Schweizer Politik

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Schlechte Zeiten für die Freisinnigen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. März 2006 Tatsächlich wird die grosse Regierungspartei mehr denn je von Wahlniederlagen heimgesucht. Und die Affäre Masoni macht die Sache nicht leichter. In der Folge der Affäre um Marina Masoni hat sich das Medieninteresse in letzten Tagen stärker auf die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) konzentriert. Als Mitglied der Tessiner Exekutive und verantwortlich für Wirtschaft und Finanzen wurde ihr…

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Anwalt für Tiere

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. März 2006 Der STS fordert die Einsetzung von Tierschutzanwälten, die in Strafverfahren die Interessen der Tiere vertreten sollen. Mit der Lancierung der Initiative für Tierschutzanwälte reagiert der Schweizer Tierschutz auf die im vergangenen Dezember vom Parlament verabschiedete Revision des Tierschutz-Gesetzes, die der Organisation nicht weit genug geht. Der STS hatte nach der Revision seine umfassendere Initiative «Tierschutz…

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Umworbene Amerikaner mit Schweizer Wurzeln

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. März 2006 Mit dem Projekt «Swiss Roots» will die Schweiz auch mehr Präsenz in den USA markieren und die «transatlantische Freundschaft» verstärken. Über eine Million Amerikaner haben Schweizer Wurzeln, und einige von ihnen gehören zur Elite in den USA: Robert Lutz, Vizepräsident von General Motors, die Filmschauspielerin Renée Zellweger, der Handelsdelegierte Rob Portman, die Sängerin Cyndi Lauper…

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Schweizer Juden erhoffen von Kadima Frieden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. März 2006 Die Stimmbeteiligung war die tiefste in der Geschichte Israels, und die Wähler wandten sich vermehrt den kleineren Parteien zu. Eine Koalition ist unausweichlich. Das Schweizer Aussenministerium gab nach der Wahl seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Konfliktparteien im veränderten politischen Umfeld den Weg des Dialogs beschreiten. Die erste Stellungnahme des amtierenden Regierungschefs Ehud Olmert, in der…

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Schweizer Regierung wird gerügt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. März 2006 Die GPK rügt den «Sofortentscheid» der Regierung für eine radikale strategische Kehrtwende des Telekomanbieters als abrupt, hektisch und chaotisch. An ihrer Klausursitzung vom 23. November 2005 hatte die Schweizer Regierung beschlossen, die Swisscom vollständig zu privatisieren. Gleichzeitig wies er die Swisscom an, auf Investitionen bei ausländischen Telekom-Unternehmen zu verzichten und Aktien zurückzukaufen oder Dividenden auszuschütten.…

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Pensionsalter kommt erneut vor das Volk

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. März 2006 Die Kosten für die Wirtschaft wären diesmal etwas geringer als die des SGB-Begehrens, welches das Volk 2000 abgelehnt hatte. Die Initiative will allen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgeben, den Bezug der Altersrente ab 62 ermöglichen. Das Gesetz soll den Anspruch bei teilweiser Erwerbsaufgabe regeln und für geringe Erwerbseinkommen einen Freibetrag festlegen. «Das flexible Rentenalter ist ein…

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Ende für UNO-Menschenrechts-Kommission

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. März 2006 Die Schweiz und die UNO hoffen, dass der neue Rat für Menschenrechte den Opfern von Menschenrechts-Verletzungen weltweit eine bessere Hilfe sein kann. Die Menschenrechts-Kommission war in den vergangenen Jahren in Misskredit geraten, weil Länder mit fragwürdiger Menschenrechtsbilanz wie der Sudan, Libyen, Simbabwe, Kuba oder Indonesien sich gegenseitig vor einer Verurteilung schützten. Die Kommission wird nun…

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SVP zieht nicht in Nidwaldner Regierung ein

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. März 2006 Dafür konnte die populistische Partei im Landrat drei Sitze dazu gewinnen und wird neu drittstärkste Kraft. Die Stimmberechtigten des Halbkantons Nidwalden sprachen im ersten Wahlgang dem amtierenden Regierungsrat (Exekutive) in corpore mit einem guten Ergebnis das Vertrauen aus. Der Sprengkandidat der Schweizerischen Volkspartei (SVP), der Armee-Testpilot Res Schmid, blieb deutlich hinter dem absoluten Mehr zurück.…

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EU-Kohäsionsfonds nötig für gute Beziehung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. März 2006 Wirtschafsminister Joseph Deiss sekundierte den Kommentar und griff die Schweizerische Volkspartei wegen des Referendums gegen die Kohäsionsmilliarde scharf an. Der neue deutsche Botschafter in der Schweiz, Andreas von Stechow, warnte die Schweiz deutlich vor einem Nein zum Kohäsionsfonds. Sollte das Stimmvolk die so genannte Ostmilliarde ablehnen, würde dies den Ruf der Schweiz als Verhandlungspartner schädigen,…

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Ein Schweizer im Tempel der Menschenrechte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. März 2006 Laut dem Schweizer Co-Direktor der Generaldirektion für Menschen-Rechte des Rats ist die Mission dieser Organisation auf internationaler Ebene äusserst wichtig. Das resolute Vorgehen des Schweizers Dick Marty als Ermittler des Europarats und sein Wille, die zweifelhaften Machenschaften der CIA in Europa ans Licht zu bringen, brachten den Europarat in den letzten Monaten ins Gespräch. Besser…

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