Schweizer Politik

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Die Schweiz hat abgestimmt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Feb. 2004 Die Stimmberechtigten äusserten sich zu Verkehrs- und Mietfragen sowie über das Schicksal von gefährlichen Straftätern. Die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer fährt Auto. Und deshalb kommt es zunehmend zu Staus. Die erste Vorlage will hier Entlastung bieten: der Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Avanti – für sichere und leistungsfähige Autobahnen». Das Projekt sieht vor, das Nationalstrassennetz fertig…

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Klarer Nein-Trend zu «Avanti»-Gegenvorschlag

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Feb. 2004 Die Referendums-Abstimmung gegen das neue Mietrecht und die Abstimmung über die Verwahrungs-Initiative werden nicht hochgerechnet. Die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer fährt Auto. Und deshalb kommt es zunehmend zu Staus. Die erste Vorlage will hier Entlastung bieten: der Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Avanti – für sichere und leistungsfähige Autobahnen». Das Projekt sieht vor, das Nationalstrassennetz fertig…

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Alpentransit : immer teurer – und keine Reserven

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Feb. 2004 Bereits im März wird der Nationalrat die Rechnung erneut unter die Lupe nehmen Die Ankündigung hatte am Donnerstag-Abend für lange Gesichter gesorgt. 700 Mio. Franken soll die Neue Alpentransversale (Neat) zusätzlich kosten. Damit würde der Gesamtbetrag von ursprünglich 13,6 auf 15,5 Mrd. Franken steigen. Nach dem ersten Schrecken wird in der Schweiz nun nach Kompensations-Möglichkeiten…

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Linke und bürgerliche Frauen vereint voran

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Feb. 2004 Der Anlass soll am 10. Dezember 2005 stattfinden und Frauen von links bis rechts vereinen. Allerdings scheren die rechtsbürgerlichen SVP-Frauen bereits aus. Es gibt in der Schweiz einen Gleichstellungsartikel. Doch alle Untersuchungen zeigen, dass Frauen für gleiche Arbeit immer noch deutlich weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Es gibt zahlreiche Aufrufe und Bekenntnisse, die eine…

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Freier Personenverkehr: Fortschritt für die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Feb. 2004 Die Grundsatzvereinbarung ist ein wesentlicher Schritt vorwärts beim zweiten bilateralen Verhandlungs-Paket zwischen der Schweiz und der EU. Chefunterhändler Dieter Grossen erklärte, bei den bisher blockierten Verhandlungen über die Freizügigkeit von Personen aus den neuen EU-Ländern sei zwar noch kein Durchbruch erzielt. Es sei aber «Tauwetter» angebrochen. Die Vereinbarungen wurden an der sechsten Verhandlungsrunde Schweiz-EU erzielt.…

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Abstimmung im Zeichen der Ausländerstimmen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Feb. 2004 Doch die Integration der Ausländer in die Lokalpolitik ist noch weit davon entfernt, in der Schweiz zur Regel zu werden. Nach Neuenburg, dem Jura und Appenzell Ausserrhoden öffnet der Kanton Waadt am Wochenende erstmals seine Urnen für im Kanton wohnhafte Ausländerinnen und Ausländer. Seit Jahresbeginn haben die rund 80’000 Personen das kommunale Stimmrecht. Ein Recht,…

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Schweiz-EU: Dialog zwischen Schwerhörigen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Feb. 2004 Die EU-Kommission beharrt auf ihren Positionen. Ein gesamthafter Abschluss liegt in weiter Ferne. Die Schweizer Aussenministerin traf sich am Montag bei ihrem ersten offiziellen Besuch in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, EU-Aussenkommissar Chris Patten und dem EU-Aussenbauftragten Javier Solana. Zudem führte sie ein Arbeitsgespräch mit den Initianten der Genfer Friedensinitiative für den Nahen Osten, Yasser…

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Schweiz hilft Russland Chemiewaffen vernichten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Jan. 2004 Die Schweiz beteiligt sich mit 15 Mio. und hat mit Russland ein Rahmenabkommen abgeschlossen «Die Schweiz hat zwar selber keine Massenvernichtungswaffen. Dennoch sind die russischen Bemühungen zur Abrüstung des eigenen Chemiewaffen-Arsenals für uns von grösster Bedeutung», sagte Anne Bauty, Chargée d’Affaires der Schweizer Botschaft in Moskau anlässlich der Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und…

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Gegenvorschlag zu «Avanti» im Gegenwind

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Jan. 2004 Dies zeigt die Repräsentativ-Befragung der SRG, erstellt vom Forschungsinstitut gfs.bern. Gemäss der aktuellen gfs-Umfrage hat das Nein-Lager einen komfortablen Vorsprung: Wäre letzte Woche über den «Avanti»-Gegenvorschlag abgestimmt worden, hätten 51% der befragten Personen bestimmt oder eher Nein gestimmt, 32% wären bestimmt oder eher dafür gewesen. 17% waren noch unentschlossen. Keine grossen Zweifel mehr Seit der…

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2003: Zunahme rechtsextremer Aufmärsche

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Jan. 2004 Insgesamt blieb die Zahl rassistischer Vorfälle stabil. Eine anfang Januar von der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus und der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz publizierte Chronologie weist für 2003 noch 102 rassistische Vorfälle aus, gegenüber 121 im Jahr zuvor. Kaum weniger Übergriffe «Dies bedeutet aber kein Rückgang», sagte, der Autor der Chronologie, Hans Stutz. Erfahrungsgemäss…

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