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Schulzeiten nicht vereinheitlichen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Dez. 2003 Dennoch will eine knappe Mehrheit des Ständerats Blockzeiten nicht in der Bundesverfassung festschreiben. Die Forderung in der Kleinen Kammer des Schweizer Parlaments kam von der Präsidentin der Freisinnig-Demokratischen Partei, Christiane Langenberger. Sie versuchte den Rat «im Namen der Frauen» zu überzeugen, dass schulpflichtige Kinder an den öffentlichen Schulen an fünf Vormittagen pro Woche mindestens vier…

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Departemente: Die Regierung entscheidet alleine

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Dez. 2003 Sie gilt als Test für die Zusammenarbeit und wird ohne Anwesenheit der Bundeskanzlerin vorgenommen. Dem Bundespräsidenten kommt im Falle von unterschiedlichen Interessen eine wichtige Rolle als Moderator zu. Das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz lässt dem Bundesrat für die Departementsverteilung einen grossen Spielraum. Vorgeschrieben ist lediglich, dass die Mitglieder des Bundesrats verpflichtet sind, das ihnen übertragene Departement…

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Finanzen für Merz, Justiz für Blocher

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Dez. 2003 Die übrigen Regierungsmitglieder behalten ihre Departemente. Vier Tage nach den Bundesratswahlen trat die Landesregierung am Sonntagabend erstmals in neuer Besetzung zusammen und nahm die Departementsverteilung ohne Rochade vor: SVP-Bundesrat Christoph Blocher übernimmt das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz das Finanzdepartement (EFD). Wie Bundespräsident Pascal Couchepin vor den Medien erklärte, haben an der 15-minütigen…

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Frauen protestieren gegen die «Patriarchen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Dez. 2003 Die gegen 15’000 Anwesenden protestierten lautstark «Gegen die Patriarchen im Bundesrat.» Nicht nur junge und linke Frauen standen dicht gedrängt auf dem Waisenhausplatz; es waren auch erstaunlich viele bürgerliche Frauen und Männer unter den Demonstrierenden auszumachen. Drei Tage nach dem Rechtsrutsch in der Landesregierung strömten am Samstagnachmittag rund 15’000 Personen auf den Berner Waisenhausplatz. Sie…

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Blocher gibt Führung seiner Ems-Gruppe ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Dez. 2003 Von Gesetzes wegen muss er alle seine Ämter bis Ende Jahr abgeben. Am Donnerstag gab Blocher die Neu-Organisation seiner Ems-Gruppe vor den Medien bekannt: Seine Tochter Magdalena Martullo wird Konzernchefin. Sie war bisher Vizepräsidentin des Verwaltungsrates (VR). Die Ökonomin hat sich vor allem beim Getränkekonzern Rivella Meriten erworben, wo sie als Marketingleiterin und Mitglied der…

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Eine Regierung des Unfriedens?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Dez. 2003 Die Regierung ist nun aber stärker polarisiert als zuvor. Was bedeutet dies für die Konkordanz? Ein Gespräch mit dem Politologen Oscar Mazzoleni. swissinfo: Christoph Blocher ist Bundesrat. Wird er sich weiterhin noch als «anderer» Politiker darstellen können? Oscar Mazzoleni.: Wahrscheinlich wird das in den letzten Jahren aufgebaute Image als Politiker «ausserhalb der Politikerkaste» mittelfristig in…

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CVP-Präsident Philipp Stähelin tritt ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Dez. 2003 Mit Blick auf die Wahlen 2007 macht er nach nur zweieinhalbjähriger Amtszeit einer neuen Führung Platz. Die Nachfolge wird voraussichtlich im Frühling bestimmt. Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) verliert nach den Parlamentswahlen und einer Bundesrätin auch ihren Präsidenten. Der 59-jährige Thurgauer Ständerat kündigte seinen Rücktritt einen Tag nach der Abwahl von Bundesrätin Ruth-Metzler Arnold an. Stähelin…

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Eine historische Wende

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Dez. 2003 Die rechtspopulistische SVP hat nun zwei Sitze im Bundesrat. Die Frauen haben nur noch eine Vertreterin in der Landesregierung. Für den zurücktretenden Bundesrat Kaspar Villiger wurde der rechtsfreisinnige Ständerat Hans-Rudolf Merz gewählt. swissinfo mit Aktuellem und Hintergründen.

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Keine Spur von Chaos

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Dez. 2003 Trotz der Drohungen und Befürchtungen im Vorfeld der Wahlen ist aber ein Chaos im Parlament ausgeblieben. Der frühe Morgen beginnt gesittet. In Bern lässt nichts auf den Showdown schliessen, der in wenigen Stunden im Bundeshaus über die Bühne gehen wird. Brav reihen sich die Wartenden in zwei Reihen vor dem Bundeshaus ein, um durch das…

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Zauberformel gesprengt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Dez. 2003 Bundesrätin Ruth Metzler wurde abgewählt. Die neue Regierung rückt nach rechts. Christoph Blocher zieht neu in den siebenköpfigen Bundesrat ein. Die Vereinigte Bundesversammlung wählte am Mittwoch in Bern den SVP-Strategen anstelle von Ruth Metzler-Arnold (CVP) in die Landesregierung und sprengte damit die 44-jährige Zauberformel. Justizministerin Ruth Metzler war gut vier Jahre Mitglied der Landesregierung. Nachfolger…

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