Schweizer Politik

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Luft für Betrug und Korruption im Sport wird dünner

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Dez. 2012 Die Anstrengungen, welche die in der Schweiz ansässigen internationalen Sportverbände im Kampf gegen Korruption und Betrug im Sport unternehmen, seien ungenügend. Deshalb brauche es griffigere Massnahmen. Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Sport (Baspo) in einem jüngst vorgelegten Bericht. Der Anstoss dazu stammte von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (kleine…

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Europa-Skeptiker wird neuer Bundespräsident

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Dez. 2012 Der Bundesrat der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) Ueli Maurer ist bekannt als Verfechter der «Schweizer Tugendenden». Die Europäische Union hingegen sieht er in einem schlechten Zustand. Sie habe «ihren Höhepunkt überschritten» und «stark an Glaubwürdigkeit verloren», sagte Maurer kürzlich gegenüber der deutschen Wochenzeitung «Die Zeit». In der Schweiz wolle «niemand mehr, der noch alle Tassen…

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Mehr Gewicht für den Schweizer Bundespräsidenten?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Dez. 2012 Merkel, Monti, Mursi, Obama – das sind bekannte Akteure auf dem internationalen Parkett. Im Krisenfall kennt man einander und greift auch mal zum Telefon. Doch wegen der jährlichen Wechsel an der Spitze bleibt die Schweiz bei diesen Netzwerken weitgehend ausgeschlossen. Der Regierungschef, die Regierungschefin hat wenig Bedeutung, die interne Balance zwischen Sprachgemeinschaften und Parteien ist…

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Ein Amt, das «unsere kleine Musik hörbar macht»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Dez. 2012 Am 5. Dezember wird die Vereinigte Bundesversammlung den Bundespräsidenten für das Jahr 2013 wählen. An der Reihe ist Bundesrat Ueli Maurer. Das Wahlkriterium ist klar: Es gilt das Anciennitätsprinzip. Der Bundespräsident leitet die Bundesratssitzungen und nimmt im In- und im Ausland Repräsentationsaufgaben wahr. Gleichzeitig führt er sein Departement und gilt als «Primus inter Pares», als…

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Schweiz-EU vor der Zerreissprobe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 2012 Wo waren Sie am 6. Dezember 1992, als die Schweiz Nein sagte zum EWR-Beitritt? Jean Russotto: Bei mir zuhause in Brüssel, wo ich mit Bangen auf die Abstimmungsresultate wartete. Schweizer Diplomaten hatten mir die Ergebnisse am Nachmittag mitgeteilt. Sie waren schockiert – ich auch. swissinfo.ch: Aus Distanz betrachtet, war der Schock berechtigt? Ist es der…

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Die Schweizer lieben den bilateralen Weg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Nov. 2012 Die Schweizerinnen und Schweizer seien «grosse Fans geworden» von den bilateralen Verträgen mit der EU, sagt Claude Longchamp, Studienleiter des Forschungsinstituts gfs.bern, das die Umfrage im Auftrag der SRG SSR durchgeführt hat. Zwanzig Jahre nach dem Nein von Volk und Ständen zu einem Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) halten 54% der Befragten das…

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Palästina von UNO als Staat anerkannt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Nov. 2012 Die Beförderung Palästinas vom Beobachter zum Beobachterstaat bei der UNO fand unter den 193 Mitgliedstaaten eine deutliche Mehrheit von 70%: 138 Staaten stimmten dafür, 9 dagegen, darunter Israel und die USA. 41 Mitglieder enthielten sich in New York der Stimme. Der Status des Beobachterstaats, der seinerzeit eigens für die Schweiz geschaffen worden war, gilt nur…

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Wenig Chancen für Frauenquoten in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Nov. 2012 In der Europäischen Union (EU) domizilierte Unternehmen werden möglicherweise gezwungen, ihre Verwaltungs- oder Aufsichtsräte vermehrt mit Frauen zu bestücken. Bis 2020 wird eine Quote von 40% angezielt, wie die Europäische Kommission im November vorgeschlagen hat. In der Schweiz werden nur 4% aller Senior-Executive-Führungspositionen von Frauen eingenommen, und ihr Anteil in den Verwaltungsräten beträgt 8,3%. Laut…

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Israel-Palästina-Konflikt reicht bis nach Bern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Nov. 2012 «Wir jungen Leute sollten wissen, was auf der Welt abgeht», sagt Nora Mustafa, vom Journalisten beim aufmerksamen Lesen der Texte auf den insgesamt 13 Schautafeln unterbrochen. «Besonders beeindruckt haben mich die Berichte der Flüchtlinge», sagt die 15-jährige Schülerin, die mit der 9. Klasse aus Münchenbuchsee die Ausstellung besucht. Pius Dudler, zwei Generationen älter, hält die…

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Aufwertung Palästinas: Gefahr für die Neutralität?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Nov. 2012 Die Schweiz wird am Donnerstag für die entsprechende UNO-Resolution stimmen. Dies gab Aussenminister Didier Burkhalter am Mittwoch bekannt. Mit einer Aufwertung würden die Palästinenser bei der UNO als Staat geführt, wenn auch nicht als Vollmitglied, sagte er. Die Glaubwürdigkeit der Schweizer Vermittlungsrolle im Nahostkonflikt oder gar die Schweizer Neutralität sieht Georg Kreis, Historiker und langjähriger Präsident der…

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