Schweizer Politik

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Wer soll für die Hooligans bezahlen?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Nov. 2008 Die Gewalt am Rande der Fussballspiele beschäftigt einmal mehr die Öffentlichkeit in der Schweiz. Letzte Woche sind 26 Basler Hooligans verurteilt worden, die im Mai 2006 nach dem Meisterschaftsfinale Basel-Zürich an gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt waren. Basel hatte damals buchstäblich in letzter Sekunde die Meisterschaft gegen den Erzrivalen verloren. Die Bilder der Ausschreitungen zwischen Anhängern des…

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Bundesratsparteien für Konjunkturmassnahmen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Nov. 2008 So möchten die Sozialdemokraten 5 bis 6 Milliarden Franken einsetzen, deutlich mehr als die Christlichdemokraten und die Freisinnigen. Dies wurde nach dem Von-Wattenwyl-Gespräch der Partei- und Fraktionschefs mit Vertretern der Bundesrats bekannt. Die Bundesratsparteien sind auch mit dem Vorziehen von beschlossenen Investitionen einverstanden, allerdings solle darauf geachtet werden, dass möglichst viele Arbeitnehmer davon profitieren. Es…

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Vereint gegegen Pädophilen-Initiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Nov. 2008 Ausser der Schweizerischen Volkspartei (SVP) lehnen alle grossen Parteien die Initiative «Für die Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten an Kindern» ab. Statt den Schutz der Opfer zu verbessern, erhöhe sie die Gefahr von falschen Verurteilungen und Freisprüchen mangels Beweisen, sagten Vertreter der Sozialdemokraten, der Christlichdemokraten und der Freisinnigen. Niemand leugne die Notwendigkeit, sexuelle Straftaten an Kindern mit…

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Dialoge verlangen nach Kompromissbereitschaft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Nov. 2008 Im Dialog müsse man die Demut dazu haben, sich nicht selbst an einen Höhepunkt der Geschichte zu setzen und einen Ansprechpartner auf den richtigen Weg zurückbringen zu wollen, sagte der Schweizer Botschafter, Peter Maurer im UNO-Hauptsitz in New York. Um zum Dialog fähig zu sein, müsse man geben und nehmen können. Etwas weiterreichen zu können,…

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EU will Schlupflöcher bei der Zinsbesteuerung stopfen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Nov. 2008 Die Zinsbesteuerung in der Europäischen Union (EU), an der sich auch die Schweiz und andere Nicht-EU-Staaten beteiligen, kann sehr einfach umgangen werden. Die EU-Kommission präsentierte deshalb in Brüssel ihren Vorschlag, wie die Schlupflöcher gestopft werden könnten. Vorerst ist dies eine EU-interne Angelegenheit. Die Kommission hofft, dass sich die EU-Staaten bis Ende 2009 auf die geänderte…

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Kampf um Regierungssitz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Nov. 2008

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Poll Bundesratswahl

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Nov. 2008

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Rücktritt zum «bestmöglichen» Zeitpunkt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Nov. 2008 «Eine Chance für die Schweiz», «ein guter Entscheid für dieses Land» aber auch «SVP vor Zerreissprobe» kommentieren die Schweizer Zeitungen am Donnerstag den Rücktritt des Berner Bundesrats der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP). Der Rücktritt zu diesem Zeitpunkt sei «politisch konsequent», meint die Neue Zürcher Zeitung. «Er kommt gerade noch rechtzeitig, und er verdient Respekt.» Auch der…

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Schmids Rücktritt stellt die SVP auf die Probe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Nov. 2008 Experten und Politiker sind sich einig darüber, dass die SVP dann zurück in die Regierung kommt, wenn sie moderate Kandidaten und nicht Hardliner nominiert. «Falls ein Kandidat der SVP gewählt werden soll, dann muss die Partei Konzessionen eingehen», sagt der Politologe Oscar Mazzoleni von der Universität Lausanne gegenüber swissinfo. «Die Frage ist, ob solche Konzessionen…

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«Keine politische Erpressung»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Nov. 2008 Seine politischen Gegner haben offenbar bewirkt, dass der Verteidigungsminister nicht schon früher von seinem Amt zurückgetreten ist. «Politische Erpressung hat in diesem Land nichts zu suchen», meint er und spielt an auf den Druck seiner ehemaligen Partei, der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Diesem Druck dürfe man nicht nachgeben, habe er damals zusammen mit politischen Weggefährten beschlossen.…

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