Schweizer Politik

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Eine grüne Zukunft für Europa

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Okt. 2006 Ausserdem wollen sie eine Charta annehmen, die den Parteien besser erlaubt, sich gegenüber den anderen Parteien in ihren jeweiligen Ländern zu positionieren. Am 2. Kongress der Grünen Partei Europas, der von Freitag bis Sonntag in Genf stattfindet, nehmen über 500 Personen aus 31 Ländern teil, unter ihnen rund 100 aus der Schweiz. Am Samstag sollen…

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Referendum gegen die 5. IV-Revision lanciert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Okt. 2006 Die kleine Organisation engagiert sich, obschon die grossen Verbände auf ein Referendum verzichtet haben. Das ZSL lässt sich nicht beirren: Es bekämpft die 5. IV-Revision mit dem Referendum – auch ohne Geld und ohne die unmittelbare Unterstützung der grossen Behinderten-Organisationen. Die grossen Verbände hatten am Wochenende ihren Verzicht auf ein Referendum angekündigt, um die positiven…

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Atomtest: Schweiz bekräftigt Verurteilung vor der UNO

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Okt. 2006 Der Test könnte, so befürchtet der Schweizer UNO-Botschafter, einen neuen Rüstungs-Wettlauf auslösen. Der Test bedrohe nicht nur die Sicherheit der Region, sagte der Schweizer UNO-Botschafter Peter Maurer in einer Rede im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York. Angst vor Aufrüstung Durch Nordkoreas Handlung könnte gar eine Aufrüstung ausgelöst werden, deren Konsequenzen sich dem Einfluss…

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Schweiz und Österreich erneuern Kooperation im Kosovo

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Okt. 2006 Die Doppelvisite begann mit dem Besuch des Trainings der Schweizer Luftwaffe auf der Axalp und endete im Fussballstadion in Innsbruck beim Freundschaftsspiel Österreich-Schweiz, das die Schweizer 1:2 verloren. Zwischen dem Besuch im Berner Oberland und dem Fussball-Spiel im Innsbrucker Stadion Tivoli befassten sich die beiden Minister Samuel Schmid und Günther Platter unter anderem mit der…

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Gegen die «Mogelpackung» harmonisierte Kinderzulagen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Okt. 2006 Rund 60 Parlamentsangehörige haben sich zum Komitee «Nein zur Mogelpackung Familienzulagengesetz» zusammengefunden. Am Mittwoch präsentierten sie in Bern ihre Argumente. Mit einem «Nein zur einer populistischen Mogelpackung» hat das Komitee «Nein zur Falschen Familienpolitik» seinen Abstimmungskampf eröffnet – gut sechs Wochen vor der Volksabstimmung über das Familienzulagengesetz. Einen Tag nach dem Ja-Komitee legten Vertreter der…

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Plädoyer für gerechtere Kinderzulagen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Okt. 2006 In Bern hat ein ein nationales Komitee, bestehend aus familienpolitischen, gewerkschaftlichen Kreisen seine Argumente für eineJa am 26. November vorgestellt. Mit der Harmonisierung der Kinderzulagen erhält die Familienpolitik der Schweiz ein neues Fundament: Kinder sollen kein Armutsrisiko mehr sein. Mit dieser Argumentation wirbt ein Nationales Komitee für ein Ja zum Familienzulagengesetz. Dem Komitee gehören die…

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Atomtest sendet Schockwellen aus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Okt. 2006 Über dessen Auswirkungen auf das Land, die Region und die gesamte Staatengemeinschaft gehen die Meinungen jedoch ziemlich auseinander. «Kim Jong Il, Brillenfetischist und brutaler Diktator, ist seinen Weg bis zu Ende gegangen.» Unbekümmert von allen Warnungen habe er Nordkorea Atomwaffen verschafft und nun deren Einsatzfähigkeit vor aller Welt mit einem Test demonstriert, kommentiert der Tages…

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Die SVP eröffnet Kampagne gegen Kohäsionsmilliarde

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Okt. 2006 Die Schweizerische Volkspartei argumentiert überdies, die Folgekosten seien bei beiden Vorlagen nicht absehbar. Das Osthilfegesetz und die Vereinheitlichung der Kinderzulagen brächten unabsehbare Mehrausgaben für den Bund: «Bezahlen ohne Ende» heisst denn auch der SVP-Abstimmungsslogan. Die beiden Vorlagen kosteten die Steuerzahlenden Milliarden, sagte SVP-Präsident Ueli Maurer am Montag vor den Medien in Bern. In beiden Fällen…

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Schweiz verurteilt Atomwaffentest in Nordkorea

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Okt. 2006 Der Kernwaffenversuch stehe im Gegensatz zu den internationalen Bemühen gegen Atomwaffen und stelle eine Bedrohung für die Sicherheit in der Region dar. Ungeachtet aller internationalen Warnungen hat Nordkorea am Montag einen Atomwaffentest durchgeführt und damit weltweit Empörung ausgelöst. Sollte der Sicherheitsrat verbindliche Sanktionen gegen Pjöngjang beschliessen, werde die Schweiz diese mittragen, teilte das Eidgenössische Departement…

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«Grosses Verständnis für unsere Anliegen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Okt. 2006 Der ehemalige UNO-Botschafter Jenö Staehelin unterstreicht gegenüber swissinfo, dass sich der aktuelle UNO-Generalsekretär für die Schweiz als sehr wertvoll erwiesen hat. swissinfo: Welche Bilanz ziehen Sie nach zehn Jahren mit Kofi Annan an der Spitze der UNO? Jenö Staehelin: Für die ersten fünf Jahre sieht die Bilanz ausgezeichnet aus. Gekrönt wurde diese Zeit vom Friedens-Nobelpreis…

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