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Verbands-Beschwerderecht unter Druck

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Okt. 2005 Die Freisinnigen ihrerseits sammeln Unterschriften für eine Volksinitiative zur Einschränkung der Verbandsbeschwerde. Einsprachen gegen Bauvorhaben sind Personen vorbehalten, die Partikularinteressen geltend machen können. Das Interesse des Allgemeinwohls oder ideelle Argumente werden nicht berücksichtigt. Das Natur- und Heimatschutzgesetz aus dem Jahr 1966 und das Umweltschutzgesetz aus dem Jahr 1983 sehen jedoch Ausnahmen vor. Demnach wird auch…

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Der erste Stein für die IV-Revision

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Okt. 2005 Es handelt sich nur um den ersten Teil einer umfassenderen IV-Revision. Doch bereits erheben sich kritische Stimmen. Seit Jahren gibt die finanzielle Situation und die Entwicklung der Sozialversicherungen in der Schweiz Anlass zu grosser Sorge und heissen Debatten. Die Meinungen über den Gesundheitszustand der Sozialwerke gehen auseinander. Vor allem in bezug zur Alters- und Hinterbliebenenversicherung…

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Die Schweiz – Sympathieträgerin im Kosovo

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Okt. 2005 Im swissinfo-Interview zieht der Tessiner Stefano Brunetti Bilanz über sechs Monate Einsatz in der Provinz Kosovo. swissinfo: Stefano Brunetti – in wenigen Tagen kehren Sie und mit Ihnen das 12. Swisscoy-Kontingent wieder in die Schweiz zurück. Ihre Bilanz? S.B.: Die Bilanz, die ich ziehen kann, ist sehr positiv. Positiv, weil es uns gelungen ist, während…

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Info-Gipfel in Tunis: NGO schlagen Alarm

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Sep. 2005 Im swissinfo-Gespräch sagt Wolf Ludwig, Sprecher der Schweizer NGO, Tunesien sei kein Ort für einen Gipfel, der sich mit Meinungsäusserungs-Freiheit beschäftige. Am ersten Vorbereitungstreffen in Genf im Dezember 2003 wollte der Weltgipfel der Informationsgesellschaft WSIS im Vergleich zu anderen internationalen UNO-Konferenzen ein Zeichen setzen: Die Nichtregierungs-Organisationen (NGO) wurden eng miteinbezogen in die Arbeiten der Regierungs-Delegationen.…

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UNO rügt erneut Schweizer Asylpolitik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Sep. 2005 Wie zuvor der Ständerat hat der Nationalrat die Zwangs-Massnahmen im Asylrecht verstärkt. Das links-grüne Lager kündigte deshalb das Referendum an. «Wir sind enttäuscht. Obwohl die Zahl von Asylgesuchen in der Schweiz in den letzten Jahren stetig abgenommen hat, wird jetzt eine neue, restriktive Gesetzgebung angenommen, die wirklichen Flüchtlingen den Zugang zum Asyl extrem erschwert», erklärte…

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Kosovo: Armee-Kontrollen für die Sicherheit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Sep. 2005 Das 12. Swisscoy-Kontingent kehrte am 6. Oktober in die Schweiz zurück. swissinfo hat es im Kosovo besucht. Ein Rad-Schützenpanzer folgt einem Geländefahrzeug: So geht die mechanisierte Infanterie der Swisscoy auf Patrouille. Österreichische Soldaten bewachen Ein- und Ausgang des Militär-Camps. Sie kontrollieren minutiös: Anzahl Schusswesten, Helme, Gewehre, die Fahrbewilligung. «Die sind wahrscheinlich erst gekommen», kommentiert ein…

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EU-Beitritt: Brüssel gibt sich bedeckt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Sep. 2005 Es liege nun an der Schweiz, zu entscheiden, ob sie den bilateralen Weg weiterverfolge oder der EU beitrete, sagte EU-Kommissarin für Aussenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner. Als Alternative zu einer Mitgliedschaft bei der Europäischen Union (EU) schlug die Schweiz den bilateralen Weg ein. Dieser hat zu 16 Abkommen mit Brüssel in zwei verschiedenen Verhandlungsrunden geführt, den Bilateralen…

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Für einen EU-Beitritt «Light»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Sep. 2005 Der Forscher und Dozent am Europäischen Institut der Universität Genf vermutet, dass sich in Sachen EU in den nächsten zehn Jahren nichts ändern wird. swissinfo: René Schwok, stärkt die Abstimmung vom Sonntag die Diplomatie der Schweiz? René Schwok: Es ist sicher ein Erfolg für die Landesregierung. Das Resultat wird sie im bilateralen Weg bestärken –…

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5. Schweiz: wuchtiges Ja zu Freizügigkeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Sep. 2005 Ein Nein hätte den Schweizern in der EU wohl grosse Probleme beschert. Zur Erinnerung: Anfang September hatte das Parlament der Auslandschweizer, der Auslandschweizerrat, mit 69 zu 5 Stimmen Ja zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder gesagt. «Die Auslandschweizer haben zum Teil selber erfahren, dass sie im Ausland mit einer Freizügigkeit sehr viel besser…

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Resultate der kantonalen Abstimmungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Sep. 2005 Im Kanton Zürich werden Familien steuerlich mit einem höheren Kinderabzug entlastet. Und im Kanton Bern entscheiden nur noch die Gemeindeexekutiven über Einbürgerungen. Im Kanton Zürich wird der Kinderabzug zur Entlastung der Familien erhöht: Von heute 5400 auf 6800 Franken Abzug pro Kind können die Steuerpflichtigen im Kanton Zürich künftig geltend machen. Sie folgten damit einem…

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