Schweizer Politik

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Die SVP: Ein Zwerg wird zum Riesen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Dez. 2003 Ihr Aufstieg begann zu Beginn der 1990er Jahre. Seither hat sie ihre Stärke mehr als verdoppelt. Die Geschichte der SVP beginnt am Ende des ersten Weltkrieges, als sich Zürcher und Berner Bauern von der Freisinnigen Partei (FDP) abspalteten. Sie waren der Meinung, dass die wirtschaftsfreundliche FDP ihre Interessen nicht mehr genügend vertrete. Schon lange im…

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Klares Verfahren – mit Spielraum für Taktik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Dez. 2003 Mit Ordnungsanträgen kann die Parlamentsmehrheit vieles beeinflussen. Die Schweizer Regierung, ein Kollegialgremium von sieben Bundesrätinnen und Bundesräten, wird vom Parlament gewählt. Zur «Vereinigten Bundesversammlung» gehören die Mitglieder von National- und Ständerat, insgesamt 246 Personen. Das absolute Mehr für eine Wahl beträgt also 124 Stimmen – sofern alle Berechtigten wählen. Je mehr Abgeordnete einen leeren Stimmzettel…

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Bundesratswahl: Noch vieles offen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Dez. 2003 Sie fordert einen zweiten Sitz im Bundesrat, den sie einer der drei anderen Regierungsparteien abnehmen will. Der Ausgang ist völlig offen. Als glänzende Siegerin der Parlamentswahlen machte die rechtsbürgerliche Schweizerische Volkspartei (SVP) am 19. Oktober gleich klar: Sie will einen zweiten Sitz in der Regierung. Dafür komme nur ein Mann in Frage, ihr bester, Christoph…

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Menschenrechte – auch ein Schweizer Thema

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Dez. 2003 Auch in der Schweiz muss die Einhaltung der Menschenrechte immer wieder überprüft werden. Beispiel: die Verwahrungs-Initiative. Die Schweizer Sektion von Amnesty International macht mit zahlreichen Aktionen auf die Menschenrechte aufmerksam: Mit einer Mahnwache in Solothurn oder der Aktion zum Thema Kindersoldaten in Basel. Viele andere NGOs schliessen sich den Aktionen zum Tag der Menschenrechte an.…

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Kein Spielraum mehr – eine Chronologie

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Dez. 2003 Nach den eidgenössischen Wahlen vom 19. Oktober haben sich die Fronten zusehends verhärtet. 19. Oktober: Am Abend der Nationalratswahlen fordert SVP-Parteipräsident Ueli Maurer angesichts des Wahlerfolges seiner Partei ultimativ einen zweiten Bundesratssitz auf Kosten der CVP. Diesen solle Christoph Blocher einnehmen, sonst gehe die SVP in die Opposition, drohte er. 20. Oktober: Die Parteispitzen halten…

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Aufstieg und Fall des rechten Zentrums

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Dez. 2003 Doch der Anteil der Wählerstimmen dieser einst grossen Partei ist in den letzten Jahren in sich zusammengefallen. Heute scheint es paradox, doch die Vorläuferpartei der CVP war nach 1848 die erste grosse und ernstzunehmende Oppositionspartei des neuen Bundesstaates Schweiz. Die Katholiken waren damals gegen diese Gründung. Doch als Verlierer des Sonderbundskrieges (1847) hatten sie damals…

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Nord-Süd-Graben wieder im Zentrum der Debatte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Dez. 2003 Seit 10 Jahren organisiert die UNO Konferenzen, welche die Ungleichheiten zwischen Reich und Arm reduzieren sollten. Bisher offensichtlich ohne wirkliche Erfolge. Mit dem Zusammenbruch des Kommunismus Ende der 80er-Jahre glaubten die Vereinten Nationen (UNO), nun sei ihre Stunde gekommen. Nach dem Ende des Kalten Krieges ging man davon aus, dass sich auf der Grundlage von…

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Presseschau vom 08.12.2003

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Dez. 2003 Alle Zeitungen aber halten vor allem den Atem an. Am Mittwoch wird in Bern die Schweizer Regierung gewählt. «Politiker nutzt die schlaflosen Nächte» ruft der BLICK den vielen Parteistrategen in der Schweiz zu. Vor allem denjenigen der Freisinnigen Partei, die sich Hals über Kopf dem Diktat der Schweizerischen Volkspartei, SVP, unterworfen habe. «Die Partnerschaft entpuppt…

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Die Schweiz im Dornröschenschlaf?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Dez. 2003 Die mediale Aufgeregtheit um die Bundesratswahlen überdecke die dringlichen Probleme des Landes. Die Ausgangslage vor den Bundesratswahlen vom 10. Dezember hat Schwung in die Diskussion über das Schweizer Regierungssystem gebracht. Die einen sehen die Konkordanz in Gefahr, andere erhoffen sich einen Aufbruch zu neuen Ufern. Diese ganze Aufregung berührt den früheren Expo-Direktor Martin Heller nicht.…

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Spannung bis zum Schluss: Bundesratswahl

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Dez. 2003 In einer Umfrage sprachen sich 60 Prozent der Bevölkerung für einen zweiten SVP-Sitz aus. SVP-Kanditat Christoph Blocher findet knapp keine Mehrheit. Die Bundesratswahlen bleiben bis zum Schluss spannend. Drei Tage vor dem Stichtag haben die Parteien noch immer keine gemeinsame Linie gefunden. In einer Umfrage sprachen sich 60 Prozent der Bevölkerung für einen zweiten Sitz…

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