Schweizer Politik

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Die Fronten zwischen Bern und Brüssel bleiben hart

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Feb. 2004 Der Besuch des Schweizer Bundespräsidenten Joseph Deiss in Dublin bei der irischen EU-Ratspräsidentschaft hat die Situation nicht entspannt. Bei den Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über die Bilateralen II ist demnach vorerst keine Einigung in Sicht. Bundespräsident Joseph Deiss und der irische Finanzminister Charlie McCreevy haben am Montag in Dublin auf ihren bisherigen…

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Armee prüft Manöver im Ausland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Feb. 2004 In der Schweiz sind solche Übungen aus Platzmangel und wegen Lärmproblemen nicht mehr möglich. Ganze Brigaden sollen Einsätze auf ausländischen Truppen-Übungsplätzen absolvieren, bestätigte Martin Bühler, Sprecher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), einen Bericht der «NZZ am Sonntag». In der Armee XXI umfasst eine Brigade 7000 bis 10’000 Wehrpflichtige. In dieser Grössenordung ein…

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Zuger Ständerat mit 23 VR-Sitzen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Feb. 2004 Der Rekordhalter Rolf Schweiger, FDP Zug, sitzt in 23 Verwaltungs-Räten. Einzelne sitzen in gar keinem, wie die Parlamentsdienste vor kurzem mitteilten. Das jüngst veröffentlichte Register der Interessenbindungen für den Stand von Ende Januar war inoffiziell zum Teil schon bekannt. Auf der Internetseite des Parlaments ist die Liste aufgrund der Porträts der Parlamentarier zusammenstellbar. Als Interessenbindungen…

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Persönliche Mitarbeiter auf dem Vormarsch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Feb. 2004 Die Möglichkeit wird unterschiedlich genutzt, und einige Parlamentarier verlassen sich weiterhin auf die Gratisarbeit ihrer Frauen. «Ich möchte diese Arbeit nicht alleine machen», sagt die 26-jährige Berner Nationalrätin Evi Allemann. Sie sitzt seit dem 19. Oktober 2003 in der Grossen Kammer des Schweizer Parlamentes – als jüngstes Mitglied. Obwohl die junge sozialdemokratische Abgeordnete bereits politische…

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Regierung will bei Abstimmungen nicht schweigen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Feb. 2004 Bundespräsident Joseph Deiss sagte am Mittwoch, die Regierung im Schlussspurt einer Vorlage auszuschliessen, sei nicht angebracht. Damit reagierte der Bundesrat auf Forderungen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) wonach er sich vor Abstimmungen auf Informationen beschränken sollte. Deiss sagte, die Landesregierung wolle ihre Haltung weiterhin differenziert darlegen können. Die Geschichte erneut ins Rollen brachten die Auftritte der…

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EU lehnt Schweizer Paket-Lösung ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Feb. 2004 Aber die Schweiz beharrt darauf, dass sie ein Zinsbesteuerungs-Abkommen nur dann unterzeichnet, wenn ihr die EU bei den Schengen-Verhandlungen entgegen kommt. Die Europäische Union hat ihren Druck auf die Schweiz deutlich verstärkt. Bern wird aufgefordert, das gemeinsame Abkommen zur Zinsbesteuerung ausländischer Kapitalerträge umgehend zu unterzeichnen. Die von Bern gestellten Unterzeichnungs-Bedingungen sind von der EU «klar…

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Politik auf dem Vormarsch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Feb. 2004 Der Wahlsieg der rechten SVP führte dazu, dass die politische Debatte wieder angeheizt wurde. Sozialdemokraten (SP), Freisinnige (FDP) und Christlichdemokraten (CVP) machen stärker von sich reden. In Partei-Versammlungen und Erklärungen wird der Ruf nach klareren Programmen laut. Auch besinnt man sich wieder auf die politischen «Wurzeln». Volk und Medien «Die Wiedergeburt der Politik hat mit…

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Zwei Drittel der kantonalen Vorlagen fanden Zustimmung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Feb. 2004 Die anderen Vorlagen in den Kantonen wurden angenommen. Bei den Regierungswahlen kommt es in Ausserrhoden sowie in Glarus zu einem zweiten Wahlgang. Im Kanton Solothurn standen je drei Vorlagen zur Abstimmung. Zwei Initiativen des Vereins zum Schutz bedrohter Wildtiere für den Schutz von Feldhasen, Vögeln und Dachsen sowie gegen die Treibjagd sind im Kanton Solothurn…

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Ohrfeige für Schweizer Regierung und Parlament

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Feb. 2004 Die Empfehlungen von Bundesrat und Parlament hatten keinen Erfolg. Die Stimmbeteiligung lag mit 45% im üblichen Rahmen. Volk und Stände, Stadt und Land sowie alle Sprachregionen haben klar gegen Bundesrat und Parlament entschieden. Die Regierung werde dem Volkswillen Rechnung tragen, sagte Bundespräsident Joseph Deiss am Sonntag vor den Medien. Für den Politologen Claude Longchamp ist…

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Abstimmungen: Tägliches Leben und Emotionen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Feb. 2004 Die Stimmberechtigten können sich zu Verkehrs- und Mietfragen äussern und über das Schicksal von gefährlichen Straftätern entscheiden. Die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer fährt Auto. Und deshalb kommt es zunehmend zu Staus. Die erste Vorlage will hier Entlastung bieten: der Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Avanti – für sichere und leistungsfähige Autobahnen». Das Projekt sieht vor, das…

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