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Schweiz verhängt Sanktionen gegen Nordkorea

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Okt. 2006 Die vom Bundesrat beschlossene Verordnung gilt ab Donnerstag und sieht ein Export- und Importverbot von schwerem Kriegsgerät und anderen Gütern vor. Mit den Sanktionen gegen Nordkorea setzt die Schweizer Regierung die Resolution 1718 des UNO-Sicherheitsrats um. Die Verordnung des Bundesrates über Massnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea untersagt die Ein- und Ausfuhr sämtlicher Güter und…

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Die geglückte Integration der ungarischen Flüchtlinge

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Okt. 2006 50 Jahre später erinnert sich der Historiker Andreas Oplatka im swissinfo-Interview an dieses schmerzhafte Kapitel. Die ungarische Revolution dauerte nur wenige Tage. Anfang November schlugen die sowjetischen Truppen den Aufstand und damit die Hoffnungen auf Freiheit und Unabhängigkeit nieder. Die Intervention löste eine Massenflucht aus Ungarn in westeuropäische Länder aus. Die Schweiz nahm 14’000 Flüchtlinge…

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Zweiter Wahlgang im Kanton Jura nötig

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Okt. 2006 Die Stichwahl findet am 12. November statt. Der Freisinn hat gute Chancen, den 2002 verlorenen Sitz wieder zurück zu erobern. Drei Mitglieder der jurassischen Kantonsregierung hatten demissioniert. Bei der Neubestellung liegt nach dem ersten Wahlgang vom Sonntag der bisherige Laurent Schaffter von den Christlichsozialen mit 12’800 Stimmen (47.2%) an der Spitze. Auf Platz zwei liegt…

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Opposition gegen IV-Revision wächst

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Okt. 2006 Von der politischen Linke in der Schweiz fehlen im Gegnerlager nur noch die Sozialdemokraten, die am nächsten Freitag entscheiden. Von den 24 Vorstandsmitgliedern, die am Samstag in Bern tagten, stimmte nur eines gegen das Referendum , wie die Grünen mitteilten. Der Vorstand unterstütze zwar das Prinzip Integration vor Rente, dieses werde mit der Revision aber…

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26. November: Tendenz zu Doppel-Ja

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Okt. 2006 Die landesweite Harmonisierung der Familienzulagen gilt schon fast als sicher. Doch die Osthilfe bleibt laut der ersten Umfrage des gfs-Instituts im Auftrag der SRG SSR idée suisse offen. Fast die Hälfte der befragten Personen sind für die Hilfe, welche die Schweiz den neuen EU-Ländern in Mittel- und Osteuropa gewähren möchte (Bundesgesetz über die schweizerische Zusammenarbeit…

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Bund soll für Bildung und Forschung mehr Geld locker machen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Okt. 2006 Sie reagieren damit auf die Absicht des Bundesrats, das Wachstum der Kredite für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) auf 4,5% festzulegen. Die führenden Schweizer Bildungs- und Forschungs-Organisationen fordern ab 2008 jährlich 10% mehr Investitionen in Bildung und Forschung. An einem nationalen Bildungsgipfel in Basel haben sie eine Resolution an die Eidgenössischen Räte gefasst. Hinter der…

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Kein Rechtsrutsch im Schweizer Parlament

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Okt. 2006 Politologen der Universität Bern haben am Dienstag ihre Studie über die Mehrheits- und Koalitionsbildung im schweizerischen Nationalrat 1996-2005 vorgestellt. «Erfolg ist eine Frage der Positionierung und nicht der Parteigrösse», fasste der Autor der Studie, der Berner Politologe Daniel Schwarz, die Ergebnisse zusammen. Anders als befürchtet habe der Aufstieg der Schweizerischen Volkspartei (SVP) nicht zu einer…

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Noch kein e-Voting bei den Parlamentswahlen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Okt. 2006 Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) bedauert die Verzögerung der elektronischen Stimmabgabe. Sie setzt sich schon seit Jahren dafür ein. Wohl haben die Kantone Zürich, Genf und Neuenburg die elektronische Stimmabgabe bei kantonalen und kommunalen Abstimmungen – per Internet, teils auch per SMS – erfolgreich getestet. Der Bundesrat, die Schweizer Regierung, sprach sich im Mai für die flächendeckende…

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Schweiz will Kriegsmaterial in Israel bestellen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Okt. 2006 Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSOA) und die Grünen haben von der Regierung wiederholt verlangt, mit keinem Nahostland militärische Zusammenarbeit zu betreiben. Die Schweiz will erneut Kriegsmaterial in Israel bestellen. Dieses Mal sind es Teile für den Super-Puma-Helikopter im Unfang von zwischen 4 und 10 Mio. Franken. Das Verteidigungs-Ministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht…

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Neuer UNO-Chef wird keine leichte Aufgabe haben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Okt. 2006 Victor-Yves Ghebali, Professor am Institut für Internationale Studien in Genf, sagt, der am Freitag ernannte Südkoreaner wird es mit der Doppel-Herausforderung Globalisierung und USA zu tun haben. Die UNO-Generalversammlung hat die Wahl des Sicherheitsrats von Anfang Woche bestätigt. Ban Ki-moon wird am kommenden 1. Januar das Amt vom aktuellen Generalsekretär Kofi Annan übernehmen, der zwei…

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