Schweizer Politik

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Neuer Finanzausgleich bereinigt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Okt. 2003 Die NFA will den Föderalismus stärken und das Gefälle zwischen reichen und armen Kantonen verringern. Die Stimmberechtigten können voraussichtlich 2004 darüber entscheiden. In Abwesenheit von Finanzminister Kaspar Villiger und ohne grosses Aufsehen hat der Ständerat, die Kleine Kammer, am Mittwoch die Differenzen des oft als Jahrhundert-Vorlage gepriesenen neuen Finanzausgleichs eliminiert. Sie schloss sich nach kurzer…

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Wahlkampf ohne heisse Themen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Okt. 2003 Im Vorfeld der Wahlen streiten sich die Parteien hauptsächlich um die Zusammensetzung der Landesregierung, des Bundesrats. Seit letztem Oktober liefert das Berner GfS-Forschungsinstitut Zahlen zu den Parteistärken vor den eidgenössischen Erneuerungswahlen. Zusätzlich wurde bei diesen Umfragen jeweils auch gleich ein Sorgenbarometer der Schweiz erstellt. Dabei dominieren die Themen Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit. Auch weit oben im…

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Die Forschung rettet das Wesentliche

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Sep. 2003 Das Parlament hat eine jährliche Zunahme der Ausgaben von 5 Prozent zugelassen. Betroffene Kreise hatten 10 Prozent gefordert. «Bildung ist eine der Grundaufgaben des Staates», hatte die Christdemokratin Kathy Riklin im Sommer erklärt, als das Geschäft erstmals in den Räten besprochen wurde. Diesem Grundsatz haben sich nun die Parlamentarierinnen und Parlamentarier angeschlossen. Trotz dem milliardenschweren…

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Presseschau vom 27. September 2003

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Sep. 2003 Die Nachbarländer Deutschland und Frankreich müssen sich Kritik gefallen lassen, wegen Gesundheitsreform und Budget-Defizit. «Wespennest Waffengesetz», titelt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG. In ein solches habe Justizministerin Ruth Metzler mit ihrem Vorschlag gestochen, dass künftig in der Schweiz alle Hand- und Feuerwaffen in einem zentralen Register erfasst sein müssen. «Waffengesetze sollen der missbräuchlichen Verwendung von Waffen…

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Steuerpaket: 11 Kantone sagen Njet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2003 Das Stimmvolk wird voraussichtlich im nächsten Jahr darüber entscheiden. Der Glarner Landrat – das Parlament – beschloss das Kantons-Referendum gegen das Steuerpaket mit grossem Mehr und folgte damit der Regierung. Begründung: die Vorlage hätte Steuerausfälle von schätzungsweise 9 Mio. Franken für den Kanton und von 11 Mio. Franken für die Gemeinden zur Folge. Es handle…

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25 Jahre Jura – noch immer offene Fragen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2003 Das Verhältnis zum Kanton Bern bleibt aber angespannt. Das Resultat der Volksabstimmung vor 25 Jahren war deutlich: 82,3 Prozent der Stimmenden und alle 25 Kantone – samt Bern – anerkannten den neuen Kanton. Drei Monate später, am 1. Januar 1979, trat die jurassische Verfassung in Kraft. Minderheit in vieler Hinsicht Der Weg zum eigenen Kanton…

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SP hat die treuesten Wähler

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2003 Die Frage des EU-Beitritts spielt eine zentrale Rolle bei der Wahl der Partei. Das zeigt eine Studie des Schweizer Haushalt-Panels der Universität Neuenburg. Die Studie, die im «Brückenbauer» publiziert wurde, stützt sich auf die Befragung von 4147 Personen. Sie wurden zwischen 1999 und Ende 2002 insgesamt vier Mal gefragt, welcher Partei sie ihre Stimme geben…

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Schweiz fordert substanzielle UNO-Reformen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Sep. 2003 In Bezug auf den Irak forderte er vom Sicherheitsrat ein klareres Mandat für die UNO. Der Bundespräsident sprach sich deutlich für Reformen des Sicherheitsrates aus. «Die Schweiz tritt für eine Erweiterung des Rates ein», erklärte Couchepin. Damit wären die Regionen repräsentativer vertreten. Im Sicherheitsrat sollen laut Couchepin alle Mitglieder permanent mitreden und mitentscheiden können. Bis…

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Presseschau vom 22.09.2003

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Sep. 2003 Der Wahlsieg Edmund Stoibers und seiner CSU in Bayern ist ein weiteres Titelthema. Für die AARGAUER ZEITUNG sind die Menschen gegen Couchepins Sozialpolitik auf die Strasse gegangen: «Ihre Wut richtet sich gegen Pascal Couchepin. Dieser nutzt sein Präsidialamt ungeniert, um die Schweiz in der Welt zu repräsentieren.» «König Couchepin» sei ein guter Präsident, meint die…

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Ruth Metzler will jede Feuerwaffe registrieren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Sep. 2003 Die Waffenlobby ist empört und befürchtet eine «weit gehende Entwaffnung der Bürger». Sie möchte das zentrale Waffenregister im Rahmen der anstehenden Teilrevision des Waffengesetzes schaffen, sagte Justizministerin Metzler in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Metzler findet es «beunruhigend, wie viele Waffen wir in der Schweiz haben: zwischen einer und drei Millionen.» Es sei aber schliesslich…

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