Schweizer Politik

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Nationalrat will allgemeine Steueramnestie

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. März 2004 Bis zu einem definitiven Entscheid dürfte es allerdings noch einige Jahre dauern. Das Thema Steueramnestie ist rund um die Schweiz in diversen Ländern aktuell: Deutschland und Belgien (ab 2004), Italien, Österreich und Irland haben in den letzten Jahren eine Steueramnestie gewährt. Auch in Frankreich wird die Frage gegenwärtig diskutiert. Vorprüfung genehmigt Die grosse Kammer des…

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Presseschau vom 08.03.2004

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. März 2004 Auch die Besetzung der Spitze der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz mit einem Mann gibt viel zu schreiben. «L’homme est l’avenir du féminisme» – der Mann ist die Zukunft des Feminismus, schreibt der Genfer LE TEMPS. Und weiter: Nur jeder zehnte Mann arbeite Teilzeit, jedoch jede zweite Frau. Die Sackgasse sei durch die demografische Krise bereits…

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8. März von den Frauen wiederentdeckt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. März 2004 Dieser 8. März ist von besonderer Bedeutung, weil die Schweizerinnen letzten Dezember bei der Neubesetzung der Regierung einen Rückschlag erlitten. Tausende von Frauen gingen am Internationalen Tag der Frau in mehreren Schweizer Städten auf die Strasse und demonstrierten gegen die Diskriminierung der Frau. Mit roten Kleidern, Pfeifkonzerten und Protestreden warben sie für ein Ja zur…

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Parteien wählen und streiten um Parteiführung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. März 2004 Ruhiger verlief diese Neubesetzung bei der SP Schweiz. Am Parteitag in Basel haben die Delegierten am Samstag den Schaffhauser Nationalrat Hans-Jürg Fehr gewählt. Die Parlamentswahlen vom vergangenen Oktober wirken immer noch nach. Die Schweizerische Volkspartei, SVP, war die grosse Siegerin der Parlaments-Wahlen 2003: Sie gewann 11 Sitze. Die FDP und die CVP verloren je 7…

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Die Fraueninitiative von Micheline Calmy-Rey

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. März 2004 Mit dieser Initiative leitet Micheline Calmy-Rey die Jahres-Versammlung der Menschenrechtskommission ein. Die von den Regierungen angestrebte Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen soll sichtbar gemacht werden und ein Echo auslösen. Dies ist das Ziel des von der Schweizer Ministerin einberufenen Treffens. Dazu hat Micheline Calmy-Rey alle ihre Amtskolleginnen eingeladen, das sind gut zwanzig Frauen aus allen…

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Fehr neuer SP-Präsident

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. März 2004 Weiter beschloss die Partei, nicht aus der Regierung auszutreten. In der schriftlichen Abstimmung am ausserordentlichen Parteitag in Basel obsiegte Fehr mit 531 Stimmen deutlich. Werner Marti erhielt 360 Stimmen. Fehr dankte nach seiner Wahl vor allem der zurücktretenden Parteipräsidentin Christiane Brunner für die in den vergangenen Jahren geleistet Arbeit. Dank der abtretenden Parteiführung – der…

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FDP-Präsidentin tritt zurück

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. März 2004 Der Rücktritt der Waadtländerin kommt nicht überraschend: Seit der Niederlage bei den Parlaments-Wahlen letzten Oktober wurde der Druck des rechten Parteiflügels immer grösser. Das Sesselrücken in den Präsidien der Regierungsparteien geht weiter: Nach SP und CVP muss nun auch die FDP das Parteipräsidium neu besetzen. Mit Christiane Langenberger tritt eine liberale Politikerin nach nur 15…

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Bürgerliche Frauen schlagen härtere Gangart an

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. März 2004 Weiterer Grund ist die Referendums-Attacke auf die Mutterschafts-Versicherung von rechts-konservativen Politikern. «Ein schwarzer Tag für die Frauen – Backlash ist Realität!» Solche Töne hatte man von bürgerlichen Frauen lange nicht mehr gehört. Grund für die Empörung waren die Bundesrats-Wahlen vom vergangenen 10. Dezember, als die beiden bürgerlichen Politikerinnen Ruth Metzler und Christine Beerli nicht wieder-,…

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Schweizer werden nicht evakuiert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Feb. 2004 Sie bleibe aber mit ihnen vor Ort in Kontakt, sagte ein Sprecher des Aussenministeriums (EDA) in Bern. Das EDA verfolge die Situation in Haiti aufmerksam, sagte EDA- Sprecher Alessandro Delprete weiter. Ein Grossteil der Schweizer seien Doppelbürger. Sie würden lokale Situation kennen. Die Schweiz habe aber ein enges Kommunikations-Dispositif aufgebaut und versorge die Landsleute in…

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Europa gewährt der Schweiz Aufschub

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Feb. 2004 Brüssel wird die für 1. März geplante Massnahme um drei Monate aufschieben. Der Schweizer Delegationsleiter Luzius Wasescha zeigte sich am Dienstag vor den Bundeshausmedien befriedigt: Der Aufschub sei ein erster Schritt in Richtung definitive Lösung. Zollkodex sieht Ausnahmen vor Seitens der EU habe man erkannt, dass ein Inkraftreten der neuen Zölle gewisse Nachteile – für…

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