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«Hände weg von der AHV»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Sep. 2003 Hauptzielscheibe der Kritik war Bundespräsident Pascal Couchepin. Dieser wies die Vorwürfe zurück. Die nationale Kundgebung richtete sich gegen die Abbaupläne bei der Alters- und Hinterbliebenen-Vorsorge (AHV) und den drohenden Kürzungen bei den Renten der beruflichen Vorsorge (BVG). Im Rahmen des Sparprogramms des Bundes müssen auch die Sozialwerke Federn lassen. Das Thema sorgte in den letzten…

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Presseschau vom 20.09.2003

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Sep. 2003 «Rentner müssen Sanierung mittragen», titelt der TAGES ANZEIGER. Nachdem der Bundesrat vor einer Woche den Mindestzinssatz bei Renten auf 2,25% gesenkt hat, ist auch diese Zahl nicht mehr heilig. Der TAGIwirft der Landesregierung vor: «Sie drückt sich derzeit um eine klare Haltung, ob der Mindestzinssatz überhaupt noch Sinn macht». Dem TAGI fällt es schwer sich…

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Bezahlter Mutterschaftsurlaub auf der Zielgeraden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Sep. 2003 Die Unterstützung für Adoptivmütter wurde aus der Vorlage gestrichen und damit die letzte Differenz mit dem Nationalrat beigelegt. Die SVP hat bereits ein Referendum angekündigt. Die Vorlage über den bezahlten Mutterschaftsurlaub ist unter Dach. Der Ständerat, die Vertretung der Kantone im nationalen Parlament, hat die ursprüngliche Forderung nach Unterstützung von Adoptivmüttern fallen gelassen. Damit ist…

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Sparen, sparen, sparen: Bund will sich entlasten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Sep. 2003 Kritik kommt von allen Seiten: Die Kantone befürchten eine Sparübung auf ihrem Rücken, die Linke einen Angriff auf ihre Reform-Projekte. Der Schuldenberg der Schweiz beläuft sich derzeit auf über 120 Mrd. Franken. Dazu kommen geplante Defizite von über 3 Mrd. Franken pro Jahr, so auch im Jahr 2004. Doch das Volk hatte Ende 2001 die…

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Erstes Kantonsreferendum seit 1874

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Sep. 2003 Ein Kantonsreferendum müssen mindestens acht Kantone verlangen. Das ist jetzt passiert. Dieses politische Instrument wurde bisher noch nie angewendet. Am Dienstag-Nachmittag hat der Kanton Waadt als achter Kanton entschieden, mit dem Kantonsreferendum in den Kampf gegen das geplante Steuerpaket des Bundes zu ziehen. Grund: Die Kantone müssten mit 2 Mrd. Franken weniger Steuer-Einnahmen pro Jahr…

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Zweite Gotthardröhre vors Volk

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Sep. 2003 Damit würde der Bau einer zweiten Autobahnröhre durch den Gotthard ermöglicht. Die Räte gingen damit weiter, als dies die «Avanti-Initiative» gefordert hatte. Der Gegenvorschlag zur «Avanti-Initiative» ist unter Dach: Er enthält eine zweite Gotthard-Röhre, den Ausbau von Nationalstrassen und einen Strassenbaufonds. Der Nationalrat hat sich am Dienstag der Kleinen Kammer, dem Ständerat, gebeugt und die…

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Taiwan: Die missliche Lage der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Sep. 2003 Um niemandem auf die Zehen zu treten, insbesondere nicht Peking, wird die Schweiz vermutlich schweigen. Taiwan gilt als eines der heikelsten Themen der gegenwärtigen Diplomatie. Am Mittwoch muss das Büro der UNO-Generalversammlung den Vorschlag von rund 15 Staaten diskutieren, die verlangen, dass die Taiwan-Frage auf die Tagesordnung der diesjährigen Versammlung genommen wird. Die Schweiz kann…

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Kaspar Villiger verlässt die Regierung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Sep. 2003 1989 in die Regierung gewählt, stand der Luzerner zuerst dem Verteidigungs-, ab 1995 dem Finanzministerium vor. Seine Nachfolge wird im Dezember vom Parlament gewählt. Jedes Mal, wenn sich ein Bundesrat zurückzieht, kommt dies in der Schweizer Politik einer kleinen Sensation gleich, allen wiederkehrenden Diskussionen um die Zauberformel zum Trotz. Da die Regierung aus sieben Bundesräten…

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Die Schweiz will konkrete Ergebnisse

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Sep. 2003 Leuenberger denkt, dass man die definierten Ziele mit einem genau festgelegten Aktionsplan erreichen muss. Bundesrat Leuenberger sagte das am Montag vor 1900 Vertretern aus 143 Staaten und diverser Nichtregierungs-Organisationen (NGOs). Leuenberger eröffnete in Genf die dritte und letzte Vorbereitungs-Konferenz zum UNO-Informationsgipfel. Ziel des dritten Vorbereitungstreffens ist es, in rund zwei Wochen eine Deklaration sowie einen…

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Spezial-Dossier auf swissinfo

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Sep. 2003 swissinfo informiert in einem Spezial-Dossier umfassend über dieses politische Grossereignis. Gesamterneuerungs-Wahlen des Nationalrates (Grosse Kammer) finden in der Schweiz alle vier Jahre statt. Parallel dazu werden in den meisten Kantonen jeweils auch die 46 Mitglieder des Ständerates neu bestimmt (Kleine Kammer). Einmal mehr haben die Wählerinnen und Wähler die Qual der Wahl: 2836 Personen bewerben…

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