Schweizer Politik

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Walter Kälin untersucht die Leiden Libanons

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Okt. 2006 Nach Recherchen vor Ort weist Kälin im Gespräch mit swissinfo auf eine Reihe von Verstössen gegen die Genfer Konventionen hin. Walter Kälin, Professor an der Universität Bern, ist international einer der anerkanntesten Experten des humanitären Völkerrechts. Er war es auch, der mit mehreren Studien das Fundament legte, auf dem der neue UNO-Menschenrechtsrat geschaffen wurde. Nach…

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Schweiz für europäische Bürger immer attraktiver

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Okt. 2006 Dagegen nimmt die Zahl der in der Schweiz wohnhaften Personen aus Nicht-EU-Ländern weiter ab, wie aus der Statistik des BFM hervorgeht. Das Freizügigkeitsabkommen mit der EU wirkt sich weiterhin auf die Zusammensetzung der ausländischen Wohnbevölkerung in der Schweiz aus. Dies schrieb das BFM am Dienstag zur Veröffentlichung der Ausländerstatistik 2006. Parallel zum Anstieg der Bürger…

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120 Millionen Franken für Kinderkrippen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Okt. 2006 Mit 88 zu 85 Stimmen bei einer Enthaltung hat sich der Nationalrat am Montag dem Entscheid des Ständerats angeschlossen. Im ersten Umgang hatte die grosse Kammer das Engagement des Bundes für die zweite Hälfte des Krippen-Impulsprogramms erneut auf 200 Mio. Franken festgelegt (wie schon für die Jahre 2003-2006), während der Bundesrat auf 60 Mio. Franken…

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Jugend-Parlamentarier fordern totales Waffenverbot

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Okt. 2006 Wie die Session der «grossen» Kolleginnen und Kollegen fand auch die Jugendsession in Graubünden statt, als Premiere ausserhalb des Bundeshauses in Bern. Feuerwaffen bedeuteten eine potenzielle Gefahr von Missbräuchen und Unfällen. Eine fachgerechte Aufbewahrung könne nicht genügend gewährleistet werden. Ausserdem sei eine Feuerwaffe im Haushalt weder als Schutz- noch als Verteidigungsmittel angebracht, heisst es in…

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Armee-Umbau im Kreuzfeuer der Politik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Okt. 2006 Die Kritiker, angeführt von der Schweizerischen Volkspartei (SVP), kritisieren die Vorlage als unverantwortlich, eilfertig und nicht verfassungskonform. Das Verteidigungsministerium kommt mit seiner Armeereform jedochauch von den anderen drei Regierungsparteien unter Beschuss, insbesondere von den Sozialdemokraten. Dreieinhalb Jahre nach dem Ja des Stimmvolkes zu einer Revision des Militärgesetzes debattiert der Nationalrat, die Grosse Parlamentskammer, während der…

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Die Schweizer verlangen einen grünen Bundesrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Okt. 2006 Eine Mehrheit des Bevölkerung würde die Bundesräte Christoph Blocher und Pascal Couchepin nicht mehr in die Landesregierung wählen. Ein Jahr vor den Parlamentswahlen sind die Grünen als einzige grosse Partei klar im Aufwind. Dies zeigt die Umfrage des Instituts Informar im Auftrag von SonntagsBlick, Le Matin dimanche und Il caffe. Danach bleibt die Schweizerische Volkspartei…

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Rechtes Nein zur Kohäsionsmilliarde

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Sep. 2006 Die Vertreter der grössten schweizerischen Partei haben weiter beschlossen, die Asyl- und Ausländerpolitik als Zugpferd für ihre Politik beizubehalten. Die SVP hat das neue Osthilfegesetz und die Kohäsionsmilliarde für die zehn neuen EU-Staaten mit 277 zu drei Stimmen klar verworfen. Die Parteidelegierten beschlossen am Samstag im solothurnischen Grenchen die Nein-Parole und empfahlen damit auch die…

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Engere Bande zwischen Schweiz und Rumänien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Sep. 2006 Die Schweiz sei zu Verhandlungen über die Ausdehnung der EU-Personenfreizügigkeit bereit. Der Bundesrat wird das Verhandlungsmandat bezüglich der Ausdehnung der Personen-Freizügigkeit verabschieden, sobald die EU-Staats- und Regierungschefs definitiv grünes Licht geben für den EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien auf den 1. Januar 2007. Dies erklärte Leuenberger in Bukarest. Der Bundespräsident gratulierte bei dieser Gelegenheit dem…

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Breite Parteienallianz unterstützt Osthilfe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Sep. 2006 Dieser Ansicht ist eine überparteiliche Allianz, die sich für ein Ja bei der Volksabstimmung über das Gesetz am 26. November einsetzt. Einen Tag nach dem Bundesrat haben Vertreter der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP), Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), Sozialdemokratischen Partei (SP), Grünen, Liberalen (LPS) und Evangelische Volkspartei (EVP) in Flims den Abstimmungskampf für die Vorlagen der Volksabstimmung vom…

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Kampagne zur Kohäsionsmilliarde eröffnet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Sep. 2006 Obwohl eine reine Finanzangelegenheit, präsentiert der Bundesrat die Vorlage bei der Abstimmung vom 26. November auch als europapolitische Frage. Der Erweiterungsbeitrag von 1 Milliarde Fr. zu Gunsten der 10 neuen EU-Mitgliedstaaten ist gut investiertes Geld, das Gewinner auf beiden Seiten schafft. Mit dieser Botschaft wirbt der Bundesrat für ein Ja zum Osthilfegesetz am 26. November.…

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