Schweizer Politik

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Engere Bande zwischen Schweiz und Rumänien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Sep. 2006 Die Schweiz sei zu Verhandlungen über die Ausdehnung der EU-Personenfreizügigkeit bereit. Der Bundesrat wird das Verhandlungsmandat bezüglich der Ausdehnung der Personen-Freizügigkeit verabschieden, sobald die EU-Staats- und Regierungschefs definitiv grünes Licht geben für den EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien auf den 1. Januar 2007. Dies erklärte Leuenberger in Bukarest. Der Bundespräsident gratulierte bei dieser Gelegenheit dem…

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Breite Parteienallianz unterstützt Osthilfe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Sep. 2006 Dieser Ansicht ist eine überparteiliche Allianz, die sich für ein Ja bei der Volksabstimmung über das Gesetz am 26. November einsetzt. Einen Tag nach dem Bundesrat haben Vertreter der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP), Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), Sozialdemokratischen Partei (SP), Grünen, Liberalen (LPS) und Evangelische Volkspartei (EVP) in Flims den Abstimmungskampf für die Vorlagen der Volksabstimmung vom…

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Kampagne zur Kohäsionsmilliarde eröffnet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Sep. 2006 Obwohl eine reine Finanzangelegenheit, präsentiert der Bundesrat die Vorlage bei der Abstimmung vom 26. November auch als europapolitische Frage. Der Erweiterungsbeitrag von 1 Milliarde Fr. zu Gunsten der 10 neuen EU-Mitgliedstaaten ist gut investiertes Geld, das Gewinner auf beiden Seiten schafft. Mit dieser Botschaft wirbt der Bundesrat für ein Ja zum Osthilfegesetz am 26. November.…

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Bührer soll Präsident von economiesuisse werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Sep. 2006 Die Wahl des 58-jährigen Wirtschaftsvertreters und Politikers als Nachfolger von Ueli Forster ist auf den 20. November angesetzt. Die Wahlempfehlung wurde vom 13-köpfigen Vorstandsausschuss des Dachverbands der Schweizer Wirtschaft einstimmig gefasst. Der jetzige Präsident Ueli Forster wollte eigentlich Ende August zurücktreten. Er musste sein Mandat aber verlängern, nachdem der designierte Nachfolger Andreas Schmid zehn Tage…

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Massives Ja zu schärferen Asyl- und Ausländergesetzen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2006 Die Resultate sind in den Regionen und den meisten Kantonen einheitlich. Das Ja zu den Ausländervorlagen ist in der Romandie weniger ausgeprägt. Die Schweiz erhält ein schärferes Asylgesetz. Die Stimmberechtigten haben am Wochenende die so genannte «Lex Blocher» überaus klar gutgeheissen. Völlig ungefährdet nahm im Windschatten auch das neue Ausländergesetz die Hürde des Referendums. Die…

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Keine Überraschung bei Ausländervorlagen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2006 Für die Gegner der beiden Vorlagen ist das doppelte Nein eine grosse Niederlage. Der Versuch, die Verschärfungen im Asyl- und Ausländerrecht zu beschränken, ist auf der ganzen Linie gescheitert. Das Schweizer Stimmvolk hat sich für eine neue Migrationspolitik ausgesprochen. Es will Ausländer und Asylsuchende in der Schweiz besser unter Kontrolle haben. Die einfache Botschaft «gegen…

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Urnengänge auch in diversen Städten und Kantonen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2006 Entsprechend vielfältig präsentierte sich denn auch die Palette der Themen. In der Stadt Zürich ist der Gestaltungsplan «Stadtraum HB» angenomen worden. Dabei geht es um die Überbauung des Areals zwischen Hauptbahnhof, Sihlpost und Langstrasse. Auf 320’000 Quadratmetern sollen 400 Wohnungen sowie Räume für 5000 Arbeits- und 2000 Studienplätze entstehen. Der Gemeinderat hatte dem Gestaltungsplan zugestimmt.…

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Ja zu Asyl- und Ausländergesetz, Nein zu KOSA

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2006 Die Resultate sind in den verschiedenen Regionen und den meisten Kantonen einheitlich. Das Ja zu den Ausländervorlagen ist in der Romandie weniger ausgeprägt. Das Schweizer Volk will Missbräuchen im Asyl- und Ausländerrecht offenbar einen Riegel schieben. Gemäss Hochrechnungen haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am Sonntag den neuen Verschärfungen im Asyl- und im Ausländergesetz mit 70%…

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Ausländer, Asyl und Altersvorsorge an der Urne

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Sep. 2006 Letzte Umfragen sagen ein dreifaches Ja voraus. Einzig für die KOSA-Initiative, welche die Gewinne der Nationalbank für die Vorsorge einsetzen will, würde nur eine relative Mehrheit stimmen. Die Volksinitiative des linken Komitees sichere AHV (KOSA) verlangt, dass die Gewinne der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in Zukunft anders aufgeteilt und damit die Renten bis über 2015 hinaus…

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Parlament will Massnahmen gegen gefährliche Hunde

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Sep. 2006 Mit der Annahme einer kaum umstrittenen Motion hat nach dem Nationalrat am Donnerstag auch der Ständerat diese Haltung bekräftig. Die Motion der Fraktion der Freisinnig-Demokratischen Partei der Schweiz (FDP) verlangt Gesetzesbestimmungen, welche den Hundehaltern mehr Verantwortung übertragen. So sollen sie eine Ausbildung absolvieren und eine Haftpflichtversicherung abschliessen müssen. In der Sommersession hatten sowohl National- wie…

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