Schweizer Politik

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Die Schweiz wählt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Aug. 2003 Am 19. Oktober sind die Schweizerinnen und Schweizer aufgerufen, den Nationalrat (Volkskammer) und einen grossen Teil des Ständerates (Kantonskammer) neu zu bestimmen. Das neu gewählte Parlament wird sich in der Legislatur 2003-2007 mit zentralen Themen wie Wirtschaftskrise, Gesundheitspolitik und Pensionskassen beschäftigen. Und auch wenn sie in den Wahlkampagnen kaum Erwähnung finden, werden die Beziehungen zur…

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Die Fünfte Schweiz spricht über den Finanzplatz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Aug. 2003 Der 81. Jahreskongress ist aber auch ein geselliger Anlass, um wieder einmal über «Gott und die Schweiz» zu sprechen. Jeweils traditionell besucht auch ein Mitglied der Landesregierung den Auslandschweizer-Kongress. In Crans-Montana im Wallis wird Pascal Couchepin, der Walliser Bundespräsident, am Samstag zu den Landsleuten aus dem Ausland sprechen. Zählt man auf der diesjährigen Teilnehmerliste nach,…

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Geld-Engpass bei der Expo

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Aug. 2003 An den von-Wattenwyl-Gesprächen der Parteispitzen und des Bundesrates vom Freitag (16.02.) informierte Expo-Chef Franz Steinegger über den Stand des Projekts. Laut Bundesratssprecher Achille Casanova zeigte er sich überzeugt, dass die Expo.02 termingerecht, innerhalb des Budgets und mit vertretbaren Risiken stattfinden wird. Geld reicht bis Mitte März Weil Rechnungen offen sind, ohne dass entsprechende Einnahmen fliessen,…

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Diplomatie: Reorganisation braucht viel Zeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Aug. 2003 Die dreitägige Konferenz ging am Donnerstag mit einem Besuch im Wallis zu Ende. Die Projekte zur Reorganisation des diplomatischen Netzes, wie sie von der Aussenministerin Micheline Calmy-Rey vorgesehen sind, seien «offen» aufgenommen worden. Dies erklärte Ulrich Lehner, Leiter des Zentrums für Analyse und prospektive Studien und historischer Dienst im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA),…

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Die fünfte Schweiz will endlich ins Parlament

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Aug. 2003 Nicht weniger als 16 Kandidaten und Kandidatinnen treten zu den bevorstehenden Wahlen an. Das sind so viele wie noch nie. Seit elf Jahren besitzen die Auslandschweizerinnen und –schweizer das briefliche Stimm- und Wahlrecht. In dieser Zeit versuchten 14 Kandidatinnen und Kandidaten den Sprung in den Nationalrat – allesamt ohne Erfolg. Dies soll sich nun ändern:…

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Irak-Krieg: Fast nur Linke protestierten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Aug. 2003 An den grossen Demonstrationen in der Schweiz im Februar und März beteiligten sich aber fast ausschliesslich Menschen, die politisch links stehen. Die Schweizer Friedensbewegung ist klar eine linke Bewegung, hält eine Studie über die Anti-Irakkrieg-Demonstrationen fest. «Das ist insofern überraschend, als fast die ganze Bevölkerung in der Schweiz den Krieg ablehnte», sagt Michelle Beyeler, Mitarbeiterin…

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Die weiteren Ziele der Konferenz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Aug. 2003 Den Botschafterinnen und Botschaftern wird an ihrer Jahreskonferenz ein reichhaltiges Menu vorgesetzt. Der Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey ist eines wichtig: Man wird über eine grosse Reorganisation „und nicht über eine Verkleinerung“ des Netzes der Schweizer Vertretungen im Ausland diskutieren. Unter anderem stellt sich die Frage, ob die Schweiz nach der Osterweiterung der Europäischen Union in…

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Kein Goldsegen für die AHV

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Aug. 2003 Die jährlich 500 Mio. Franken sollen vorab für Schuldenabbau oder Steuersenkungen verwendet werden. Aus wirtschaftlicher Sicht sei es am sinnvollsten, die Erträge für bestehende Aufgaben sowie zum Schuldenabbau oder für Steuersenkungen heranzuziehen, begründete der Bundesrat seinen Entscheid. Nichts wissen will die Landesregierung somit von einer neuerlichen Lösung, bei welcher auch die angeschlagene Altersversicherung AHV zum…

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Freigelassene Sahara-Touristen wieder Zuhause

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Aug. 2003 Bundespräsident Pascal Couchepin bedankte sich bei den Regierungen Malis, Algeriens und Deutschlands für deren Bemühungen zur Befreiung der Geiseln. Die Zürcherinnen Sybille Graf (20) und Silja Staeheli (19), der Aargauer Reto Walther (31) sowie der 42-jährige Appenzeller Marc Hediger landeten am Mittwochmorgen um 8.44 Uhr im Jet der Schweizer Regierung wohlbehalten auf dem Flughafen Zürich.…

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PR-Agent für Deutschland und Advokat für die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Aug. 2003 Im Konflikt um den Flughafen Zürich-Kloten sieht er keine Gefahr für die bilateralen Beziehungen. swissinfo: Sie sind auf Ihren ausdrücklichen Wunsch als Botschafter nach Bern gekommen. Wieso ausgerechnet die Schweiz? Frank Elbe: Das hängt mit meiner über lange Zeit gewachsenen Beziehung zur Schweiz zusammen. Ich war früher Botschafter in Indien, Japan und Polen. Dies ist…

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