Schweizer Politik

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Calmy-Reys Neutralitätspolitik erneut in den Schlagzeilen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Aug. 2006 Die auch von anderen bürgerlichen Politikern hart kritisierte Bundesrätin erhält aber Schützenhilfe durch CVP-Präsidiums-Kandidat Christophe Darbellay. Die Forderung nach Entmachtung der Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) machte der Präsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in einem Interview der «SonnntagsZeitung». Man müsse ihr das Dossier Aussenpolitik entziehen. Die Entwicklungshilfe könnte sie behalten, sagte Maurer.…

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Schweiz schickt Entminungsmaterial nach Libanon

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Aug. 2006 Hilfsorganisationen hatten vorher gewarnt, hohe Mengen von nicht explodierten Geschützen aus dem einmonatigen Konflikt in Libanon seien für die nach Hause zurückkehrenden Flüchtlinge eine grosse Gefahr. Nach den Worten von Markus Schefer, Leiter des Kompetenzzentrums Minenräumung und Kampfmittelbeseitigung der Schweizer Armee, wird sofort eine erste Tranche von 1300 Sprengladungen in die Region geschickt, mit denen…

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Die Renaissance der humanitären Tradition

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Aug. 2006 Ein altes Thema, das jedes Mal auftaucht, wenn die Schweiz über die Aufnahme von Ausländern im Land diskutiert. Doch der Begriff ist eher ein Mythos als eine historische Realität. «Mit dem revidierten Asylgesetz und dem neuen Ausländergesetz können Missbräuche gestoppt werden, ohne dass die humanitäre Tradition der Schweiz in Frage gestellt wird. Im Gegenteil: Sie…

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Für eine einflussreichere Aussenpolitik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Aug. 2006 Die Chefin der Schweizer Diplomatie hatte am Konferenz-Beginn für Aufsehen gesorgt, als sie die Möglichkeit einer Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat erwähnte. Es sei für die Schweiz wichtig, sich aussenpolitisch im Sinne einer Einflusspolitik weiter zu entwickeln, sagte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey zum Abschluss der Botschafter-Konferenz. Eine gute Aussenpolitik könne und dürfe sich nicht auf…

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Für eine verstärkte militärische Präsenz im Ausland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Aug. 2006 Im Rahmen der geplanten Gesetzesrevision kann das Berufspersonal auch für friedenserhaltende Auslandeinsätze verpflichtet werden. Die Vorschläge für ein revidiertes Militärgesetz hat der Bundesrat, die Schweizer Regierung, am Mittwoch in die Vernehmlassung geschickt. Nach heutigem Stand der Planung sollen die Panzertruppen, die Artillerie sowie die Flieger- und Fliegerabwehrtruppen Ausbildungsdienste im Ausland absolvieren. Diese Übungen sollen bis…

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Leuenberger trifft Auslandschweizer-Kinder

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Aug. 2006 Nach einer munteren Fragerunde durfte er Zeichnungen zum Rätselwort «NEAT» (Neue Eisenbahn Alpentransversale) entgegen nehmen. Der Bundespräsident zeigte sich betont locker vor den Kindern aus aller Welt. «Es geht um die Symbolik, dass die Kinder hier den Schweizerischen Bundespräsidenten in recht unkomplizierter Art treffen können», sagte Leuenberger gegenüber swissinfo. «Und vielleicht können sie auch zu…

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Beschränkter Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Aug. 2006 Weil verschiedene Komitees das Referendum gegen die Vorlage eingereicht haben, kommt das Gesetz am 24. September an die Urne. In der Schweiz leben über 1,5 Millionen Ausländerinnen und Ausländer. Deren Aufenthalt und Niederlassung werden seit 1931 im gleichnamigen «Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer» (ANAG) geregelt. In der heutigen Ausländerpolitik stösst dieses laut der…

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2 x Nein zu neuem Asyl- und Ausländergesetz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Aug. 2006 Mit einem Ja werde die Schweiz zu einer Fabrik für Papierlose, kritisierte das Komitee «2 x Nein», das von ex-Bundesrätin Ruth Dreifuss präsidiert wird. «Beide Gesetze zeugen vom gleichen Geist der Abschottung und des Misstrauens gegenüber Ausländerinnen und Ausländern», sagte alt Bundesrätin Ruth Dreifuss in Bern vor den Medien. Sie präsidiert das Komitee «2 x…

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Für eine offene und integrative Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Aug. 2006 Ebenfalls am Samstag haben sich die Delegierten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in Baar dagegen ausgesprochen, die Gewinne der Nationalbank zur Sicherung der AHV einzusetzen. Die FDP Schweiz bekennt sich in ihrem am Samstag in Murten verabschiedeten Positionspapier zu einer «offenen Schweiz». Durch eine intelligente Integrationspolitik will sie die Schweiz zum Erfolg führen. Grundsätzlich müsse sich…

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Bundesrat Blocher verteidigt verschärftes Asylrecht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Aug. 2006 Christoph Blocher wehrt sich gegen Vorwürfe, die neuen Gesetze zum Ausländer- und Asylrecht stellten die humanitäre Tradition der Schweiz in Frage. Christoph Blocher lehnt sich am Rednerpult zurück und hebt die Stimme. «Das sind keine schönen Dinge. Es ist nicht schön, Leute zurück zu senden. Das kann man nur tun im Sinne eines höheren Ganzen.»…

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