Schweizer Politik

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Die Schweiz stimmt ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Nov. 2009 Die repräsentativen Umfragen des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR idée suisse sagen ein klares Nein zum Waffenausfuhrverbot, ein deutliches Ja zur Kerosin-Steuer und ein wahrscheinliches Nein zur Anti-Minarett-Initiative voraus. 53% der Befragten wollten Mitte November gegen die Anti-Minarett-Initiative stimmen, 36% dafür. Damit hatten die Minarett-Gegner gegenüber der ersten Umfrage von Mitte Oktober 3…

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Der Frust der Fans entlädt sich auch an der Polizei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Nov. 2009 Letztes Wochenende kam es beim Spiel Zürich (FCZ) gegen Basel (FCB) zu massiven Ausschreitungen. Das nächste Risikospiel wird am Sonntag ausgetragen: In Bern treffen die Tabellenführer der Super League aus Bern (YB) und Basel aufeinander, und damit auch deren Fans. swissinfo: Aus welchen Gründen prügeln sich diese Leute überhaupt? Sind Fussballspiele eine Gelegenheit, um Aggressionen…

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Libyer am WEF unerwünscht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Nov. 2009 «Solange die Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen nicht normalisiert sind, wird es keine Teilnehmer aus Libyen geben», sagte Kai Bucher, Sprecher des Schweizerischen Aussenministeriums (EDA). Man habe keine Personen aus Libyen eingeladen und werde allfällige Anmeldungen auch nicht entgegennehmen. Vor zwei Wochen hatte bereits WEF-Gründer Klaus Schwab angekündigt, Einladungen nach Tripolis würden erst dann…

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Der SRG fehlen 54 Mio. Franken pro Jahr

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Nov. 2009 Ohne bereits eingeleitete Sparmassnahmen und Effizienzprojekte würde die durchschnittliche Finanzierungslücke mehr als doppelt so hoch ausfallen, teilte das Unternehmen mit. Zur Finanzierungslücke tragen laut der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft zwei Faktoren bei: Allein 40 Mio. Franken fehlen, weil viel mehr Menschen Ergänzungsleistungen beziehen und deshalb keine Gebühren zahlen müssen, als die Behörden angenommen und bei…

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Abgabe der Armeewaffe bald möglich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Nov. 2009 Der Bundesrat hat am Freitag die entsprechende Verordnung angepasst. Delikte und Unglücksfälle mit Ordonnanzwaffen hatten die Debatte darüber ausgelöst, ob Militärs weiterhin verpflichtet werden sollten, ihre Waffen zu Hause aufzubewahren. Wer seine Dienstzeit beendet hat, soll seine Waffe auf Wunsch weiterhin behalten können. Neu müssen diese Armeeangehörigen bei der Entlassung aber einen Waffenerwerbsschein vorlegen. Die…

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Doppelbesteuerung: Sinneswandel bei Bundesrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Nov. 2009 Ursprünglich wollte der Bundesrat nur das erste der revidierten Abkommen, mit denen sich die Schweiz dem OECD-Standard bei der Amtshilfe in Steuersachen anschliesst, dem fakultativen Referendum unterstellen. Mit der Unterstellung aller Abkommen wolle der Bundesrat den staatspolitischen Bedenken Rechnung tragen. Der Sinneswandel kommt insofern nicht überraschend, als sich die staatspolitischen Kommissionen und die meisten Parteien…

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Parteifraktionen erhalten mehr Geld

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Nov. 2009 Der Nationalrat ist am Donnerstag dem Ständerat gefolgt und hat einer Erhöhung der Zuschüsse an die Sekretariate der Parteien zugestimmt. Der Grundbeitrag pro Fraktion wird um 50’000 auf 144’500 Franken erhöht, der Beitrag pro Mitglied beträgt künftig 26’800 Franken. Der Nationalrat hatte den Beitrag pro Mitglied ursprünglich nur um 2500 auf 20’000 Franken erhöhen wollen,…

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Volksinitiative «Für eine starke Post» vorgestellt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Nov. 2009 Dazu soll das Poststellen-Netz in der Bundesverfassung festgeschrieben werden. Die Volksinitiative sieht vor, dies durch ein Brief-Restmonopol (Briefe bis zu 50 Gramm) und durch den Gewinn einer Postbank zu finanzieren, respektive quer zu subventionieren. Das Poststellen-Netz muss «auch in Zukunft die freie Zugänglichkeit zu allen Dienstleistungen des Universaldienstes in allen Landesteilen in angemessener Distanz für…

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DETAIL RIGHT ACTU – Abstimmung vom 29.11.2009

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Nov. 2009

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Appell an Gaddafi

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Nov. 2009 In einem Interview in der Rundschau des Schweizer Fernsehens am Mittwochabend sagte Moritz Göldi, dass Grosszügigkeit und Gastfreundschaft in der libyschen Gesellschaft einen hohen Stellenwert hätten. «Wir appellieren an Muammar al-Gaddafi und an die libysche Regierung, in einem humanitären Akt Rachid (Hamdani) und Max (Göldi) heimreisen zu lassen.» Seinem Bruder gehe es nicht gut. Er…

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