Schweizer Politik Archives - Seite 304 von 1116

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Schweizer Politik

Schweizer Banken sollen Probleme mit USA direkt regeln

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Mai 2013 Die Diskussionen mit den USA seien «ziemlich hart» gewesen, sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf am Mittwoch zu den rund zweijährigen Gesprächen mit den USA. Laut der Finanzministerin bieten die USA den Banken ein Programm an, das allein auf amerikanischem Recht basiere. Dieses unilaterale Programm sei nicht verhandelbar, betonte Widmer-Schlumpf. Die Schweizer Banken hätten selber zu entscheiden,…

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FATCA-Vertrag bodigt das Bankgeheimnis

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Mai 2013 In diesen Tagen und Wochen beeindrucken die zahlreichen internationalen Anstrengungen, um das Bankgeheimnis zu Fall zu bringen. Die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) verlangt, dass möglichst schnell und weltweit ein automatischer Informationsaustausch eingeführt wird. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) will entsprechende internationale Standards bereits in den nächsten Wochen vorlegen.…

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Amerikas Auswanderer bekommen FATCA zu spüren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Mai 2013 «Die Leute sind sehr erbost und aufgebracht, einige haben wirklich Angst», sagt Jackie Bugnion, Direktorin und Steuerexpertin von American Citizens Abroad (ACA), einer in der Schweiz domizilierten Organisationen, die sich selbst als «Stimme der Amerikaner im Ausland» bezeichnet. Abgesehen von Eritrea sind die USA weltweit der einzige Staat, der von seinen Bürgern im Ausland –…

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Muss die Schweiz das US-Diktat akzeptieren?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Mai 2013 Bereits nach den Attentaten vom 11. September 2001 hatte die USA die Schweiz und andere Länder zur Herausgabe von Bankkundendaten gezwungen, um die Terrorismusfinanzierung zu untersuchen. Nun verlangt Washington Namen und Informationen zu allen Steuerpflichtigen in den USA. Manche Politiker meinen, diese Einmischung in die Hoheit von unabhängigen Staaten durch die USA sei inakzeptabel. Muss…

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Chefunterhändler Michael Ambühl nimmt den Hut

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Mai 2013 «Der Abgang von Michael Ambühl wird die internationale Position der Schweiz schwächen. Sei das in künftigen Verhandlungen über einen Informationsaustausch innerhalb der OECD oder auch mit Brüssel», sagte der Freisinnige Nationalrat Ruedi Noser gegenüber der Online-Ausgabe des Tages-Anzeigers. Nun habe der Staatssekretär mit seinen Konzepten Schiffbruch erlitten, schreibt hingegen der Präsident der Sozialdemokraten Christian Levrat…

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Ausländer als ewige Quelle der Inspiration

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Mai 2013 Der muskulöse Mann erinnert an Wilhelm Tell. In seiner Hand hält er ein Schwert, um den Angriff einer Hydra abzuwehren, die ihn angreift. Die rote Farbe spiegelt Gefahr. Im Hintergrund das Schweizer Kreuz und eine Stadt in Flammen. «Klauen weg! Die Schweiz den Schweizern“, heisst es auf dem Plakat aus dem Jahr 1919. Anders gesagt:…

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Vom gefährlichen Kommunisten zum Muslimen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Mai 2013 Auf der einen Seite steht der Wille, die nationale Identität und Sicherheit zu verteidigen, auf der andern stehen Ausgrenzung, Xenophobie und die Notwendigkeit der Öffnung. Indem die politischen Akteure über die Ausländer definieren, was schweizerisch ist oder nicht, stellen sie die Ausländer ins Zentrum ihrer Kampagnen für oder gegen migrationspolitische Vorlagen.

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Umsiedlung als grosse Herausforderung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Mai 2013 «Wir flüchteten vor dem Krieg aus Irak, und jetzt mussten wir vor dem Krieg aus Syrien flüchten», berichtet Leyla* im Büro des UNHCR (UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge) in Beirut. «Wir wissen nicht, was tun und was uns die Zukunft bringt», sagt sie mit stockender Stimme. Die 48-jährige Mutter dreier Kinder, die zur christlichen Minderheit Iraks gehörte,…

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Ist die Angst vor Billig-Löhnen berechtigt?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Mai 2013 Wird das Phänomen, das in der Schweiz bisher vor allem bei wenig qualifizierter Arbeit heiss diskutiert wird, bald auch Ingenieurinnen, Ärzte und Informatikerinnen treffen? Für den Schweizer Arbeitsmarkt-Spezialisten George Sheldon ist klar: Die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union drückt kaum auf die Schweizer Löhne. Daher hält er die Massnahmen gegen Lohndumping für «in gewisser Hinsicht…

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