Schweizer Politik

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Hilfe für Pakistan gestaltet sich schwierig

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Okt. 2005 Laut Toni Frisch, dem Chef des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe (SKH9, hat das Erdbeben vom vergangenen Samstag die abgelegene Bergregion weitgehend verwüstet. «Das Ausmass der Zerstörung ist ausserordentlich», sagte Toni Frisch, nachdem er am Donnerstag das Katastrophengebiet in Kaschmir erstmals überflogen hatte. Das grösste Problem für die Helfer sei die Logistik. Das am schwersten…

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Tessin verbietet Rauchen in Lokalen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Okt. 2005 Das Kantons-Parlament hat am Mittwochabend schliesslich den Vorschlag der Kantons-Regierung angenommen. Die hitzige Debatte im Parlament in Bellinzona dauerte vier Stunden. Dann haben sich die Abgeordneten klar für den Nichtraucherschutz ausgesprochen und einer Änderung des Gastgewerbe-Gesetzes zugestimmt. Sie folgten mit grosser Mehrheit dem Antrag des Christdemokraten Fabio Regazzi, der ein generelles Rauchverbot in sämtlichen öffentlichen…

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Umfrage, um Politik und Leute näherzubringen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Okt. 2005 Mit solchen Umfragen soll die Bevölkerung zur Teilnahme an den politischen Debatten motiviert werden. Am Mittwoch ist der Startschuss für die zweite innenpolitische Online-Umfrage «Perspektive Schweiz» gefallen. Zur Diskussion gestellt werden Fragen zur Gleichberechtigung, zur Regionalpolitik, zur Familienpolitik, zum Wirtschaftswachstum und zur Armut. «Für die Nationalratswahlen müssen gleich viele Frauen wie Männer kandidieren», lautet etwa…

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Merkels «Schwarz-Rote Vernunftsehe»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Okt. 2005 Die Presse nennt die kommenden Herausforderungen, sowohl innerhalb der Koalitionsregierung als auch bezüglich der Reformpolitik. «Merkel auf der Schwelle zum Kanzleramt», titelt die «Basler Zeitung», «Kämpferin bald am Ziel» die Berner Zeitung und «Merkel gewinnt Machtkampf» die «Luzerner Zeitung». Die Genfer «Le Temps» bezeichnet die designierte Bundeskanzlerin als «Reformkanzlerin unter Vormundschaft». Die «Berner Zeitung» spricht…

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Extreme Linke nicht mehr im Genfer Parlament

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Okt. 2005 Die Stimmen werden am Montag nochmals ausgezählt. Es könnte also noch zu Änderungen kommen. Die Wahlen ins Genfer Kantonsparlament enden mit einem Rechtsrutsch. Gemäss der ersten Auszählung erreichen die bürgerlichen Parteien zusammen mit der rechten Protestpartei «Mouvement des citoyens genevois» (MCG) 67 der insgesamt 100 Sitze, zehn Sitze mehr als bisher. Die linken Parteien sacken…

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Genf: Gute Chancen für den Menschenrechts-Rat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Okt. 2005 Nach einem Treffen mit einer Delegation der Regierung zollte Annan der Schweiz viel Lob und bezeichnete sie als Motor für Reformen. «Sicherlich kommt der Menschenrechts-Rat nach Genf. In New York hätten wir ja gar keinen Platz dafür», bekräftigte Kofi Annan vor den Medien. «Zudem wird der Rat sehr eng mit den Hochkommissariaten für Flüchtlinge und…

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Wahlbarometer: Rot-Grün leicht im Aufwind

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Okt. 2005 Dies zeigt eine Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR idée suisse zur Halbzeit der Legislatur von 2003 bis 2007. Nach den Wahlen im Herbst 2003 wehte ein bürgerlich geprägter Wind durch das Parlament. Im Zug der erstarkten Rechten wählten die Volks- und Ständevertreter mit Christoph Blocher einen neuen Bundesrat in die Regierung,…

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Gemischte Bilanz der Herbstsession

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Okt. 2005 Während die bürgerlichen Parteien mit der Revision des Asylgesetzes zufrieden sind, will die Linke das Referendum dagegen ergreifen. Bürgerliche zufrieden, Linke eher weniger. Auf diesen Nenner lässt sich die Sessions-Bilanz der Spitzenvertreter der Regierungsparteien bringen. Im Gespräch mit swissinfo vertieften sie ihre Gedanken zur soeben beendeten Session. «Wir sind relativ zufrieden», sagt Felix Gutzwiller, Fraktionspräsident…

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Friedensnobelpreis für IAEA-Chef El Baradei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Okt. 2005 Der Schweizer Verein «1000 Frauen für den Friedensnobelpreis» gratulierte der IAEA, zeigte sich aber gleichzeitig enttäuscht. Sechs Jahrzehnte nach den Atombomben-Abwürfen in Japan ist der Friedensnobelpreis an die IAEA und ihren Generaldirektor Mohamed El Baradei verliehen worden. Sie erhalten den mit 1,6 Mio. Franken dotierten Preis je zur Hälfte. Das Nobelkomitee würdigte damit am Freitag…

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Keine neuen Armeehelikopter

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Okt. 2005 Die übrigen Kredite im Rüstungsprogramm 2005 in der Höhe von 710 Mio. Franken wurden klar genehmigt. Die Landesregierung (Bundesrat) muss nun offene Fragen zur Beschaffung von 20 Schul- und Transporthelikoptern beantworten. Der Nationalrat, die grosse Parlamentskammer, hat das Rüstungsprogramm 2005 im Umfang von 1,02 Mrd. Franken zwar integral gebilligt, die 310 Millionen für den Eurocopter…

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