Schweizer Politik

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Massiv höhere Steuerabzüge für Ehepaare

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Sep. 2005 Ein Teil der Ausfälle soll durch höhere Steuern für Alleinstehende wieder hereingeholt werden. Finanzminister Hans-Rudolf Merz schickte diese Sofortmassnahme zur Ehepaar-Besteuerung am Freitag in eine bis Ende Jahr dauernde Konsultation. Die steuerliche Benachteiligung von verheirateten gegenüber Konkubinats-Paaren war bereits 1984 vom Bundesgericht als verfassungswidrig gerügt worden. Da Ehepaare ihr Einkommen gemeinsam versteuern müssen, müssen sie…

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Den Behauptungen auf den Grund gegangen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Sep. 2005 swissinfo durchleuchtet fünf Argumente, bei denen die Emotionen von Befürwortern ebenso hoch gehen wie bei den Gegnern. Behauptung 1: Ein Nein zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder würde den Abbruch vom bilateralen Weg zwischen Bern und Brüssel bedeuten. Formell stellt ein Nein am 25. September die bilateralen Verträge nicht in Frage. In der…

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Keine einheitlichen Kinderzulagen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Sep. 2005 Seit Jahren wird über die Höhe der Kinderzulagen diskutiert. Hängig ist eine Volksinitiative, die pro Kind 450 Franken fordert. Kinder sind eine teure Sache, sie geistern gar als Armutsrisiko durch die Schweizer Medien. Um Familien zu unterstützen gibt es deshalb Kinderzulagen. Wie viel Geld allerdings pro Kind gezahlt wird, entscheiden die Kantone. In der Schweiz…

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Menschenrechts-Rat rasch konkretisieren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Sep. 2005 Zudem kündigte sie an, die Schweiz wolle der UNO-Vollversammlung eine Resolution zu den Reformen des Sicherheitsrates vorlegen. «Die UNO ist für die Schweizer Aussenpolitik von grösster Wichtigkeit», erklärte Bundesrätin Calmy-Rey gegenüber swissinfo. Daher liege ihr auch viel daran, die Glaubwürdigkeit der Organisation zu vergrössern. In den drei Jahren ihrer Vollmitgliedschaft habe sich die Schweiz einen…

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Kein wahrer Sieger in Deutschland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Sep. 2005 Für die Kommentatoren ist Angela Merkel, trotz ihrem rechnerischen Vorsprung, die wahre Verliererin. Der deutsche Wahlkampf hat die Schweiz vielleicht nicht selber bewegt, aber stark interessiert. Am Wahlsonntag widmete sich Radio DRS noch um elf Uhr nachts mit einer Spezialsendung dem Resultat aus Berlin, und am Montagmorgen ist die von Bundeskanzler Schröder erzwungene vorgezogene Neuwahl…

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Wissenschaft und Wirtschaft an erster Stelle

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Sep. 2005 Laut Mitgliedern der ihn begleitenden wissenschaftlichen Delegation sollte die Schweiz den Einbezug von palästinensischen Forschern verlangen. Der Chef des Eidg. Departements des Inneren (EDI), Pascal Couchpin, hat am Sonntag seine viertägige Arbeitsvisite in Israel mit dem Besuch der hebräischen Universität von Jerusalem abgeschlossen. Einer wichtiger Höhepunkt war die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zur Intensivierung der wissenschaftlichen…

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Session: Viel Arbeit für drei Wochen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Sep. 2005 Im Nationalrat sind das Asylgesetz und die Öffnung des Strommarktes die grössten Brocken, im Ständerat steht die Krankenversicherung im Zentrum der Debatte. Vor allem der Nationalrat hat zwischen dem 19. September und dem 7. Oktober ein ausserordentlich nahrhaftes Programm zu bewältigen. Dafür muss er vier Nachmittagssitzungen einschalten und einmal bis zehn Uhr nachts beraten. Verschärftes…

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SP: Parolen und Beschlüsse für die Zukunft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Sep. 2005 Die SP-Delegierten haben weiter ein Referendum gegen die Verschärfung des Asylgesetzes angekündigt, über das in der Herbstsession des Parlaments entschieden wird. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) unterstützt die Volksinitiative für ein fünfjähriges Gentech-Moratorium in der Landwirtschaft. Die Delegiertenversammlung beschloss am Samstag in Rapperswil im Kanton St. Gallen einstimmig bei vereinzelten Enthaltungen die Ja-Parole zu…

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Grosses Interesse an deutschen Wahlen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Sep. 2005 Die Auslanddeutschen in der Schweiz haben längst brieflich abgestimmt, wenn am Sonntag die Deutschen im Inland ihren neuen Kanzler wählen. Während in Deutschland der Kanzler-Wahlkampf in die Endphase kommt, haben die Auslanddeutschen in der Schweiz ihre Stimmzettel längst per Post abgeschickt. Der in Norddeutschland aufgewachsene Konrad Mrusek, 55, lebt seit mehr als zehn Jahren in…

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UNO und Genf: Symbiose mit Potenzial

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Sep. 2005 Laut dem Direktor des Studienzentrums Casin, Jean Freymond, müssten sich die Behörden für das «internationale Genf» aber viel stärker ins Zeug legen. New York feiert diese Woche den 60. Geburtstag der Vereinten Nationen. In dieser Stadt liegt das Hauptquartier der UNO, dort schlägt auch das politische Herz dieser Organisation. In Genf hingegen, wo sich die…

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