrat zur Aufarbeitung des Genozids von April 1994 geschaffen worden.[cr1] Journalisten von Hirondelle News berichteten seit 1997 täglich…

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Gratis-Surfen mit noch vielen schwarzen Löchern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Apr. 2013 Ein früher Morgen in Freiburgs geschäftigster Strasse: Innert weniger Minuten trifft man auf einen Texas Ranger, einen Actionhelden, und – hoppla – einen französischen Pornostar. Autogramme aber gibt’s keine. Es handelt sich nur um die Namen einiger der drahtlosen lokalen Netze, deren Zahl irgendwo zwischen 10 und 30 schwankt. Wer eine Gratis-Verbindung sucht, wird aber…

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Die Regierung als Test für die Demokratie?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Apr. 2013 Die direkte Volkswahl der Regierung. Das fordert eine Initiative in der Schweiz, die am 9. Juni an die Urnen kommt. Die Schweiz wäre damit wohl das einzige Land der Welt, in dem alle Minister vom Volk und nicht vom Parlament oder durch den Präsidenten bestimmt würden. Die Debatte zwischen Befürwortern und Gegnern läuft heiss. Diskutieren…

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«Nicht eine Frage des Geldes, sondern der Würde»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. März 2013 «Ben Ali hat gestohlen, doch ist die Schweiz nicht auch ein wenig kriminell? Macht sie sich nicht der Hehlerei schuldig?» Das Gefühl, das eine der Teilnehmerinnen an einem von Alliance Sud und anderen Nichtregierungs-Organisationen (NGO) organisierten Workshop am Weltsozial-Forum in Tunis ausdrückte, wird von vielen Tunesierinnen und Tunesiern geteilt. Für Irritationen sorgt auch die Gangart…

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