Schweizer Politik

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Arbeiter aus dem Osten willkommen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Aug. 2005 Nur einige Dissidenten der populistischen Rechten sind für ein Nein am 25. September. Aus Angst vor Fremden und Trauer um das abgeschaffte Saisonnier-Statut. Die Abstimmung in der Landwirtschaftskammer, dem «Parlament» des Schweizerischen Bauernverbands (SBV), war klar: 62 zu 5 für ein Ja. Am 25. September ist daher mit einer massiven Zustimmung der Bauern zur Erweiterung…

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Personenfreizügigkeit auf dem Prüfstand

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Aug. 2005 Weil Ende April mit rund 93’000 gültigen Unterschriften das Referendum eingereicht worden ist, kommt das Dossier am 25. September 2005 an die Urne. Die ersten bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU bestehen aus sieben Dossiers. Die gesamten Bilateralen I wurden im Mai 2000 vom Schweizer Stimmvolk mit 67,2% Ja-Stimmen genehmigt. Dazu gehört auch…

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Märkte und Freunde

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Aug. 2005 Das machte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey am Montag zum Auftakt der Botschafterkonferenz in Bern deutlich. Als unabhängiger Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Union (EU) sei, brauche die Schweiz «Märkte und Freunde», sagte die Aussenministerin. Nach ihren Worten wäre es «nicht vernünftig, unsere Mittel auf Europa zu konzentrieren». Die Schweiz müsse dem Rest der Welt mehr…

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Merz will Mehrwertsteuer vereinfachen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Aug. 2005 Gegenüber der «NZZ am Sonntag» sagte Merz ferner, die Schweiz könne ihr EU-Beitrittsgesuch bei einem Ja zur erweiterten Personenfreizügigkeit zurückziehen. Der MWSt-Einheitssatz soll laut Merz «so bald als möglich» in Kraft treten. 2008 oder 2009 scheinen dem Finanzminister «nicht unmöglich» zu sein, wie er in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» sagte. «So wie…

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Hans-Rudolf Merz wirbt in München

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Aug. 2005 Finanzminister Hans-Rudolf Merz hat in München die Position des Bundesrates zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU Länder erläutert. «Griechische Spezialitäten im Biergarten» steht auf dem Schild am Schweizer Haus in München. Im Saal erläutert der Schweizer Finanzminister die Position des Bundesrates zur Volksabstimmung vom 25. September. «Sie wissen aus eigener Erfahrung, wie sehr…

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Personenfreizügigkeit: Trend wieder Richtung Ja

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Aug. 2005 Die zweite Umfrage des Instituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR idée suisse zeigt 49% Zustimmung gegenüber 36% Nein-Stimmen. Die zweitletzte Umfrage vor den Abstimmungen vom 25. September zeigt einen Stimmungswandel im Abstimmungskampf um die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Staaten. Anfang Juli hatten sich beide Lager praktisch die Waage gehalten. Während die…

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Armee: Wegen Hitlergruss nach Hause spediert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Aug. 2005 Die Suspendierungen folgen auf andere Fälle von missbräuchlichem Verhalten in der Armee, die in die Medien gekommen sind. Zwei Unteroffiziere und zwei Rekruten der Grenadier-RS Isone (Tessin) sind am Donnerstagabend nach Hause geschickt worden. Sie grüssten sich innerhalb einer Gruppe mit Hitlergruss und äusserten sich rassistisch und rechtsextrem. Die Entlassung sei auf dem administrativem Weg…

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Extremisten: Regierung verurteilt Störungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Aug. 2005 Am 1. August wurden Bundespräsident Schmid auf dem Rütli und Justizminister Blocher in Winterthur von Neonazis respektive Linken gestört, Blocher auch am letzten Wochenende im jurassischen Saignelégier. Bundespräsident Samuel Schmid hat namens der Schweizer Regierung Störungen von öffentlichen Anlässen scharf verurteilt. Die Meinungsäusserungsfreiheit sei ein hohes und schützenswertes Gut, sagte Schmid am Mittwoch vor den…

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Kinder aus der Fünften Schweiz im Bundeshaus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Aug. 2005 Die jungen Gäste aus aller Welt waren aus Hasliberg im Kanton Bern angereist, wo sie an einem der sieben Sommerlager für junge Auslandschweizer teilnehmen. Sie habe heute Geburtstag, eröffnete die Bundeskanzlerin die Fragerunde mit den Auslandschweizer Kindern im Ständeratssaal. Es sei ihr schönstes Geschenk, dass sie den Bundespräsidenten vertreten und an seiner Stelle die Kinder…

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Panzer für Irak: Bundesrat will Garantien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Aug. 2005 Joseph Deiss traf die Kommission am Dienstag, nachdem die «Basler Zeitung» publik machte, die Panzer würden auf US-Wunsch militärisch verwendet. Bundesrat Joseph Deiss will den umstrittenen Panzer-Verkauf in den Irak erst dann bewilligen, wenn endgültig garantiert ist, dass die 180 Fahrzeuge nicht für militärische, sondern für zivile Zwecke eingesetzt werden. Dies bekräftigte der Wirtschaftsminister vor…

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