Schweizer Politik

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Regierung will bei Abstimmungen nicht schweigen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Feb. 2004 Bundespräsident Joseph Deiss sagte am Mittwoch, die Regierung im Schlussspurt einer Vorlage auszuschliessen, sei nicht angebracht. Damit reagierte der Bundesrat auf Forderungen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) wonach er sich vor Abstimmungen auf Informationen beschränken sollte. Deiss sagte, die Landesregierung wolle ihre Haltung weiterhin differenziert darlegen können. Die Geschichte erneut ins Rollen brachten die Auftritte der…

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EU lehnt Schweizer Paket-Lösung ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Feb. 2004 Aber die Schweiz beharrt darauf, dass sie ein Zinsbesteuerungs-Abkommen nur dann unterzeichnet, wenn ihr die EU bei den Schengen-Verhandlungen entgegen kommt. Die Europäische Union hat ihren Druck auf die Schweiz deutlich verstärkt. Bern wird aufgefordert, das gemeinsame Abkommen zur Zinsbesteuerung ausländischer Kapitalerträge umgehend zu unterzeichnen. Die von Bern gestellten Unterzeichnungs-Bedingungen sind von der EU «klar…

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Politik auf dem Vormarsch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Feb. 2004 Der Wahlsieg der rechten SVP führte dazu, dass die politische Debatte wieder angeheizt wurde. Sozialdemokraten (SP), Freisinnige (FDP) und Christlichdemokraten (CVP) machen stärker von sich reden. In Partei-Versammlungen und Erklärungen wird der Ruf nach klareren Programmen laut. Auch besinnt man sich wieder auf die politischen «Wurzeln». Volk und Medien «Die Wiedergeburt der Politik hat mit…

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Zwei Drittel der kantonalen Vorlagen fanden Zustimmung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Feb. 2004 Die anderen Vorlagen in den Kantonen wurden angenommen. Bei den Regierungswahlen kommt es in Ausserrhoden sowie in Glarus zu einem zweiten Wahlgang. Im Kanton Solothurn standen je drei Vorlagen zur Abstimmung. Zwei Initiativen des Vereins zum Schutz bedrohter Wildtiere für den Schutz von Feldhasen, Vögeln und Dachsen sowie gegen die Treibjagd sind im Kanton Solothurn…

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Ohrfeige für Schweizer Regierung und Parlament

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Feb. 2004 Die Empfehlungen von Bundesrat und Parlament hatten keinen Erfolg. Die Stimmbeteiligung lag mit 45% im üblichen Rahmen. Volk und Stände, Stadt und Land sowie alle Sprachregionen haben klar gegen Bundesrat und Parlament entschieden. Die Regierung werde dem Volkswillen Rechnung tragen, sagte Bundespräsident Joseph Deiss am Sonntag vor den Medien. Für den Politologen Claude Longchamp ist…

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Abstimmungen: Tägliches Leben und Emotionen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Feb. 2004 Die Stimmberechtigten können sich zu Verkehrs- und Mietfragen äussern und über das Schicksal von gefährlichen Straftätern entscheiden. Die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer fährt Auto. Und deshalb kommt es zunehmend zu Staus. Die erste Vorlage will hier Entlastung bieten: der Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Avanti – für sichere und leistungsfähige Autobahnen». Das Projekt sieht vor, das…

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Die Schweiz hat abgestimmt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Feb. 2004 Die Stimmberechtigten äusserten sich zu Verkehrs- und Mietfragen sowie über das Schicksal von gefährlichen Straftätern. Die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer fährt Auto. Und deshalb kommt es zunehmend zu Staus. Die erste Vorlage will hier Entlastung bieten: der Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Avanti – für sichere und leistungsfähige Autobahnen». Das Projekt sieht vor, das Nationalstrassennetz fertig…

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Klarer Nein-Trend zu «Avanti»-Gegenvorschlag

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Feb. 2004 Die Referendums-Abstimmung gegen das neue Mietrecht und die Abstimmung über die Verwahrungs-Initiative werden nicht hochgerechnet. Die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer fährt Auto. Und deshalb kommt es zunehmend zu Staus. Die erste Vorlage will hier Entlastung bieten: der Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Avanti – für sichere und leistungsfähige Autobahnen». Das Projekt sieht vor, das Nationalstrassennetz fertig…

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Alpentransit : immer teurer – und keine Reserven

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Feb. 2004 Bereits im März wird der Nationalrat die Rechnung erneut unter die Lupe nehmen Die Ankündigung hatte am Donnerstag-Abend für lange Gesichter gesorgt. 700 Mio. Franken soll die Neue Alpentransversale (Neat) zusätzlich kosten. Damit würde der Gesamtbetrag von ursprünglich 13,6 auf 15,5 Mrd. Franken steigen. Nach dem ersten Schrecken wird in der Schweiz nun nach Kompensations-Möglichkeiten…

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Linke und bürgerliche Frauen vereint voran

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Feb. 2004 Der Anlass soll am 10. Dezember 2005 stattfinden und Frauen von links bis rechts vereinen. Allerdings scheren die rechtsbürgerlichen SVP-Frauen bereits aus. Es gibt in der Schweiz einen Gleichstellungsartikel. Doch alle Untersuchungen zeigen, dass Frauen für gleiche Arbeit immer noch deutlich weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Es gibt zahlreiche Aufrufe und Bekenntnisse, die eine…

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