Schweizer Politik

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Genf: Erinnerung an 10 Jahre Frieden in Bosnien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Okt. 2005 Vor 10 Jahren beendeten die Verträge von Dayton den 4 Jahre dauernden Krieg, der 100’000 Menschen das Leben gekostet und 2 Millionen zu Flüchtlingen gemacht hatte. Die Zukunft von Bosnien-Herzegowina steht im Mittelpunkt einer von der Schweiz unterstützten internationalen Konferenz in Genf. Der Friedensprozess hatte nach vier Kriegsjahren am 8. September 1995 in Genf unter…

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Mario Annoni wird neuer Chef von Pro Helvetia

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Okt. 2005 Auf den neuen Stiftungs-Leiter warten wichtige Herausforderungen, denn Pro Helvetia ist von der Hirschhorn-Affäre gezeichnet. Der Bundesrat hat mehr als einen Drittel der von 35 auf 25 reduzierten Mitglieder des Stiftungsrats dieses wichtigen Trägers der Kulturförderung neu gewählt. Pro Helvetia ist die Kulturförderungs-Institution des Bundes im Ausland. Mario Annoni ist Bern-Jurassier und Mitglied der Freisinnig-Demokratischen…

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Kontroverse um Beitrag an arme EU-Länder

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Okt. 2005 Der Kohäsions-Beitrag soll von den Einnahmen bezahlt werden, die Bern durch die Bilateralen II einnehme. Mit dem Geld unterstützt die EU ihre finanzschwachen Mitgliedsländer. Im Mai 2004, kurz vor Abschluss der stockenden bilateralen Verhandlungen II, hatte der Bundesrat der EU für die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Mitgliedsländer in Osteuropa 1 Mrd. Franken zugesagt. Das Geld…

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Südasien: Schweiz verdoppelt Nothilfe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Okt. 2005 Angesichts des nahenden Winters bleibt die rasche Verteilung des Materials nach wie vor das grösste Problem. Pakistan ist nach den verheerenden Erdbeben nach wie vor auf ausländische Hilfe angewiesen. Rund 2 Mio. Menschen sind immer noch obdachlos. Am Dienstag und Freitag werden über 100 Tonnen Schweizer Hilfsmaterial nach der pakistanischen Hauptstadt Islamabad geflogen, sagte Toni…

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SVP sagt Ja zur Sonntags-Arbeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Okt. 2005 Die SVP habe einen Wechsel in der Schweizer Politik «in die richtige Richtung» bewirkt, sagte SVP-Präsident Ueli Maurer in seiner Bilanz zur Hälfte Legislaturperiode. Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) will, dass Läden in Bahnhöfen und Flughäfen auch am Sonntag geöffnet sein dürfen. Mit 330 zu 27 Stimmen haben die Delegierten am Samstag in Näfels im…

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Hilfe für Pakistan gestaltet sich schwierig

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Okt. 2005 Laut Toni Frisch, dem Chef des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe (SKH9, hat das Erdbeben vom vergangenen Samstag die abgelegene Bergregion weitgehend verwüstet. «Das Ausmass der Zerstörung ist ausserordentlich», sagte Toni Frisch, nachdem er am Donnerstag das Katastrophengebiet in Kaschmir erstmals überflogen hatte. Das grösste Problem für die Helfer sei die Logistik. Das am schwersten…

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Tessin verbietet Rauchen in Lokalen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Okt. 2005 Das Kantons-Parlament hat am Mittwochabend schliesslich den Vorschlag der Kantons-Regierung angenommen. Die hitzige Debatte im Parlament in Bellinzona dauerte vier Stunden. Dann haben sich die Abgeordneten klar für den Nichtraucherschutz ausgesprochen und einer Änderung des Gastgewerbe-Gesetzes zugestimmt. Sie folgten mit grosser Mehrheit dem Antrag des Christdemokraten Fabio Regazzi, der ein generelles Rauchverbot in sämtlichen öffentlichen…

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Umfrage, um Politik und Leute näherzubringen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Okt. 2005 Mit solchen Umfragen soll die Bevölkerung zur Teilnahme an den politischen Debatten motiviert werden. Am Mittwoch ist der Startschuss für die zweite innenpolitische Online-Umfrage «Perspektive Schweiz» gefallen. Zur Diskussion gestellt werden Fragen zur Gleichberechtigung, zur Regionalpolitik, zur Familienpolitik, zum Wirtschaftswachstum und zur Armut. «Für die Nationalratswahlen müssen gleich viele Frauen wie Männer kandidieren», lautet etwa…

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Merkels «Schwarz-Rote Vernunftsehe»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Okt. 2005 Die Presse nennt die kommenden Herausforderungen, sowohl innerhalb der Koalitionsregierung als auch bezüglich der Reformpolitik. «Merkel auf der Schwelle zum Kanzleramt», titelt die «Basler Zeitung», «Kämpferin bald am Ziel» die Berner Zeitung und «Merkel gewinnt Machtkampf» die «Luzerner Zeitung». Die Genfer «Le Temps» bezeichnet die designierte Bundeskanzlerin als «Reformkanzlerin unter Vormundschaft». Die «Berner Zeitung» spricht…

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Extreme Linke nicht mehr im Genfer Parlament

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Okt. 2005 Die Stimmen werden am Montag nochmals ausgezählt. Es könnte also noch zu Änderungen kommen. Die Wahlen ins Genfer Kantonsparlament enden mit einem Rechtsrutsch. Gemäss der ersten Auszählung erreichen die bürgerlichen Parteien zusammen mit der rechten Protestpartei «Mouvement des citoyens genevois» (MCG) 67 der insgesamt 100 Sitze, zehn Sitze mehr als bisher. Die linken Parteien sacken…

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