Schweizer Politik

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Behinderte gleichstellen?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Apr. 2003 Ausserdem soll die praktische, rechtliche und politische Lage Behinderter in allen Lebensbereichen verbessert werden. Die rund 700’000 Menschen mit einer Behinderung stossen im Alltag oft auf Hindernisse: Abschrankungen, Drehkreuze, Treppen, fehlende Signalanlagen für Blinde bei Fussgängerstreifen. Die Volksinitiative «Gleiche Rechte für Behinderte» will dies nun ändern. Sie will Behinderten per Bundesverfassung den freien Zugang zu…

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An der Bedrohungslage vorbeigeplant?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Apr. 2003 Ein Bürgerkomitee hat dagegen das Referendum ergriffen. Es befürchtet, dass der Bevölkerungsschutz nicht mehr der aktuellen Bedrohungslage entspricht. Auch der frühere Zivilschutz wird einer radikalen Kur unterzogen: Mit dem neuen Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG). Der neue Bevölkerungsschutz soll kleiner, einfacher organisiert und klarer strukturiert werden. Wichtigste Ausrichtung wird primär die Katastrophen-…

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Kleinere Armee – Bewahrer gehen auf Barrikaden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Apr. 2003 Ein Bürgerkomitee hat dagegen das Referendum ergriffen. Es befürchtet eine Annäherung an die NATO und eine Gefahr für die Unabhängigkeit. Die heutige Schweizer Armee, die «Armee 95», zählt rund 350’000 Angehörige. Zu viel, fanden Parlament und Regierung und schlugen eine Änderung des Militärgesetzes vor. Denn die sicherheitspolitische Lage, die Bedrohungen und Gefahren für die Schweiz…

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Geballte Ladung am 18. Mai

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Apr. 2003 Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stehen vor einer echten Herausforderung – oder einer Überforderung? Neun Vorlagen – das gabs erst einmal in der Geschichte der Schweizerischen Eidgenossenschaft: 1866, bei der zweiten Volksabstimmung überhaupt. Doch damals wurde noch nicht so ausführlich informiert. Heute umfassen die Erläuterungen des Bundesrates, das so genannte Abstimmungsbüchlein, ganze 96 Seiten. Ans Eingemachte…

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Wasserlaster für Irak

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Apr. 2003 Vor allem auf dem Land sind die Kriegsschäden sehr gross. Überall herrscht Mangel an sauberem Wasser. Der Aufruf aus Genf vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erging an die nationalen Rotkreuzgesellschaften: «Wir brauchen sofort etliche Tanklastwagen, um Wasser zu verteilen.» Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) reagierte rasch und kaufte innerhalb von wenigen Stunden drei…

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Landminen bedrohen den Wiederaufbau im Irak

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Apr. 2003 Diese könnten den Wiederaufbau des zerstörten Landes erheblich verzögern. «Oft müssen zuerst die Minen geräumt werden, bevor humanitäre Hilfe, Wiederaufbau und Entwicklung in Angriff genommen werden können», erklärt Ian Mansfield, der operative Leiter der staatlich unterstützten Minenräum-Organisation «Geneva International Centre for Humanitarian Demining». «Wenn wir nur von dem ausgehen, was im Irak vor dem gegenwärtigen…

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Vom Chaos zur Nachkriegsordnung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Apr. 2003 Schweizer Experten fragen sich, ob sie dazu in der Lage sind. Das Regime Saddam Husseins ist aufgelöst. «Der Krieg ist gewonnen, aber seltsamerweise ist er noch nicht beendet», sagt Viktor Mauer von der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik an der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich (ETH). Im Norden Iraks werde es noch zu schweren Kämpfen kommen, im…

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Wer finanziert die Parteien?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Apr. 2003 Ein halbes Jahr vor den Eidgenössischen Wahlen erhält das Problem neue Brisanz. In der Schweiz machen die bevorstehenden Wahlen klar: die Parteien geben immer mehr Geld für ihre Kampagnen aus. Da sie gesetzlich nicht verpflichtet sind, über Herkunft und Höhe der eingesetzten Mittel Auskunft zu geben, bleibt vieles im Unklaren. Es sei schwierig, die Wahlkampf-Kosten…

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IKRK-Mitarbeiter tot

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Apr. 2003 Das IKRK ruft dazu auf, das internationale humanitäre Emblem zu achten. Der kanadische Mitarbeiter Vatche Arslanian war 48 Jahre alt. Er war für die Logistik des IKRK im Irak zuständig und gehörte seit Juli 2001 dem Team im Irak an. Sein Tod wurde am Mittwoch von Nada Doumani, der Sprecherin des Internationalen Komitees vom Roten…

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Presseschau vom 09.04.2003

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Apr. 2003 Wie genau ist dies zu interpretieren, fragen sich die Schweizer Zeitungen. «Die rhetorischen Floskeln zum Abschluss des amerikanisch-britischen ‚Kriegs- und Friedensrats‘ im nordirischen Schloss Hillsborough liessen viel Raum zur Interpretation», stellt die BASLER ZEITUNG fest. Bushs Botschaft lasse mehr Fragen offen, als sie beantworte. «Das ist eine nette Geste, mehr nicht»,ist die AARGAUER ZEITUNG überzeugt.…

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