Schweizer Politik

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Bedauern über Verhalten der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Sep. 2003 Das Verhältnis zwischen Russland und der Schweiz hat in der Folge des Unglücks stark gelitten. Ständeratspräsident Gian-Reto Plattner sagte am Montag nach einem Besuch beim Präsidenten des russischen Föderationsrates, Sergej Mironow, er habe im Namen der achtköpfigen Delegation tiefes Bedauern darüber ausgedrückt, wie sich die offizielle Schweiz in den ersten Wochen nach dem Unglück verhalten…

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EU-Beitritt als zentrales Wahlthema

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Sep. 2003 Laut einem Politologen nützt die SVP damit die unklare Position der bürgerlichen Konkurrenz in der Europa-Frage aus. SVP-Parteipräsident Ueli Maurer sparte bei der Präsentation des aussenpolitischen Positionspapiers seiner Partei nicht mit Kritik weder an der Landesregierung noch an den bürgerlichen Parteien CVP und FDP. Wie Andreas Ladner, Politologe an der Universität Bern, gegenüber swissinfo erklärte,…

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Südanflüge werden überprüft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Sep. 2003 Von diesen Resultaten hängt ab, ob das umstrittene Anflugverfahren per 30. Oktober eingeführt werden kann. Bundesrat Moritz Leuenberger hat den Sicherheitsdelegierten im Verkehrsdepartement, Markus Mohler, mit der Überprüfung beauftragt, wie seine Sprecherin Catherine Bellini einen Bericht der «SonntagsZeitung» bestätigte. Die Resultate der laufenden Arbeiten sollten so schnell wie möglich vorliegen. «Fall Agno» Hintergrund der Überprüfung…

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Wahlen 03: SVP weiterhin im Hoch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Sep. 2003 Gemäss dem jüngsten SRG SSR Wahlbarometer 03, erstellt vom GfS-Forschungsinstitut, Politik und Staat, Bern, wollen die Schweizer zudem an der «Zauberformel» festhalten. Das 6. Wahlbarometer zeigt wenig Veränderung: Wie bereits bei der Befragung Ende Juni liegt die Schweizerische Volkspartei (SVP) an der Spitze. Wäre Ende August gesamtschweizerisch gewählt worden, hätte die Partei von Christoph Blocher…

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Bilaterale II: Österreich unterstützt die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Sep. 2003 Das wurde Micheline Calmy-Rey in Wien zugesichert. Würden einzelne Dossiers herausgenommen, könnte der Abschluss verzögert werden. Die Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat am Donnerstag in Wien ihre Amtskollegin Benita Ferrero-Waldner getroffen. Hauptpunkt des eineinhalbstündigen Gesprächs war die zweite Tranche der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU («Bilaterale II»). Steuerhinterziehung und Steuerbetrug Die Bilateralen II…

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Ein bisher ungenutztes Referendum

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Sep. 2003 Die Mutigsten kündigten ein Kantons-Referendum an – ein politisches Instrument, das es seit 1874 gibt, das aber noch nie angewandt wurde. Es geht um beinahe 2 Mrd. Franken: Gemäss Berechnungen der Kantone führt das am 20. Juni vom Schweizer Parlament verabschiedete Steuerpaket zu happigen Einnahmeausfällen für Gemeinden und Kantone. Diese Perspektive lässt manchen Finanzdirektor erschaudern.…

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Schrecksekunde bei Rückkehr aus Portugal

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Sep. 2003 Die Schweizer Delegation konnte das Flugzeug unversehrt verlassen. Die Feuerwehr war sofort zu Stelle. Nach Angaben des Piloten handelte es sich um ein kleines Problem an einem Teil der Klimaanlage. Der zweitägige Staatsbesuch Couchepins in Portugal ging am Dienstagnachmittag zu Ende. Sowohl Präsident Jorge Sampaio als auch Premierminister José Manuel Durão Barroso versprachen Couchepin bei…

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Familie und Wirtschaft prägen den Wahlkampf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Aug. 2003 Wie die Wirtschaft in Schwung gebracht werden kann, darüber gehen die Meinungen allerdings auseinander. Umstritten ist die Rolle des Staates. FDP und SP, zwei der vier in der Schweizer Regierung vertretenen Parteien, haben über das Wochenende Parteitage durchgeführt. Sie standen ganz im Zeichen der Parlamentswahlen vom kommenden 19. Oktober. Vor einer Woche machten sich die…

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Fünfte Schweiz: Konkrete Sorgen statt Heimweh

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Aug. 2003 Sorgen machte sich auch Ehrengast Pascal Couchepin: Das Image der Schweiz verschlechtere sich vor allem bei den Jungen. «Der jährliche Kongress der Auslandschweizer-Organisation (ASO) gibt die Möglichkeit, auf konkrete Sorgen einzugehen, aber auch Themen offen und kritisch zu debattieren», sagte Bundespräsident Pascal Couchepin vor den zahlreichen Delegierten des Auslandschweizer-Rats (ASR) und Gästen. Der viel reisende…

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BAZL-Direktor André Auer tritt zurück

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Aug. 2003 Max Friedli vom Bundesamt für Verkehr führt interimistisch das BAZL. BAZL-Chef André Auer war vor kurzem erneut stark unter Druck geraten. Das unerlaubte Anflugverfahren auf den Flugplatz Lugano-Agno war fünf Jahre lang toleriert worden und sollte nun umgehend geändert werden. Für Verkehrsminister Moritz Leuenberger war das «unverständlich», wie er diese Woche nach einem Treffen mit…

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