Schweizer Politik

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Nationalrat heisst Budget-Voranschlag gut

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 2009 Unter dem Strich beschloss der Nationalrat mit 133 gegen 52 Stimmen Ausgaben von 60,709 Mrd. Franken. Dagegen stimmten nur Vertreter der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Uneinig sind sich die beiden Ratskammern etwa beim Personalbudget des Bundes, das der Ständerat um 40 Mio. Franken kürzen möchte. Dafür setzte der Nationalrat den Rotstift beim Budget von Präsenz Schweiz…

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Verteidigung der Volksrechte durch Einschränkung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 2009 Viele der Reaktionen, die swissinfo.ch nach der Abstimmung erhalten hat, haben auf den Aspekt hingewiesen, dass im Schweizer System die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das Recht haben, Verfassungsänderungen mitzubestimmen. Aber die Geschichte der direkten Demokratie hat sich langsam entwickelt und wurde ständig angepasst. Das Resultat der Abstimmung über Minarette ruft nach einer erneuten Veränderung. Aus der…

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Doris Leuthard ist Bundespräsidentin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 2009 Doris Leuthard ist die dritte Frau in diesem Amt. Von den 183 gültigen Stimmen erhielt Leuthard 158. Das absolute Mehr lag bei 92 und war damit so tief wie selten bei der Besetzung des Bundespräsidiums. Damit schnitt Leuthard bei der Wahl besser ab als ihre Vorgängerinnenim Bundespräsidium. Ruth Dreifuss kam zwar ebenfalls auf 158 Stimmen,…

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Der kleine Turm, der die Schweiz isolieren könnte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 2009 Für die meisten Staatsrechtler ist der Fall klar: Das Minarett-Verbot widerspricht der Europäischen Menschenrechts-Konvention (EMRK). Es verstösst gegen das in der EMRK verankerte Diskriminierungs-Verbot und gegen die in der Konvention garantierte Religionsfreiheit. «Es gibt kaum eine sachliche Begründung, warum das Minarett-Verbot vor der EMRK standhalten sollte», sagt Rainer Schweizer, Strafrechtsprofessor an der Universität St. Gallen.…

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16 Monate Gefängnis für Schweizer Geiseln in Libyen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Dez. 2009 (mehr folgt)

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Anhörungen zur Unabhängigkeit Kosovos

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Dez. 2009 Bis am 11. Dezember werden am Internationalen Gerichtshof (IGH) Vertreter des Kosovos, Serbiens und 29 weiterer Länder angehört. Bei den Anhörungen in Den Haag werden Vertreter von Staaten wie den USA und Frankreich auftreten, die den Schritt der früheren serbischen Provinz in die Unabhängigkeit anerkennen. Nicht vertreten sein in Den Haag wird die Schweiz, die…

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Schweizer Armee: Keine Feinde, wenige Freunde

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Dez. 2009 Ranghohe Schweizer Militärs zeichnen ein desolates Bild der eigenen Armee: Veraltetes Material, ein unzureichender Fahrzeugpark, überholte Kommunikationstechnologien, gebrauchsunfähige Waffen und ein Mangel an Munition. «Es gibt Soldaten, die mit Minenwerfern im Postauto in die Berge fahren müssen, weil wir sie nicht transportieren können», hat Bundesrat Ueli Maurer wiederholt erklärt. Laut dem Schweizer Verteidigungsminister braucht die…

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UNO: Minarett-Verbot «sehr diskriminierend»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Dez. 2009 Sie zögere, wenn es darum gehe, demokratische Entscheide zu verurteilen, schreibt Pillay in einer Medienmitteilung. «Aber ich habe keine Bedenken, alarmierende ausländerfeindliche politische Kampagnen zu verurteilen, die in gewissen Ländern durchgeführt werden, darunter in der Schweiz, und die dazu führen, solche Resultate zu schaffen.» Schuld sei eine «fremdenfeindliche Panikmache», das Verbot spalte die Gesellschaft. Ein…

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«Die Schweizer Bevölkerung wurde irregeführt»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Nov. 2009 swissinfo.ch: Das Schweizer Stimmvolk hat überraschend und sehr deutlich Ja zu einem Minarett-Verbot gesagt. Haben Sie das in dieser Wucht erwartet? Ismael Amin: Überhaupt nicht. Ich habe nie damit gerechnet, dass diese Initiative angenommen wird. Das kam völlig überraschend für mich. Ich habe mit einem Nein gerechnet. Mit einem knappen Nein. Es war ein trauriger…

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Optimismus für Freihandels-Abkommen mit China

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Nov. 2009 Die Studienergebnisse sollen bis Ende 2010 vorliegen, wie Leuthard anlässlich der Unterzeichnungs-Zeremonie mit dem chinesischen Handelsminister Chen Deming im Rahmen der 7. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf erläuterte. Die Machbarkeitsstudie wird die Dossiers beurteilen, über welche verhandelt werden soll, etwa Güterzölle, die Liberalisierung von Dienstleistungen oder Investitionen, sagte die Wirtschaftsministerin. Wenn die Beteiligten ambitiös…

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