Schweizer Politik

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Schweizer Hooliganismus zeigt sein hässliches Gesicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Mai 2006 Die Ausschreitungen sind ein schlechtes Omen für die Fussball-Europameisterschaft, die in zwei Jahren in der Schweiz und in Österreich stattfindet. Die Gewalt eskalierte am Samstagabend bereits nach dem Schlusspfiff. Teilweise vermummte FCB-Anhänger stürmten nach der 1:2-Niederlage ihres Vereins in der letzten Runde der Schweizer Fussballmeisterschaft das Spielfeld. Böse «Premiere» für die Schweiz Dort attackierten vermummte…

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Einbürgerung – ein Schritt zur Integration

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Mai 2006 Gegenüber swissinfo spricht er sich für Sprachtests im Einbürgerungsverfahren aus, hat aber wenig Verständnis für so genannte «Gesinnungstests». Dass Sprachkenntnisse, eine gute Ausbildung und der Zugang zur Arbeitswelt wichtige Faktoren für eine erfolgreiche Integration sind, wie das im jüngst veröffentlichten Bericht des Bundesamtes für Migration zum Ausdruck kam, ist für Etienne Piguet nichts Neues. Auch…

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Mehr Zusammenarbeit zwischen Washington und Bern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Mai 2006 Parallel dazu hat die Schweizer Regierung kürzlich ihre Zustimmung zu einem Handels- und Investitions-Forum gegeben und zu einem neuen Abkommen zum gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus. Staatssekretär Michael Ambühl hat am Donnerstag in Washington, der Hauptstadt der Vereinigten Staaten, mit seinem US-Amtskollegen Nicholas Burns eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. «Das Papier soll den Rahmen für einen…

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Für die Landeswerbung besser zusammenarbeiten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Mai 2006 Die Internet-Plattform swissinfo und die Kulturstiftung prohelvetia sollen nicht in die Reorganisation einbezogen werden. Die am Donnerstag mit einer Zweidrittelsmehrheit angenommene Motion der WAK zur besseren Koordinierung der Landeswerbung verlangt, dass der Bundesrat in einer ersten Phase zwei Gesellschaften gründet. Eine Gesellschaft soll die Organisationen des Aussenhandels (wie Osec, SOFI, SIPPO) umfassen, die andere die…

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Verbandsbeschwerde: Die Initiative steht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Mai 2006 Wirtschaft und Bürgerliche finden, dieses Recht werde, besonders seitens der Umweltschützer, übertrieben angewendet und bremse das Wachstum. Die Volksinitiative der Freisinnig-Demokratischen Partei der Schweiz (FDP) zur Einschränkung des Verbands-Beschwerderechts ist zu Stande gekommen. Die Partei hat 119’846 Unterschriften gesammelt. Diese wurden am Donnerstag der Bundeskanzlei in Bern übergeben. Verhinderungs-Politik? Es sei ein sehr grosser Tag,…

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Swisscom-Privatisierung: Parlament sagt Nein

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Mai 2006 Der Entscheid fiel mit den Stimmen der Sozialdemokraten, Grünen und Christlichdemokraten. Sie befürchten Qualitätseinbussen in der Grundversorgung. Der Nationalrat will die Swisscom in Bundesbesitz behalten. Er hat die Vorlage zur Privatisierung des Unternehmens aus Angst vor einer schlechteren Grundversorgung und einem Verkauf ins Ausland abgelehnt. Das gegnerische Lager aus Linken und der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP)…

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Die Schweiz ist im neuen UNO-Menschenrechts-Rat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Mai 2006 Das Aussenministerium wertete die Wahl als «weiteren Erfolg der Schweizer Aussenpolitik». Der Rat geht auf eine Initiative der Schweiz zurück. «Dies ist eine Bestätigung der Arbeit der Schweiz bei den Vereinten Nationen», sagte Peter Maurer, der Schweizer Botschafter bei der UNO in New York, gegenüber swissinfo. «Jeder hat gewusst, dass wir uns während Monaten für…

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Doris Leuthard auf dem Weg in den Bundesrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Mai 2006 Leuthards Wahlchancen sind sehr hoch. Ihre Kandidatur stösst bei den grossen Parteien im Land kaum auf Widerstand. «Ich bin überzeugt, dass ich das kann», sagte Leuthard bei der Bekanntgabe ihrer Kandidatur vor den Medien. Nach einer turbulenten Woche habe sie sich am vergangenen Wochenende nach Rücksprache mit ihrem Mann entschieden, für den freien Sitz in…

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Sondersession von Swisscom-Privatisierung geprägt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Mai 2006 Weiteres wichtiges Thema für die grosse Parlamentskammer: Eine Volks- und eine Kantonsinitiative fordern die Einführung einer bundesweiten Einheits-Krankenkasse. «Swisscom AG. Abgabe der Bundesbeteiligungen» heisst das Geschäft offiziell auf dem Sessionsprogramm des Nationalrats. Dahinter steckt allerdings mehr Zündstoff, als der trockene Titel erahnen lässt. Seit der Bundesrat, die Schweizer Regierung, im Herbst seine Pläne zur Privatisierung…

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Glarus beschliesst radikale Gemeindereform

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Mai 2006 Die Kantonsregierung hatte zehn Gemeinden gewollt, kam damit aber beim Volk nicht durch. Ziel der Reform sind einfachere Strukturen und Einsparungen. Aus 25 Kleinen hätten es zehn Grössere werden sollen, am Schluss sind drei Grosse daraus geworden: Die Rede ist von der Anzahl Gemeinden im Kanton Glarus. Der Entscheid für das Modell mit drei grossen…

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