Schweizer Politik

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Sparen, sparen, sparen: Bund will sich entlasten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Sep. 2003 Kritik kommt von allen Seiten: Die Kantone befürchten eine Sparübung auf ihrem Rücken, die Linke einen Angriff auf ihre Reform-Projekte. Der Schuldenberg der Schweiz beläuft sich derzeit auf über 120 Mrd. Franken. Dazu kommen geplante Defizite von über 3 Mrd. Franken pro Jahr, so auch im Jahr 2004. Doch das Volk hatte Ende 2001 die…

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Erstes Kantonsreferendum seit 1874

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Sep. 2003 Ein Kantonsreferendum müssen mindestens acht Kantone verlangen. Das ist jetzt passiert. Dieses politische Instrument wurde bisher noch nie angewendet. Am Dienstag-Nachmittag hat der Kanton Waadt als achter Kanton entschieden, mit dem Kantonsreferendum in den Kampf gegen das geplante Steuerpaket des Bundes zu ziehen. Grund: Die Kantone müssten mit 2 Mrd. Franken weniger Steuer-Einnahmen pro Jahr…

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Zweite Gotthardröhre vors Volk

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Sep. 2003 Damit würde der Bau einer zweiten Autobahnröhre durch den Gotthard ermöglicht. Die Räte gingen damit weiter, als dies die «Avanti-Initiative» gefordert hatte. Der Gegenvorschlag zur «Avanti-Initiative» ist unter Dach: Er enthält eine zweite Gotthard-Röhre, den Ausbau von Nationalstrassen und einen Strassenbaufonds. Der Nationalrat hat sich am Dienstag der Kleinen Kammer, dem Ständerat, gebeugt und die…

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Taiwan: Die missliche Lage der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Sep. 2003 Um niemandem auf die Zehen zu treten, insbesondere nicht Peking, wird die Schweiz vermutlich schweigen. Taiwan gilt als eines der heikelsten Themen der gegenwärtigen Diplomatie. Am Mittwoch muss das Büro der UNO-Generalversammlung den Vorschlag von rund 15 Staaten diskutieren, die verlangen, dass die Taiwan-Frage auf die Tagesordnung der diesjährigen Versammlung genommen wird. Die Schweiz kann…

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Kaspar Villiger verlässt die Regierung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Sep. 2003 1989 in die Regierung gewählt, stand der Luzerner zuerst dem Verteidigungs-, ab 1995 dem Finanzministerium vor. Seine Nachfolge wird im Dezember vom Parlament gewählt. Jedes Mal, wenn sich ein Bundesrat zurückzieht, kommt dies in der Schweizer Politik einer kleinen Sensation gleich, allen wiederkehrenden Diskussionen um die Zauberformel zum Trotz. Da die Regierung aus sieben Bundesräten…

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Die Schweiz will konkrete Ergebnisse

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Sep. 2003 Leuenberger denkt, dass man die definierten Ziele mit einem genau festgelegten Aktionsplan erreichen muss. Bundesrat Leuenberger sagte das am Montag vor 1900 Vertretern aus 143 Staaten und diverser Nichtregierungs-Organisationen (NGOs). Leuenberger eröffnete in Genf die dritte und letzte Vorbereitungs-Konferenz zum UNO-Informationsgipfel. Ziel des dritten Vorbereitungstreffens ist es, in rund zwei Wochen eine Deklaration sowie einen…

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Spezial-Dossier auf swissinfo

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Sep. 2003 swissinfo informiert in einem Spezial-Dossier umfassend über dieses politische Grossereignis. Gesamterneuerungs-Wahlen des Nationalrates (Grosse Kammer) finden in der Schweiz alle vier Jahre statt. Parallel dazu werden in den meisten Kantonen jeweils auch die 46 Mitglieder des Ständerates neu bestimmt (Kleine Kammer). Einmal mehr haben die Wählerinnen und Wähler die Qual der Wahl: 2836 Personen bewerben…

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Viele Rezepte im Wahlkampf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Sep. 2003 Während sich die Mitte pragmatisch gibt, sucht Rechts die Heilung in der völligen Liberalisierung und Links verschreibt Staatsmedizin. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) will die Gesundheitspolitik nach eigenem Bekunden «bürgerlich gestalten». Diese Neuausrichtung soll die Prämiensenkungs-Initiative bringen, eines der SVP-Wahlkampfthemen. Das Begehren zielt auf die vollständige Liberalisierung des Gesundheitssystems ab. Die SVP will die Vertragspflicht der…

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Mehr freie Plakate!

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Sep. 2003 Ausgelöst haben die Einschränkungen illegale Plakataktionen. Doch nun appellieren die Parteien an Kantone und Gemeinden. In vielen Städten, Dörfern und auch auf dem Land sind sie jeweils in der Schlussphase des Wahlkampfes landesweit zu sehen: Die Plakatständer mit den Parolen und Kandidierenden der verschiedenen Parteien. «Das öffentliche Interesse verlangt eine möglichst uneingeschränkte Entfaltung der politischen…

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Wählerstimmen allein sind nicht entscheidend

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Sep. 2003 Die Zusammensetzung der Exekutive entspricht der Stärke der verschiedenen Parteien. Aber die Arithmetik ist nicht das einzige Kriterium. Seit 1959 teilen sich vier politische Parteien die sieben Sitze in der Regierung (Bundesrat), und zwar nach einem genauen Verteilschlüssel, der so genannten «Zauberformel». Dieser Verteilschlüssel richtet sich einerseits nach der Stärke der Parteien gemäss ihren Wählerzahlen,…

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