Schweizer Politik

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Licht in dunkle Schweizer Südafrika-Politik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Okt. 2005 Zu diesem Schluss kommt das Nationale Forschungsprogramm «Beziehungen Schweiz-Südafrika» (NFP 42+) des Schweizerischen Nationalfonds. Durch ihr Abseitsstehen bei den internationalen Sanktionen gegen den südafrikanischen Apartheid-Staat stützte die Schweiz das Regime in Pretoria. Und ausgerechnet in den 1980er-Jahren, im Höhepunkt der Repression gegen die schwarze Widerstandsbewegung, waren die Schweizer Bande zum Apartheid-Regime am engsten. Illegale Rüstungsexporte,…

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580 Mio. Dollar für Erdbebenopfer in Pakistan

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Okt. 2005 Dies sagte der Schweizer Vertreter an der UNO-Geberkonferenz, Toni Frisch, gegenüber swissinfo. «Das Ausmass dieser Tragödie übersteigt beinahe unsere Vorstellungen», sagte UNO-Generalsekretär Kofi Annan am Mittwoch bei der Geberkonferenz in Genf. «Jeder Dollar, Euro oder Yen rettet Leben», sagte Annan. Das Leben von zwei bis drei Millionen Menschen stehe auf dem Spiel, sagte der UNO-Koordinator…

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EU-Beitrittsgesuch bleibt in Brüssel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Okt. 2005 Im Aussenpolitischen Bericht von 1993 war der EU-Beitritt noch als «strategisches Ziel» der Europa-Integrationspolitik aufgeführt, im Bericht 2000 noch als Ziel. Das seit Mai 1992 in Brüssel liegende und eingefrorene EU-Beitrittsgesuch wird nicht zurückgezogen, wie das aus verschiedenen Kreisen gefordert worden war. Nach der euroapolitischen Klausur des Bundesrates (Landesregierung) vom Mittwoch ist der Beitritt der…

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Behinderte Forschung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Okt. 2005 Der Schlussbericht erhellt ein dunkles Kapitel der jüngeren Schweizer Vergangenheit. Der Ruf nach Aufarbeitung der Beziehungen der Schweiz zum Apartheid-Regime war nach der Wende in Südafrika 1990 laut geworden. Schweizer Parlamentsmitglieder forderten die Einsetzung eines Expertengremiums nach Vorbild der Unabhängigen Expertenkommission Schweiz-Zweiter Weltkrieg (Bergier-Kommission). Dies lehnte der Nationalrat im März 1999 aber als unverhältnismässig ab.…

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«Die Schweiz sollte einen EU-Beitritt prüfen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Okt. 2005 Die britische EU-Parlamentarierin Diana Wallis hatte im Gespräch mit swissinfo vor einem Rückzug gewarnt, da dies künftige bilaterale Verhandlungen gefährden könnte. Hinter verschlossenen Türen diskutierte die Landesregierung (Bundesrat) am Mittwoch über das weitere Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union. Laut Diana Wallis, der für die Beziehungen zur Schweiz zuständigen EU-Abgeordneten, würde ein Rückzug des Beitrittsgesuch…

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Streit um Sonntagsarbeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Okt. 2005 Weil im Februar mit rund 82’000 gültigen Unterschriften das Referendum gegen eine entsprechende Änderung des Arbeitsgesetzes eingereicht worden ist, kommt die Vorlage am 27. November 2005 an die Urne. In der Schweiz haben immer mehr Geschäfte in Bahnhöfen und Flughäfen am Sonntag geöffnet. Sie dürfen jedoch nur dann Personal beschäftigen, wenn sie Waren und Dienstleistungen…

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Sonntag soll weiterhin Zeit-Oase bleiben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Okt. 2005 Ein Ja käme einem Anschlag auf die Familien gleich und würde die Türe für eine weitere Ausweitung der Sonntagsarbeit öffnen. Die Diskussion um die Bahnhofläden sei ein Scheingefecht, sagte Peter Oberholzer, Präsident des ökumenischen Komitees gegen den Sonntagsverkauf, an einer Medienkonferenz in Bern. Das neue Arbeitsgesetz sei nämlich eine Illustration für die in der Politik…

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Mehr Schweiz in der internationalen Presse

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Okt. 2005 Der Ex-Journalist ist ein Baustein in der Strategie des Schweizer Aussenministeriums. Ziel ist es, die ausländischen Medien verstärkt anzusprechen. Nach einem kurzen Abstecher zum Wirtschaftsmagazin «Bilan» des Lausanner Verlags Edipresse kehrt der ehemalige persönliche Mitarbeiter von Bundesrat Pascal Couchepin zurück in die Bundesverwaltung: Seit Mitte August ist er Verantwortlicher für die Beziehungen zu den internationalen…

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Doppeltes Ja am 27. November?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Okt. 2005 Das geht aus einer Umfrage hervor, welche das Institut gfs.bern im Auftrag der SRG SSR idée suisse durchgeführt hat. Die Ergebnisse wurden am Freitag veröffentlicht. An der Abstimmung vom 27. November wird sich das Schweizer Stimmvolk zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in grossen Bahnhöfen und den Flughäfen aussprechen. Das Parlament hat die entsprechende Änderung des Arbeitsgesetzes…

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Kulturelle Vielfalt im internationalen Recht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Okt. 2005 Dabei verabschiedeten die UNESCO-Delegierten eine Konvention zur kulturellen Vielfalt, gegen den heftigen Widerstand der USA und Israel. Die Konvention zum Schutz kultureller Vielfalt und künstlerischem Ausdruck anerkennt die spezifische Natur von kulturellen Gütern und Dienstleistungen, gibt den Parteien das Recht, Massnahmen zugunsten der kulturellen Diversität zu ergreifen und bestätigt die Wichtigkeit der kulturellen Entwicklung. Mit…

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