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Schweiz fordert substanzielle UNO-Reformen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Sep. 2003 In Bezug auf den Irak forderte er vom Sicherheitsrat ein klareres Mandat für die UNO. Der Bundespräsident sprach sich deutlich für Reformen des Sicherheitsrates aus. «Die Schweiz tritt für eine Erweiterung des Rates ein», erklärte Couchepin. Damit wären die Regionen repräsentativer vertreten. Im Sicherheitsrat sollen laut Couchepin alle Mitglieder permanent mitreden und mitentscheiden können. Bis…

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Presseschau vom 22.09.2003

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Sep. 2003 Der Wahlsieg Edmund Stoibers und seiner CSU in Bayern ist ein weiteres Titelthema. Für die AARGAUER ZEITUNG sind die Menschen gegen Couchepins Sozialpolitik auf die Strasse gegangen: «Ihre Wut richtet sich gegen Pascal Couchepin. Dieser nutzt sein Präsidialamt ungeniert, um die Schweiz in der Welt zu repräsentieren.» «König Couchepin» sei ein guter Präsident, meint die…

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Ruth Metzler will jede Feuerwaffe registrieren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Sep. 2003 Die Waffenlobby ist empört und befürchtet eine «weit gehende Entwaffnung der Bürger». Sie möchte das zentrale Waffenregister im Rahmen der anstehenden Teilrevision des Waffengesetzes schaffen, sagte Justizministerin Metzler in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Metzler findet es «beunruhigend, wie viele Waffen wir in der Schweiz haben: zwischen einer und drei Millionen.» Es sei aber schliesslich…

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«Hände weg von der AHV»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Sep. 2003 Hauptzielscheibe der Kritik war Bundespräsident Pascal Couchepin. Dieser wies die Vorwürfe zurück. Die nationale Kundgebung richtete sich gegen die Abbaupläne bei der Alters- und Hinterbliebenen-Vorsorge (AHV) und den drohenden Kürzungen bei den Renten der beruflichen Vorsorge (BVG). Im Rahmen des Sparprogramms des Bundes müssen auch die Sozialwerke Federn lassen. Das Thema sorgte in den letzten…

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Presseschau vom 20.09.2003

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Sep. 2003 «Rentner müssen Sanierung mittragen», titelt der TAGES ANZEIGER. Nachdem der Bundesrat vor einer Woche den Mindestzinssatz bei Renten auf 2,25% gesenkt hat, ist auch diese Zahl nicht mehr heilig. Der TAGIwirft der Landesregierung vor: «Sie drückt sich derzeit um eine klare Haltung, ob der Mindestzinssatz überhaupt noch Sinn macht». Dem TAGI fällt es schwer sich…

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Bezahlter Mutterschaftsurlaub auf der Zielgeraden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Sep. 2003 Die Unterstützung für Adoptivmütter wurde aus der Vorlage gestrichen und damit die letzte Differenz mit dem Nationalrat beigelegt. Die SVP hat bereits ein Referendum angekündigt. Die Vorlage über den bezahlten Mutterschaftsurlaub ist unter Dach. Der Ständerat, die Vertretung der Kantone im nationalen Parlament, hat die ursprüngliche Forderung nach Unterstützung von Adoptivmüttern fallen gelassen. Damit ist…

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Sparen, sparen, sparen: Bund will sich entlasten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Sep. 2003 Kritik kommt von allen Seiten: Die Kantone befürchten eine Sparübung auf ihrem Rücken, die Linke einen Angriff auf ihre Reform-Projekte. Der Schuldenberg der Schweiz beläuft sich derzeit auf über 120 Mrd. Franken. Dazu kommen geplante Defizite von über 3 Mrd. Franken pro Jahr, so auch im Jahr 2004. Doch das Volk hatte Ende 2001 die…

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Erstes Kantonsreferendum seit 1874

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Sep. 2003 Ein Kantonsreferendum müssen mindestens acht Kantone verlangen. Das ist jetzt passiert. Dieses politische Instrument wurde bisher noch nie angewendet. Am Dienstag-Nachmittag hat der Kanton Waadt als achter Kanton entschieden, mit dem Kantonsreferendum in den Kampf gegen das geplante Steuerpaket des Bundes zu ziehen. Grund: Die Kantone müssten mit 2 Mrd. Franken weniger Steuer-Einnahmen pro Jahr…

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Zweite Gotthardröhre vors Volk

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Sep. 2003 Damit würde der Bau einer zweiten Autobahnröhre durch den Gotthard ermöglicht. Die Räte gingen damit weiter, als dies die «Avanti-Initiative» gefordert hatte. Der Gegenvorschlag zur «Avanti-Initiative» ist unter Dach: Er enthält eine zweite Gotthard-Röhre, den Ausbau von Nationalstrassen und einen Strassenbaufonds. Der Nationalrat hat sich am Dienstag der Kleinen Kammer, dem Ständerat, gebeugt und die…

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Taiwan: Die missliche Lage der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Sep. 2003 Um niemandem auf die Zehen zu treten, insbesondere nicht Peking, wird die Schweiz vermutlich schweigen. Taiwan gilt als eines der heikelsten Themen der gegenwärtigen Diplomatie. Am Mittwoch muss das Büro der UNO-Generalversammlung den Vorschlag von rund 15 Staaten diskutieren, die verlangen, dass die Taiwan-Frage auf die Tagesordnung der diesjährigen Versammlung genommen wird. Die Schweiz kann…

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