Schweizer Politik

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Bundesrats-Wahlen: Strenge Regeln und Taktik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Dez. 2003 Ordnungsanträge und Taktik bestimmen den Wahlausgang entscheidend mit. Denn das Wahlgesetz regelt nicht alles. Eine mehrsprachiges Land wie die Schweiz, dessen politisches System auf der direkten Demokratie und nicht wie andere Demokratien auf der republikanischen Repräsentanz aufbaut, braucht eine besondere Form der Regierung. Es handelt sich um ein Kollegialgremium von sieben Bundesrätinnen und Bundesräten, die…

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Wirtschaft stützt Machtansprüche der Rechten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Dez. 2003 Gemäss der Wählerstärke soll die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) einen Sitz abgeben. Für den Wirtschaftdachverband economiesuisse ist der Anspruch der SVP auf einen zustätzlichen Sitz klar. Allerdings wird der populistische SVP-Exponent Christoph Blocher nicht namentlich als Wunschkandidat genannt. «Die Wirtschaft hat keine offizielle Kandidaten. Aber Blocher bietet natürlich viele Qualitäten», sagt Rudolf Ramsauer, Direktor von economiesuisse.…

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Ruth Metzler und Joseph Deiss kämpfen um Sitz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Dez. 2003 Als nunmehr schwächste Partei droht der CVP der Verlust eines Sitzes. Freiwillig verzichten will sie nicht. Da die Schweizerische Volkspartei (SVP) aus den Wahlen vom Oktober als Siegerin hervorging, ist die so genannte Zauberformel ins Wanken geraten, die während über 40 Jahren der Zusammensetzung der Landesregierung (Bundesrat) zu Grunde lag. In der Zeit hatte die…

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Genfer Initiative lanciert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Dez. 2003 Die Zeremonie fand in einer nüchternen, aber hoffnungsvollen Atmosphäre statt. In einer stillgelegten Fabrikhalle in Genf wurde am Montag – trotz Kritik aus Israel und den palästinensischen Gebieten – im Beisein von 800 Gästen die so genannte «Genfer Initiative» zur Beendigung des Nahost-Konfliktes verabschiedet. Die Feier wurde vom amerikanischen Schauspieler Richard Dreyfuss eröffnet. Je 200…

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Höchster Schweizer: Mehr Würde im Parlament

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Dez. 2003 Mit Max Binder übernimmt erstmals seit zwölf Jahren wieder ein Bauer die Regie in der Grossen Kammer. Turnusgemäss folgte auf den freisinnigen Romand Yves Christen der Zürcher Max Binder von der Schweizerischen Volkspartei (SVP): Er wird während eines Jahres Präsident des Nationalrates und damit höchster Schweizer. Der neue Präsident will dem Parlament mehr Disziplin verordnen,…

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Finanzielle und logistische Unterstützung der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Dez. 2003 Das Schweizer Aussenministerium (EDA) hat bisher rund 300’000 Franken für die Unterstützung der Verhandlungen bereitgestellt. Dabei handelte es sich namentlich um die Kosten für die Flugtickets und die administrative Arbeit. Nach EDA-Angaben hat die Schweiz ausserdem den Betrag von 700’000 Franken für die Lancierungs-Zeremonie übernommen. Das EDA präzisiert jedoch, dass es weder die Produktion noch…

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Was bedeutet der Info-Gipfel für die Öffentlichkeit?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Dez. 2003 Die meisten der rund 80 Events, die am Rande des WSIS stattfinden, sind Fachleuten vorbehalten.Mit einer nennenswerten Ausnahme: Die Plattform ICT4D (englische Abkürzung für «ICT im Dienste der Entwicklung»), die von der schweizerischen Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und dem weltumspannenden Netzwerk Global Knowledge Partnership (Weltweite Partnerschaft für das Wissen) organisiert wird.ICT4D findet vom…

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Besteht nicht die Gefahr, dass am Schluss nur schöne Worte bleiben?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Dez. 2003 Wie schon die Millenniums-Erklärung hat auch der WSIS sehr ehrgeizige Ziele. Trotzdem sind die Organisatoren überzeugt, dass der Gipfel dank seiner zwei Etappen zu konkreten Ergebnissen führen wird.So sollen die in Genf beschlossenen Massnahmen umgesetzt werden, damit am Treffen von Tunis eine erste Bilanz gezogen und ein neuer Aktionsplan verabschiedet werden kann.

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Nord-Süd-Graben erneut im Gespräch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Dez. 2003 Seit 10 Jahren organisiert die UNO Konferenzen, welche die Ungleichheiten zwischen Reich und Arm reduzieren sollten. Bisher offensichtlich ohne wirkliche Erfolge. Mit dem Zusammenbruch des Kommunismus Ende der 80er-Jahre glaubten die Vereinten Nationen (UNO), nun sei ihre Stunde gekommen. Nach dem Ende des Kalten Krieges ging man davon aus, dass sich auf der Grundlage von…

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SVP: Blocher und Schmid, oder Opposition

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Nov. 2003 Die Delegierten der Sozialdemokratischen Partei wollen die Wahl Blochers mit allen Mitteln verhindern. Zwar lehnten nicht wenige, die an der Delegiertenversammlung in Sempach LU das Wort ergriffen, den Gang in die Opposition ab oder warnten davor. Widerspruch gab es vor allem aus Graubünden und Bern. Vereinzelt wurde auch das Vorgehen der Parteileitung nach dem Wahlsieg…

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