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Die Schweiz ist nicht mehr im Herzen Europas

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. März 2004 Diese Dynamik erkläre einen Grossteil der aktuellen Spannungen der Schweiz mit ihren Nachbarn, speziell Deutschland. «Wenn die 10 neuen Staaten im Mai der Europäischen Union beitreten, verschiebt sich das Zentrum der EU Richtung Osten.» Anders gesagt, werde die Schweiz nicht mehr im Herzen Europas liegen, erklärte die Aussenministerin vor dem Schweizer Presseclub, dem Verein der…

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«Die Schweizer Regierung hat Angst vor dem Volk»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. März 2004 Eine Sondermitgliedschaft in der EU gebe es nicht – auch nicht für die Schweiz. Ein Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union (EU) ist derzeit kein Thema. Der Bundesrat will den bilateralen Weg weiterverfolgen und vorerst nicht über einen Beitritt diskutieren. Das strategische Ziel eines EU-Beitritts wurde entsprechend aus der Legislaturplanung des Bundesrates 2004-07 gestrichen. Das…

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Zypern-Verhandlungen in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. März 2004 Auf der geteilten Insel soll es einen Bundesstaat nach Schweizer Vorbild geben «Die Schweizer Regierung hat der UNO angeboten, die Verhandlungen in der Schweiz durchzuführen und die UNO hat das Angebot angenommen», sagte der Schweizer Diplomat Didier Pfirter gegenüber swissinfo. Pfirter leitet das Expertenteam, welches in Nikosia die Gespräche um die Wiedervereinigung unterstüzt. Die Verhandlungen…

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Verhältnis Schweiz-EU

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. März 2004 Dies beschloss der Ständerat, die kleine Parlamentskammer, am Donnerstag. Mit dem vom Ständerat überwiesenen Postulat erhält der Bundesrat den Auftrag, einen Bericht über die Leistungen der Schweiz für die Europäische Union (EU), deren Mitgliedstaaten und die zehn Beitrittskandidaten zu verfassen. Der Wert dieser Leistungen soll so gut wie möglich quantifiziert werden. Mit dem Bericht soll…

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Presseschau vom 17.03.2004

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. März 2004 Daneben kommt auch das Steuerpaket, das am 16. Mai zur Abstimmung kommt, zur Sprache. Es wird im Parlament nachgebessert. «Was gut gemeint war, ist schlecht herausgekommen. Finanzminister Hans-Rudolf Merz wollte eine saubere Grundlage für die Volksabstimmung vom 16. Mai», schreibt die BERNER ZEITUNG und meint mit der sauberen Grundlage den Ausgleich der kalten Progression beim…

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Polarisierung der Politik setzt sich in St. Gallen fort

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. März 2004 CVP-Regierungsrat Grüninger wurde als einziger Bisheriger nicht wiedergewählt. Zum zweiten Wahlgang tritt er nicht mehr an. Die SVP hat den Einzug in die Regierung wiederum verpasst. Beim ersten Test nach den Nationalratswahlen haben sich bei den Gesamterneuerungswahlen im Kanton St. Gallen die Wahlsiege von links und rechts sowie die Wahlschlappen für die Bürgerlichen bestätigt. SP…

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Sozialdemokraten wollen Nummer 1 werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. März 2004 Das längerfristige Ziel sei, zur stärksten Partei zu werden, sagt der neue Parteipräsident Hans-Jürg Fehr im Interview mit swissinfo. swissinfo: Uns Schweizerinnen und Schweizern geht es doch gut. Weshalb braucht es die Sozialdemokraten? Hans-Jürg Fehr: Weil es einem Teil der Schweizer eben nicht so gut geht. Und weil einiges in der Schweiz noch verbesserungswürdig ist.…

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CVP will sich nicht mehr anpassen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. März 2004 Ihre Partei wolle wieder mit eigenen klaren Positionen überzeugen, sagt die neue Parteipräsidentin Doris Leuthard im Interview mit swissinfo. swissinfo: Warum haben Sie nun doch Ja gesagt zum Präsidium? Doris Leuthard: Ursprünglich war geplant, im Februar Neuwahlen durchzuführen. Das wäre für mich nicht in Frage gekommen, weil ich meinen Beruf hätte aufgeben müssen. Dann änderte…

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Anschläge in Madrid

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. März 2004 Regierung und Parlament verurteilten die Anschläge, bei denen rund 200 Menschen ums Leben kamen, aufs Schärfste. Die Anschläge ereigneten sich drei Tage vor den spanischen Parlaments-Wahlen. Der Wahlkampf wurde ausgesetzt. Die verheerende Anschlag-Serie löste weltweit bestürzte Reaktionen aus. Bundesrat und Parlament verurteilen Bluttat «Der Bundesrat ist über die Brutalität des Vorgehens entrüstet», sagte Bundespräsident Joseph…

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Berlin nimmt an der Grenze Druck weg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. März 2004 Offiziell begründet wurde die Massnahme jedoch noch nicht. Die Autos an der Schweizer Grenze zu Deutschland sollen wieder normal durch den Zoll fahren können, hiess es am späten Mittwochnachmittag. «Die Kontrollen sind auf das übliche Mass zurückgeführt worden», sagte ein Sprecher des deutschen Innenministeriums in Berlin vor den Medien. In den vergangenen Tagen hatten verschärfte…

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