Schweizer Politik

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Freier Personenverkehr: Fortschritt für die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Feb. 2004 Die Grundsatzvereinbarung ist ein wesentlicher Schritt vorwärts beim zweiten bilateralen Verhandlungs-Paket zwischen der Schweiz und der EU. Chefunterhändler Dieter Grossen erklärte, bei den bisher blockierten Verhandlungen über die Freizügigkeit von Personen aus den neuen EU-Ländern sei zwar noch kein Durchbruch erzielt. Es sei aber «Tauwetter» angebrochen. Die Vereinbarungen wurden an der sechsten Verhandlungsrunde Schweiz-EU erzielt.…

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Abstimmung im Zeichen der Ausländerstimmen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Feb. 2004 Doch die Integration der Ausländer in die Lokalpolitik ist noch weit davon entfernt, in der Schweiz zur Regel zu werden. Nach Neuenburg, dem Jura und Appenzell Ausserrhoden öffnet der Kanton Waadt am Wochenende erstmals seine Urnen für im Kanton wohnhafte Ausländerinnen und Ausländer. Seit Jahresbeginn haben die rund 80’000 Personen das kommunale Stimmrecht. Ein Recht,…

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Schweiz-EU: Dialog zwischen Schwerhörigen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Feb. 2004 Die EU-Kommission beharrt auf ihren Positionen. Ein gesamthafter Abschluss liegt in weiter Ferne. Die Schweizer Aussenministerin traf sich am Montag bei ihrem ersten offiziellen Besuch in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, EU-Aussenkommissar Chris Patten und dem EU-Aussenbauftragten Javier Solana. Zudem führte sie ein Arbeitsgespräch mit den Initianten der Genfer Friedensinitiative für den Nahen Osten, Yasser…

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Schweiz hilft Russland Chemiewaffen vernichten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Jan. 2004 Die Schweiz beteiligt sich mit 15 Mio. und hat mit Russland ein Rahmenabkommen abgeschlossen «Die Schweiz hat zwar selber keine Massenvernichtungswaffen. Dennoch sind die russischen Bemühungen zur Abrüstung des eigenen Chemiewaffen-Arsenals für uns von grösster Bedeutung», sagte Anne Bauty, Chargée d’Affaires der Schweizer Botschaft in Moskau anlässlich der Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und…

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Gegenvorschlag zu «Avanti» im Gegenwind

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Jan. 2004 Dies zeigt die Repräsentativ-Befragung der SRG, erstellt vom Forschungsinstitut gfs.bern. Gemäss der aktuellen gfs-Umfrage hat das Nein-Lager einen komfortablen Vorsprung: Wäre letzte Woche über den «Avanti»-Gegenvorschlag abgestimmt worden, hätten 51% der befragten Personen bestimmt oder eher Nein gestimmt, 32% wären bestimmt oder eher dafür gewesen. 17% waren noch unentschlossen. Keine grossen Zweifel mehr Seit der…

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2003: Zunahme rechtsextremer Aufmärsche

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Jan. 2004 Insgesamt blieb die Zahl rassistischer Vorfälle stabil. Eine anfang Januar von der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus und der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz publizierte Chronologie weist für 2003 noch 102 rassistische Vorfälle aus, gegenüber 121 im Jahr zuvor. Kaum weniger Übergriffe «Dies bedeutet aber kein Rückgang», sagte, der Autor der Chronologie, Hans Stutz. Erfahrungsgemäss…

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Kämpfer gegen die Hochpreisinsel Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Jan. 2004 Der Preisüberwacher – ein europäisches Unikum – ist jedoch sehr populär und im Volk sowie in der Verfassung verankert. «Ich habe Mühe mit dem Demokratieverständnis dieser Partei, die sich immer gerne auf das Volk beruft und bei der Preisüberwachung übersieht, wie stark diese im Volk verankert ist», sagt der abtretende Preisüberwacher Werner Marti im Gespräch…

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Gekämpft wird seit 59 Jahren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Jan. 2004 Die folgende Chronologie zeigt die wichtigsten politischen Etappen. 25. November 1945 Die Schweizer Männer nehmen einen Verfassungsartikel zur Einführung der Mutterschaftsversicherung mit 76 Prozent Ja an. 1946 Ein erster Vorentwurf für eine freiwillige Mutterschaftsversicherung wird in die Vernehmlassung geschickt, dann aber auf eine spätere Revision der Krankenversicherung verschoben. 1954 Der Vorentwurf für eine freiwillige Kranken-…

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Mutterschaftsurlaub: Das Stimmvolk entscheidet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Jan. 2004 Es ist das erste Mal, dass die Schweizerische Volkspartei (SVP) die Unterschriften für ein Referendum ohne Unterstützung einer grossen Organisation gesammelt hat. Über dreissig Kartonkisten mit ausgefüllten Unterschriftenbögen deponierten die Vertreter der politischen Rechten am Donnerstag in Bern. Mit rund 72’000 Unterschriften ist das Referendum gegen das Gesetz einer Mutterschafts-Versicherung deutlich zu Stande gekommen. Die…

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Presseschau vom 20. 01.2004

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Jan. 2004 Ein weiteres Thema ist die Informationspolitik rund um die schwarze Liste mit Flugzeugen, welche in der Schweiz Landeverbot haben «Die Diskussionen um ‚Schwarze Listen‘ mangelhafter Flugzeuge werden immer hitziger», stellt die NEUE LUZERNER ZEITUNG fest. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) bestätigte eine Aussage seines obersten Chefs, Bundesrat Moritz Leuenberger. Demnach erhalten Passagiere und Reisebüros Auskunft,…

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