Schweizer Politik

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Verbindungsbüro in Bagdad öffnet wieder

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Mai 2003 Der Schweizer Koordinator für humanitäre Hilfe im Irak und weitere Mitarbeiter kehren ebenfalls zurück. Die gegenwärtigen Sicherheitsbedingungen in Bagdad und im Irak werden vom Eidg. Departement des Äusseren (EDA) als ausreichend für die Wiederaufnahme der Arbeit eingeschätzt. Mit der Eröffnung des Verbindungsbüros kann die Schweiz wieder diplomatische Aktivitäten im Irak selbst entfalten. Inoffizielle «Botschaft» Insider…

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Angst um Arbeitsplatz schadet politischer Mitte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Mai 2003 Dies zeigt fünf Monate vor den nationalen Parlamentswahlen das vierte SRG SSR Wahlbarometer 03, erstellt vom GfS-Forschungsinstitut, Politik und Staat, Bern. Wenn heute gewählt würde, sähe die Stärke der Bundesratsparteien folgendermassen aus: Schweizerische Volkspartei (SVP) 25%; Sozialdemokratische Partei (SP) 24%; Freisinnig-demokratische Partei (FDP) 19%; Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) 14%. Gegenüber den Wahlen 1999 würden SVP (+2,8%)…

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Gegen Sozialabbau und «Abzocker»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Mai 2003 Im Anschluss an die Kundgebungen kam es zu vereinzelten gewalttätigen Ausschreitungen. Bei schönem Maiwetter verliefen die traditionellen Umzüge zum Tag der Arbeit ohne grosse Zwischenfälle. Den Kundgebungen wohnten etwa gleich viele Leute bei wie vor Jahresfrist. Rund 7000 waren es in Zürich, gegen 3000 in Bern. Paul Rechsteiner, Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB),…

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Ruag mit massivem Gewinneinbruch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Apr. 2003 Der Reingewinn brach 2002 um 60 Prozent ein, und die Kritik von Anti-Kriegs-Demonstranten reisst nicht ab. Der Reingewinn der RUAG betrug 2002 44 Mio. Franken (2001: 111 Mio. Franken). Der Umsatz stieg dank Akquisitionen um 2,4% auf 1 Mrd. Franken. Noch gut die Hälfte der Aufträge kamen vom Militärdepartement. Der zivile Bereich wird zunehmend wichtiger.…

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Polit-Hickhack in der Schweizer Hauptstadt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Apr. 2003 Umstritten bleibt, ob es sich um eine Machtdemonstration der rot-grünen Mehrheit der Stadtregierung handelt oder um ein schlecht kommuniziertes Managementproblem von Kurt Wasserfallen. In der Stadt Bern jagen sich seit Tagen Gerüchte, Aussagen und Gegendarstellungen. Am 23. April hatte der Gesamtgemeinderat, die Berner Regierung, ihr Mitglied Kurt Wasserfallen entmachtet: Die Polizeidirektion unterstand ab sofort nicht…

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Berns besonderer Status

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Apr. 2003 Denn im Umgang mit Demonstrierenden ist die Berner Polizei besonders gefordert. Bern ist eine besondere Stadt. Sie ist zwar kleiner und weniger bedeutsam als Zürich oder Genf. Doch in die Bundeshauptstadt pilgern viele, die für irgendwelche Anliegen manifestieren: Demonstrationen und Kundgebungen sind auf dem Bundesplatz vor dem Parlamentsgebäude beinahe häufiger als der Gemüsemarkt. Wenn an…

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Ein Argentinien-Schweizer will Präsident werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Apr. 2003 Die Chancen stehen gut, dass er die Hürde für den zweiten Wahlgang schafft. Die Wahl eines neuen Staatschefs soll dem politischen Ausnahmezustand ein Ende setzen. Nach Carlos Pellegrini, der von 1890 bis 1892 Staatschef war, könnte Argentinien mit Kirchner zum zweiten Mal einen Mann mit Schweizer Wurzeln zum Präsidenten wählen. Diesen Sonntag ist Wahltag für…

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Kein schnelles Ende des politischen Chaos in Sicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Apr. 2003 Doch niemand rechnet damit, dass die erste Runde der Abstimmung am Sonntag klare Verhältnisse schafft. 19 Kandidaten bewerben sich um das höchste Staatsamt, nachdem das Land seit fast eineinhalb Jahren von dem vom Kongress bestimmten Präsidenten Eduardo Duhalde geführt wird. Der 1999 vom Volk gewählte Sozialdemokrat Fernando de la Rúa war nach Massenprotesten im Dezember…

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«Ich bin für einen Beitritt zur EU»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Apr. 2003 Es sei wichtig, dass sich die Schweiz im Ausland klar positioniere, sagt die Bundesrätin. «Ich bin für einen Beitritt zur EU.» Micheline Calmy-Rey nahm an der Medienkonferenz zu den ersten 100 Tagen im Amt kein Blatt vor den Mund. Im Zusammenhang mit der Osterweiterung der EU werde es immer schwieriger, die Interessen der Schweiz einzubringen.…

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Neun Tage Schweiz für New Yorker Kids

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Apr. 2003 Auf sie wartet ein abwechslungsreiches aber traditionelles Besuchsprogramm durch das fremde Land im alten Europa. Dass 15 Jugendliche aus dem tiefsten New York unverhofft zu einer Schweizerreise kamen, «verdanken» sie dem Swisspeaks-Kulturfestival, das noch bis Ende April im Big Apple über die Bühne geht. Das Festival hat eine Partnerschaft mit dem amerikanischen «Fresh Air Fund»…

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