Schweizer Politik

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Sozialdemokraten wollen Nummer 1 werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. März 2004 Das längerfristige Ziel sei, zur stärksten Partei zu werden, sagt der neue Parteipräsident Hans-Jürg Fehr im Interview mit swissinfo. swissinfo: Uns Schweizerinnen und Schweizern geht es doch gut. Weshalb braucht es die Sozialdemokraten? Hans-Jürg Fehr: Weil es einem Teil der Schweizer eben nicht so gut geht. Und weil einiges in der Schweiz noch verbesserungswürdig ist.…

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CVP will sich nicht mehr anpassen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. März 2004 Ihre Partei wolle wieder mit eigenen klaren Positionen überzeugen, sagt die neue Parteipräsidentin Doris Leuthard im Interview mit swissinfo. swissinfo: Warum haben Sie nun doch Ja gesagt zum Präsidium? Doris Leuthard: Ursprünglich war geplant, im Februar Neuwahlen durchzuführen. Das wäre für mich nicht in Frage gekommen, weil ich meinen Beruf hätte aufgeben müssen. Dann änderte…

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Anschläge in Madrid

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. März 2004 Regierung und Parlament verurteilten die Anschläge, bei denen rund 200 Menschen ums Leben kamen, aufs Schärfste. Die Anschläge ereigneten sich drei Tage vor den spanischen Parlaments-Wahlen. Der Wahlkampf wurde ausgesetzt. Die verheerende Anschlag-Serie löste weltweit bestürzte Reaktionen aus. Bundesrat und Parlament verurteilen Bluttat «Der Bundesrat ist über die Brutalität des Vorgehens entrüstet», sagte Bundespräsident Joseph…

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Berlin nimmt an der Grenze Druck weg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. März 2004 Offiziell begründet wurde die Massnahme jedoch noch nicht. Die Autos an der Schweizer Grenze zu Deutschland sollen wieder normal durch den Zoll fahren können, hiess es am späten Mittwochnachmittag. «Die Kontrollen sind auf das übliche Mass zurückgeführt worden», sagte ein Sprecher des deutschen Innenministeriums in Berlin vor den Medien. In den vergangenen Tagen hatten verschärfte…

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Nationalrat will allgemeine Steueramnestie

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. März 2004 Bis zu einem definitiven Entscheid dürfte es allerdings noch einige Jahre dauern. Das Thema Steueramnestie ist rund um die Schweiz in diversen Ländern aktuell: Deutschland und Belgien (ab 2004), Italien, Österreich und Irland haben in den letzten Jahren eine Steueramnestie gewährt. Auch in Frankreich wird die Frage gegenwärtig diskutiert. Vorprüfung genehmigt Die grosse Kammer des…

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Presseschau vom 08.03.2004

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. März 2004 Auch die Besetzung der Spitze der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz mit einem Mann gibt viel zu schreiben. «L’homme est l’avenir du féminisme» – der Mann ist die Zukunft des Feminismus, schreibt der Genfer LE TEMPS. Und weiter: Nur jeder zehnte Mann arbeite Teilzeit, jedoch jede zweite Frau. Die Sackgasse sei durch die demografische Krise bereits…

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8. März von den Frauen wiederentdeckt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. März 2004 Dieser 8. März ist von besonderer Bedeutung, weil die Schweizerinnen letzten Dezember bei der Neubesetzung der Regierung einen Rückschlag erlitten. Tausende von Frauen gingen am Internationalen Tag der Frau in mehreren Schweizer Städten auf die Strasse und demonstrierten gegen die Diskriminierung der Frau. Mit roten Kleidern, Pfeifkonzerten und Protestreden warben sie für ein Ja zur…

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Parteien wählen und streiten um Parteiführung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. März 2004 Ruhiger verlief diese Neubesetzung bei der SP Schweiz. Am Parteitag in Basel haben die Delegierten am Samstag den Schaffhauser Nationalrat Hans-Jürg Fehr gewählt. Die Parlamentswahlen vom vergangenen Oktober wirken immer noch nach. Die Schweizerische Volkspartei, SVP, war die grosse Siegerin der Parlaments-Wahlen 2003: Sie gewann 11 Sitze. Die FDP und die CVP verloren je 7…

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Die Fraueninitiative von Micheline Calmy-Rey

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. März 2004 Mit dieser Initiative leitet Micheline Calmy-Rey die Jahres-Versammlung der Menschenrechtskommission ein. Die von den Regierungen angestrebte Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen soll sichtbar gemacht werden und ein Echo auslösen. Dies ist das Ziel des von der Schweizer Ministerin einberufenen Treffens. Dazu hat Micheline Calmy-Rey alle ihre Amtskolleginnen eingeladen, das sind gut zwanzig Frauen aus allen…

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Fehr neuer SP-Präsident

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. März 2004 Weiter beschloss die Partei, nicht aus der Regierung auszutreten. In der schriftlichen Abstimmung am ausserordentlichen Parteitag in Basel obsiegte Fehr mit 531 Stimmen deutlich. Werner Marti erhielt 360 Stimmen. Fehr dankte nach seiner Wahl vor allem der zurücktretenden Parteipräsidentin Christiane Brunner für die in den vergangenen Jahren geleistet Arbeit. Dank der abtretenden Parteiführung – der…

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