Schweizer Politik

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Poker um den 10. Juli

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Juni 2003 Derweil laufen die Vorbereitungen für einen vorgezogenen Südanflug auf Hochtouren. Seit Mitte letzter Woche sind die Einwohner von Schwamendingen, dem flughafennahen Züricher Nordquartier, in Panik. Dachdecker haben in aller Eile begonnen, die Dachziegel im Einzugsbereich des kommenden Südanflugs zu klammern. «Überfallartig hat sich das halbe Quartier in eine Baustelle verwandelt», erklärt die Anwohnerin Daniela Schicker.…

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Irak muss selber entscheiden dürfen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Juni 2003 Nach Ansicht der Schweizer Aussenministerin muss das irakische Volk über seine Regierung und das politische System selber bestimmen können. Bei der Diskussion über Irak könne der Nahost-Konflikt nicht ausser Betracht gelassen werden. Dort wie im Zweistromland entspringe aus der Besetzung eines Landes Widerstand und immer mehr Gewalt, sagte Calmy-Rey an einem Runden Tisch über Irak.…

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Aufstand der Kantone?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Juni 2003 Weil die umstrittene Vorlage jedoch Milliarden kostet, wollen die Kantone sie per Referendum zu Fall bringen. Kommt das angekündigte Referendum der Kantone zu Stande, wäre dies eine historische Premiere. Seit 1874 gibt die Schweizerische Bundesverfassung neben den Stimmberechtigten auch den Kantonen die Möglichkeit, ein Referendum zu ergreifen – davon Gebrauch gemacht haben diese bisher noch…

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Schweizer Vorstoss an Abrüstungskonferenz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Juni 2003 Atommächte müssten sich verpflichten, keine Nuklearwaffen gegen atomwaffenfreie Staaten einzusetzen, sagte der Schweizer Vertreter Christian Fässler. Länder wie die Schweiz, die sich nicht in atomwaffenfreien Gebieten befänden und nie über Nuklearwaffen verfügten, könnten bislang nicht von Sicherheitsgarantien im Rahmen regionaler Abkommen profitieren. Bisher bestehende Sicherheitsgarantien von Atommächten sowie Abkommen über atomwaffenfreie Zonen in Lateinamerika, in…

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Presseschau vom 21.06.2003

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Juni 2003 Dann bahnt sich Historisches an: Ein Referendum der Kantone. Das gab es noch nie. «Historisches ereignet sich in diesem Land: Erstmals wollen die Kantone von ihrem Referendumsrecht Gebrauch machen.» Das schreibt die BERNER ZEITUNG. Stein des Anstosses ist das von den eidgenössischen Räten am Freitag verabschiedete Steuerpaket und da vor allem die Wohneigentums-Besteuerung, welche den…

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Session von Sparprogramm geprägt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Juni 2003 Am Freitag ist in Bern die Sommersession 03 der eidgenössischen Räte zu Ende gegangen. In der zweitletzten Session vor den Wahlen im Herbst haben National- und Ständerat einige gewichtige Geschäfte abgeschlossen. So etwa das Steuerpaket 2001, das Kartellgesetz und grosse Teile der Agrarpolitik 2007. Praktisch in jeder Debatte war der Druck zu spüren, den die…

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Wie viel Zentralstaat, wie viel Föderalismus?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Juni 2003 Weil dies diverse Verfassungs- und Gesetzesänderungen nach sich zieht, liegt die Umsetzung noch in weiter Ferne. Der neue Finanzausgleich (NFA) soll dem Föderalismus neuen Schwung verleihen. Das ist der Wunsch der Regierung. Das Parlament hat sich nun auf die Leitplanken geeinigt. Es geht um 12 Milliarden Franken Weil das bisherige System aus dem Jahr 1959…

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Schlussabstimmungen der eidgenössischen Räte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Juni 2003 Die gewichtigsten darunter sind das umstrittene Steuerpaket und sechs Vorlagen der Agrarreform. Verabschiedet wurden: – mit 134:38 (Nationalrat) und 45:0 (Ständerat) der Bundesbeschluss, der Volk und Ständen die Ablehnung der «Volksinitiative zur lebenslangen Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter» zur Ablehnung empfiehlt; – mit 97:69 und 30:13 das Steuerpaket 2001; – mit…

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Die NFA im Überblick

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Juni 2003 Dies sind die Kernpunkte der Vorlage: Entflechtung der Aufgaben Für 7 Aufgabenbereiche wird der Bund allein verantwortlich.– individuelle Leistungen der AHV– individuelle Leistungen der IV– Unterstützung der Betagten- und Behindertenorganisationen für gesamtschweizerische Tätigkeiten– Bau, Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen– Landesverteidigung (Armeematerial und persönliche Ausrüstung)– landwirtschaftliche Beratungszentralen– Tierzucht 11 Bereiche werden kantonalisiert, wobei auch hier das…

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Zürcher Sparmassnahmen – Sanierungsprogramm 04

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2003 1230 Stellen gehen verloren. Linke und Personalverbände reagieren empört. Um 2,6 Mrd. Franken rutscht der Kanton Zürich bis ins Jahr 2007 in die roten Zahlen, wenn er weiter so wirtschaftet wie bisher. Mit dem im Mai präsentierten Sanierungsprogramm 04 will der Zürcher Regierungsrat Gegensteuer geben. Im Zentrum stehen 144 Massnahmen, mit denen bis ins Jahr…

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