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Die beiden überparteilichen Organisationen tagten am Samstag in Bern. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) will dem Bundesrat, der Schweizer Regierung, künftig Verträge mit internationalen Organisationen verbieten. An der Versammlung in Bern gaben die Mitglieder grünes Licht für die Ausarbeitung einer entsprechenden Volksinitiative. Die rund 1000 Anwesenden feierten zudem das 20-Jahr-Jubiläum der…
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Willeford kehrt zurück in die Vereinigten Staaten, wo sie ein gemeinnütziges Projekt übernehmen wird. Willeford, eine enge Freundin der Familie Bush, wurde 2003 als politische Quereinsteigerin zur Botschafterin nach Bern berufen. Zuvor war sie vor allem im Bildungs- und Gemeindewesen tätig gewesen. Anfang Mai verlässt sie die Bundeshauptstadt Bern und kehrt nach Texas zurück, um…
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Die Baudirektorin stolpert damit über den öffentlich ausgetragenen Streit mit Regierungsratskollegin Rita Fuhrer (SVP). Sie übernehme damit die politische Verantwortung für die Weitergabe von vertraulichen Dokumenten aus ihrem Department an die Medien, sagte die freisinnige Dorothée Fierz am Donnerstag vor den Medien. Ihr Rücktritt soll zudem Raum schaffen für neue Lösungen. Die Zürcher Baudirektorin scheidet…
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Die Kommissionen des Parlaments bestehen aus 25 (Nationalrat) respektive 13 Mitgliedern (Ständerat). Sie beraten die ihnen zugewiesenen Geschäfte vor und stellen ihrem Rat Antrag. Sie arbeiten dabei intensiv mit dem Bundesrat (Landesregierung) zusammen. Die Finanzkommission beispielsweise analysiert das Budget, die Jahresrechnung und die finanziellen Projekte der Eidgenossenschaft. Jeder Rat verfügt über 12 ständige Kommissionen. Sie…
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Das (fakultative) Referendum erlaubt Bürgerinnen und Bürgern, das Volk über ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz entscheiden zu lassen. Falls das Referendumskomitee innerhalb von 100 Tagen 50’000 gültige Unterschriften bei der Bundeskanzlei einreichen kann, kommt es zu einer Abstimmung. Falls das Parlament Änderungen in der Bundesverfassung vornimmt, kommt es zu einem obligatorischen Referendum. Beim fakultativen Referendum…
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Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) ist die Agentur für internationale Zusammenarbeit im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Sie ist Teil der Schweizer Behörden (Verwaltung) und zuständig für die Gesamtkoordination der Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit mit andern Bundesämtern sowie für die humanitäre Hilfe der Schweiz.
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EKA-Präsident Francis Matthey schätzt, dass der Kredit von 13,7 Mio. Franken nicht reichen werde und beantragt im Parlament eine Erhöhung. Die Ausländerkommission fordert nach den politischen Lippenbekenntnissen zur Integration Taten. Diese seien in der Revision des Ausländergesetzes kaum erfolgt. Hingegen gingen bei der EKA soviele Gesuche für Integrationsprojekte ein, dass nicht mehr alle guten bewilligt…
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Der Bundesrat ist die Schweizer Regierung (Exekutive). Sie besteht aus sieben Mitgliedern, die alle vier Jahre vom Parlament (Vereinigte Bundesversammlung) gewählt oder bestätigt werden. Ein Mitglied der Landesregierung wird «Bundesrat» oder «Bundesrätin» genannt. Jeder Bundesrat, jede Bundesrätin, steht einem Departement als Minister oder Ministerin vor. Aus ihrer Mitte wird jährlich abwechselnd nach Amtsdauer der Bundespräsident…
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Die Wettbewerbskommission (Weko) ist dafür zuständig, dass die Schweizer Wettbewerbsregeln nicht missbraucht werden, beispielsweise von Kartellen. Sie wird von einem ständigen Sekretariat in Bern unterstützt, das verdächtige Kartelle prüft und Untersuchungen für die Kommission vornimmt. Die Weko besteht aus 15 vom Bundesrat (Landesregierung) ernannten Mitgliedern. Ihre Aktivitäten sind in drei Kammern aufgeteilt: Produktemärkte, Dienstleistungen und…
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Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) ist eine unabhängige Konzessions- und Regulierungsbehörde im Telekommunikationsmarkt. Sie wurde 1997 ins Leben gerufen und besteht aus sieben vom Bundesrat (Landesregierung) ernannten Mitgliedern. Zu den wichtigsten Aufgaben der ComCom gehören die Vergabe von Konzessionen für Telekommunikations-Anbieterinnen, die Genehmigung des nationalen Frequenzzuweisungs-Plans und die Vergabe von Telefonnummern. In Fällen von Missbrauch kann…
