Schweizer Politik

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Job aufgeben, um ein Staatseinkommen zu erhalten?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Juni 2013 Laut den Initianten verschafft eine Gesellschaft, die auf einer Neubewertung der Arbeit basiert, den Leuten die Wahl, ob sie einen bezahlten Job wollen, und ein Leben mit weniger Druck. Ist es eine utopische Idee, allen ein Grundeinkommen zu gewähren? Schreiben Sie Ihre Meinung!

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«Lex USA» nimmt wichtige Hürde

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Juni 2013 Der Ständerat hat das Gesetz zur Lösung des Steuerstreits mit den USA überraschend klar gutgeheissen. Trotz Warnungen von Links und Recht. Das Ja für die «Blackbox» fiel mit 24 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Allerdings verlangen die Ständeräte mehrere Anpassungen. Der US-Deal soll den Banken erlauben, ihre Altlasten mit den US-Behörden zu regeln, ohne…

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«Alle meine Freunde vom Gymnasium protestieren mit»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Juni 2013 Das Ringen um die unterschiedlichen weltanschaulichen Entwürfe von Gesellschaft und Politik in ihrem Heimatland, das unter Ministerpräsident Erdogan einen grossen wirtschaftlichen Sprung gemacht hat, hält auch Türkinnen und Türken in der Schweiz in Atem. Zusammen mit einem knappen Dutzend Kollegen verfolgt Can Büyükbay, künftiger Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaften der Uni Zürich, die Ereignisse wann…

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«Bürgerbewegung könnte für Türkei zum Segen werden»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Juni 2013 Der Nationalrat und Fraktionspräsident der Sozialdemokraten im Europarat ist ein profunder Kenner der Politik und der Gesellschaft in der Türkei. Gross arbeitet seit 12 Jahren eng mit vielen türkischen Parlamentariern zusammen, vor allem auch solchen der Regierungspartei AKP. Er hat in dieser Zeit auch sieben Mal die Türkei besucht, darunter zweimal als Wahlbeobachter. Gross hat die…

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Schweizer Einfluss auf Guantanamo-Schicksale

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Juni 2013 Nach den jüngsten Versprechen des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, das «Symbol des Unrechts» zu schliessen, sind die ehemaligen Gefangenen des US-Militärstützpunkts auf der kubanischen Insel erneut zum öffentlichen Thema geworden. Das öffentliche Interesse konzentriert sich vor allem auf die 166 Gefangenen, die immer noch im Gefangenenlager festgehalten werden. Aber was ist mit den andern? Was…

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Schärferes Asylgesetz und Volkswahl des Bundesrats

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Juni 2013 Als Folge des arabischen Frühlings haben die Asylgesuche in den vergangenen Jahren zugenommen. Die Suche nach Asylunterkünften ist schwierig. Die Asylverfahren dauern in der Schweiz länger als in den EU-Ländern. Das hat das Parlament vor einem knappen Jahr dazu bewogen, eine weitere Verschärfung des Asylgesetzes zu beschliessen. Für Mitte-Rechts ist die Verschärfung ein Mittel, um…

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Parlament rettet Schweizer Botschaft in Guatemala

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Juni 2013 Die Kleine Kammer brauchte nicht einmal darüber abzustimmen, stand doch die vorberatende Kommission geschlossen hinter der Weiterführung der Schweizer Vertretung im mittelamerikanischen Land. Aussenminister Didier Burkhalter, dessen Departement die Schliessung aus Kostengründen vorgeschlagen hatte, blieb nichts anderes übrig, als sich dem Willen des Parlaments zu beugen. Er kündigte die baldige Ernennung eines neuen Schweizer Botschafters…

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Die Angst sündiger Banken vor einer US-Klage

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juni 2013 Im Steuerstreit mit den USA liegt seit wenigen Tagen ein Vorschlag der Regierung auf dem Tisch, über den das Parlament in diesen Tagen befindet. Die sogenannte Lex USA sieht vor, mit einem dringlichen Gesetz Datenlieferungen der Banken in die USA gerichtsfest zu machen. Wie auch immer die Debatte ausgehen wird, Bankenprofessor Manuel Ammann von der…

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Ein Gesetz im Zeichen wachsender Mobilität

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juni 2013 Der amtierende Ständeratspräsident Filippo Lombardi forderte bereits 2004 in einem Postulat ein eigenes Auslandschweizergesetz. 2010 nahm die Regierung das Postulat an. Nun liegt ein Vorentwurf der staatspolitischen Kommission (SPK) des Ständerats vor. Im Rahmen einer Vernehmlassung können sich interessierte Kreise bis Ende August zu den Vorschlägen äussern. swissinfo.ch: Warum braucht es eigentlich ein eigenes Auslandschweizergesetz?…

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Steuerdeal: «John Wayne lässt grüssen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Mai 2013 Schweizer Banken, die seit 2009 US-Bürgern zur Steuerflucht verholfen haben, sollen den US-Behörden die Unterlagen zum Geschäft mit US-Steuersündern übergeben. Dies sieht ein dringliches Bundesgesetz vor, das Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Mittwoch vorgestellt hat. National- und Ständerat sollen das Gesetz in der am Montag beginnenden Sommersession im Eilverfahren absegnen. Auf der neuen gesetzliche Grundlage sollen…

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