Schweizer Politik

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Nichts Neues unter der europäischen Sonne

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Dez. 2005 Die Diskussion könnte nächstes Jahr im Zusammenhang mit dem Regierungsbericht über Vor- und Nachteile eines EU-Beitritts wieder aktuell werden. Die meisten Parteien erwarten davon nicht viel. Im Juni hat die Schweiz einer Teilnahme an den Abkommen von Schengen und Dublin (Zusammenarbeit in Sicherheit- und Asylfragen) zugestimmt. Im September hat sie dann die Ausdehnung des freien…

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Yvette Jaggi zieht Bilanz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Dez. 2005 Während acht Jahren stand Jaggi der Stiftung vor. Ende Jahr wird sie vom Berner Regierungsrat Mario Annoni, der von seinem Amt zurücktritt, abgelöst. Yvettte Jaggi verlässt Pro Helvetia mit einem guten Gewissen. Acht bewegte Jahre war sie Präsidentin des Stiftungsrates der Kulturstiftung. Mit 65 wolle sie «freier sein in der Wahl der Dinge, die sie…

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Volksrechte 2005 zurückhaltend genutzt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Dez. 2005 Einzig der Gewerkschaftsbund und der Fischereiverband haben 2005 Volksbegehren lanciert. 2004 wurden 9, 1998 sogar 19 Volksinitiativen gestartet. Nach einem Zwischenhoch mit neun Initiativprojekten im vergangenen Jahr flachte der Reformelan beim Volk und den Interessengruppen 2005 deutlich ab. Die politischen Parteien heben sich erfahrungsgemäss die Lancierung von Volksinitiativen auf das Wahl- oder Vorwahljahr auf. Sie…

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Volk soll über Ausländergesetz entscheiden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Dez. 2005 Sie wehren sich gegen das vor kurzem verabschiedete Ausländergesetz, das die Immigration aus nicht-europäischen Ländern einschränken will. Das revidierte Ausländergesetz entspreche den Forderungen der rechtsbürgerlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP), sagte der Grüne Genfer Nationalrat Ueli Leuenberger bei der Lancierung des Referendums in Bern. Es sei eine Katastrophe, dass die anderen bürgerlichen Parteien ebenfalls diese Linie eingeschlagen…

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Einigung im Streit um EU-Kohäsion in Sicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Dez. 2005 Die Schweiz hat der EU 1 Mrd. Franken zugesichert. Noch sind sich Brüssel und Bern aber uneins darüber, welche Länder von dem Geld profitieren sollen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) hatten sich am Freitag überraschend auf einen Kompromiss im Streit um das Unions-Budget geeinigt. Das dürfte sich auch die strittigen Fragen zu…

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Verschärftes Asylgesetz verabschiedet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Dez. 2005 Die Ausschaffungshaft für abgewiesene Asylbewerber ist neu maximal 18 Monate. Wer keine Dokumente vorweisen kann, verliert das Recht auf Fürsorgeleistungen. Am letzten Tag der Wintersession des Schweizer Parlaments haben unter der Bundeshauskuppel die traditionellen Schlussabstimmungen stattgefunden. Vor allem die Grünen und Sozialdemokraten (SP) kritisierten das verschrärfte Asylgesetz als verfassungs- und völkerrechtswidrig. Sie hatten bereits angekündigt,…

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Ein Premierminister soll es richten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Dez. 2005 Nach dem Erstarken der rechtsbürgerlichen Kräfte im Parlament und anschliessend in der Exekutive ist die erste Etappe von einem Rechtsrutsch geprägt. Bei den Parlamentswahlen 2003 konnte sich die rechtsbürgerliche Schweizerische Volkspartei (SVP) massiv verstärken und ihre Leitfigur Christoph Blocher in den Bundesrat, die Landesregierung, bringen. Ist dieser Rechtsrutsch in der Bundespolitik spürbar? Welche Folgen hat…

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Schweizer Steuern im Kreuzfeuer der EU

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Dez. 2005 Die Schweiz will zu einem Schreiben der EU Stellung nehmen, in dem sie bezichtigt wurde, das Schweizer Steuersystem verletzte ein Abkommen von 1972. Das Schreiben der EU traf einen Tag nach der Abstimmung über die erweiterte Personenfreizügigkeit mit den neuen EU-Ländern bei den Schweizer Behörden ein. Darin wird die Frage aufgeworfen, ob die Kantone Zug…

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Swisscom: Die Geister scheiden sich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Dez. 2005 Die Grosse und die Kleine Kammer war sich einig, dass die Regierung ihre Beschlüsse zum Telekommunikations-Unternehmen schlecht kommuniziert hat. Nach dem Ständerat am Dienstag führte auch der Nationalrat am Mittwoch eine dringliche Debatte über die Swisscom durch. Im Mittelpunkt standen die Pläne der Schweizer Regierung für eine Privatisierung sowie die Kommunikation der Regierung. Der Bund…

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Kampf gegen Hooligans spaltet Parlament

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Dez. 2005 Hintergrund ist die Fussball-Europameisterschaft 2008, welche in der Schweiz und dem benachbarten Österreich stattfindet. Die Vorschläge, die zur Debatte stehen, sehen eine nationale Datenbank über gewaltbereite Matchbesucher vor sowie die Einschränkung der Reisefreiheit und Stadionverbote für notorische Unruhestifter. Zur Diskussion stehen ferner eine präventive Inhaftierung sowie grössere Befugnisse für Polizei und Zollbehörden. Diese sollen Propaganda-Material,…

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