Schweizer Politik

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Viele Rezepte im Wahlkampf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Sep. 2003 Während sich die Mitte pragmatisch gibt, sucht Rechts die Heilung in der völligen Liberalisierung und Links verschreibt Staatsmedizin. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) will die Gesundheitspolitik nach eigenem Bekunden «bürgerlich gestalten». Diese Neuausrichtung soll die Prämiensenkungs-Initiative bringen, eines der SVP-Wahlkampfthemen. Das Begehren zielt auf die vollständige Liberalisierung des Gesundheitssystems ab. Die SVP will die Vertragspflicht der…

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Mehr freie Plakate!

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Sep. 2003 Ausgelöst haben die Einschränkungen illegale Plakataktionen. Doch nun appellieren die Parteien an Kantone und Gemeinden. In vielen Städten, Dörfern und auch auf dem Land sind sie jeweils in der Schlussphase des Wahlkampfes landesweit zu sehen: Die Plakatständer mit den Parolen und Kandidierenden der verschiedenen Parteien. «Das öffentliche Interesse verlangt eine möglichst uneingeschränkte Entfaltung der politischen…

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Wählerstimmen allein sind nicht entscheidend

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Sep. 2003 Die Zusammensetzung der Exekutive entspricht der Stärke der verschiedenen Parteien. Aber die Arithmetik ist nicht das einzige Kriterium. Seit 1959 teilen sich vier politische Parteien die sieben Sitze in der Regierung (Bundesrat), und zwar nach einem genauen Verteilschlüssel, der so genannten «Zauberformel». Dieser Verteilschlüssel richtet sich einerseits nach der Stärke der Parteien gemäss ihren Wählerzahlen,…

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Bestürzung über den Tod der schwedischen Aussenministerin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Sep. 2003 Die Schweiz wird an Anna Lindhs Beerdigung durch ein Mitglied des Bundesrates vertreten sein. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey zeigte sich schockiert und berührt vom gewaltsamen Tod ihrer schwedischen Amtskollegin Anna Lindh. Es sei ihr unverständlich, dass jemand ein Regierungsmitglied töte, weil er mit der Politik nicht einverstanden sei, sagte die Vorsteherin des Departements für auswärtige Angelegenheiten…

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Die Schweiz erneuert ihr Parlament

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Sep. 2003 Die Gesamterneuerungswahlen betreffen alle Mitglieder des Nationalrats und eine Mehrheit des Ständerats. Die Wahlen sind jeweils der wichtigste Termin im politischen Kalender der Schweiz: An diesem Tag bestimmt das Stimmvolk seine Vertreterinnen und Vertreter in Bern. Da die Schweiz kein System der direkten Präsidentschaftswahlen wie etwa die USA oder Frankreich kennt, werden die Mitglieder der…

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Ein virtueller Kanton für Auslandschweizer?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Sep. 2003 Einige andere Länder kennen das System einer direkten Vertretung ihrer Auslandgemeinde. Eine Lösung für die Schweiz? Beispiele Italien, Frankreich und Portugal: Diese drei Länder haben in der Verfassung festgeschrieben, dass die im Ausland lebenden Bürgerinnen und Bürger ihres Landes über eigene Abgeordnete im Parlament verfügen. In Italien vertreten bis zu acht Personen die Auslandgemeinde, aufgeteilt…

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Wahlen, die sowieso nichts verändern?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Sep. 2003 In der Schweiz hingegen ist die Bedeutung der Wahlen geringer, denn die Stimmbürger können auch nach dem Wahlgang den politischen Prozess beeinflussen. «Wie ist das möglich? Die Zusammensetzung Eurer Regierung ist seit 1959 unverändert!» Häufig wird man mit diesen Fragen konfrontiert, wenn man italienischen, deutschen oder französischen Freunden das politische System der Schweiz erklärt. In…

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2836 wollen in den Nationalrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Sep. 2003 Dies sind 9 Kandierende und 6 Listen weniger als bei den Nationalratswahlen 1999, wie aus einer Zusammenstellung der Bundeskanzlei hervorgeht. Erstmals seit den siebziger Jahren ist damit die Zahl der Kandidierenden für Nationalratswahlen rückläufig. Sie war von 1812 (1979) auf 2834 (1995) angestiegen. 1999 war sie nur leicht auf 2845 gewachsen. Frauenanteil bei 35 Prozent…

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Die PdA (Partei der Arbeit)

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Sep. 2003 Josef Zisyadis, Nationalrat PdA Die Partei der Arbeit (PdA) wurde 1944 als Nachfolgerin der 1940 verbotenen Kommunistischen Partei gegründet. 1945 nahm die PdA zum ersten Mal an den Eidgenössischen Wahlen teil. Nach dem 2. Weltkrieg fand die PdA viel Unterstützung, da sie klar die Positionen der UdSSR unterstützte. Als Folge der sowjetischen Intervention in Ungarn…

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Augusto, der General, und seine Schweizer Amigos

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Sep. 2003 Das linksdemokratische Experiment Salvador Allendes, dem Pinochet mit seinem blutigen Staatsstreich ein Ende gesetzt hatte, war Bern stets suspekt gewesen. Ein Blick zurück. Dass mit Pinochet ein übles Gewaltregime die Macht ergriffen hatte, war schnell zu erkennen. In den Tagen nach dem 11. September herrschte nachts Ausgangssperre. Immer wieder unterbrachen Schüsse und Granatexplosionen die nächtliche…

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